Neue JVA
Gefängnis-Neubau: Wie gravierend ist der Eingriff in die Natur?

Wolbeck/Everswinkel -

Für den Gefängnis-Neubau an der münsterischen Stadtgrenze wird keine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das hat die Bezirksregierung im Rahmen einer Vorprüfung festgestellt.

Montag, 28.05.2018, 05:12 Uhr aktualisiert: 28.05.2018, 07:56 Uhr
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) will den Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster (JVA) am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wolbeck errichten 
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) will den Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster (JVA) am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wolbeck errichten  Foto: Google Earth/BLB

Für den geplanten Neubau des Gefängnisses auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nordöstlich von Wolbeck im Grenzbereich zu Everswinkel und Telgte ist keine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das hat die Bezirksregierung im Rahmen einer Bauvoranfrage durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb festgestellt, der als Bauherr der JVA mit 640 Haftplätzen auftritt.

„Sämtliche auftretende Umweltauswirkungen können – soweit erforderlich – ausgeglichen werden und sind als nicht erheblich zu bewerten“, heißt es seitens der Bezirksregierung. Die Behörde am Domplatz muss später die baurechtliche Zustimmung zu dem Vorhaben geben, quasi die Baugenehmigung.

Keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfung für ein Bauprojekt in dieser Lage und Größenordnung musste die Bezirksregierung ermitteln, ob der Eingriff in die Natur so gravierend ist, dass eine weitergehende Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wird. Für den Neubau der JVA auf dem beantragten Grundstück seien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, heißt es im Ergebnis.

Die Veränderung des Landschaftsbildes, die Versiegelung einer Freifläche sowie die Überbauung eines Kaltluftentstehungsgebietes fällt nach Einschätzung der Bezirksregierung offenbar nicht schwer ins Gewicht. Für die „Inanspruchnahme von überwiegend geringwertigen Biotoptypen und Offenlandhabitaten“ durch das Projekt gilt ähnliches.

Umweltaspekt könnte noch mal auf den Prüfstand kommen

Mit Blick auf „artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, sind vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, also vor Baubeginn. Das bezieht sich insbesondere auf die Vogelwelt. So dürfen Bodenbrüter während der Brutzeit nicht umgesiedelt werden. Der Landesbaubetrieb muss im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Nachweis „über die Durchführung der erforderlichen Schutz-, Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen auf verfügbaren Flächen“ führen.

Das Ergebnis dieser Vorprüfung durch die Bezirksregierung ist rechtlich zunächst nicht angreifbar. Erst im Rahmen der baurechtlichen Zustimmung durch die Behörde könnte auch der Umweltaspekt noch mal auf den Prüfstand kommen – sofern jemand juristisch gegen die Genehmigung vorgehen würde.

Bürgerinitiative kämpft weiter

Unterdessen kämpft die Wolbecker Initiative „Keine Flächenversiegelung für die neue JVA Münster“ weiter gegen das Projekt an dieser Stelle. Die Initiative sagt „Ja“ zu einem Gefängnisneubau für Münster, aber „Nein“ zum JVA-Neubau „auf wertvollen Natur- und Ackerflächen. Der Flächenfraß rund um Münster muss gestoppt werden, damit unter anderem Landwirte ihre Existenz nicht verlieren. 18 Hektar entsprechen ungefähr der Größe von 25 Fußballfeldern“, heißt es auf der Website der Initiative. Die gestartete Petition hat bislang 528 Unterstützer gefunden und läuft noch 83 Tage.

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