Oststraße 21
„Der Abriss war rechtmäßig“

Epe -

Für Bürgermeisterin Sonja Jürgens steht das Denkmalrecht über einer bereits erteilten Abbruchgenehmigung. Jurist Erich Schwartze kommt derweil zu einer anderen Einschätzung: „Nach Auffassung der FDP-Fraktion war der Abbruch rechtmäßig.“ Das klingt nach Zündstoff für die Ratssitzung am Mittwoch.

Dienstag, 13.11.2018, 20:28 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 13.11.2018, 19:30 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 13.11.2018, 20:28 Uhr
War der Abbruch des Hauses Oststraße 21 in Epe rechtmäßig oder nicht?` Vielleicht kommt es darüber schon am Mittwochabend in der Ratssitzung zu einer Diskussion.
War der Abbruch des Hauses Oststraße 21 in Epe rechtmäßig oder nicht?` Vielleicht kommt es darüber schon am Mittwochabend in der Ratssitzung zu einer Diskussion. Foto: Klaus Wiedau

Ist die vorläufige Denkmaleigenschaft eines Gebäudes höher zu bewerten als eine rechtmäßig erteilte Abbruchgenehmigung? Diese Frage wird nach dem Abriss des Gebäudes Oststraße 21 vermutlich die Juristen beschäftigen. Einen Vorgeschmack auf die dabei anstehende Diskussion könnte es am Mittwochabend in der Ratssitzung (ab 18 Uhr, Rathaus) geben. Dort soll – vorausgesetzt der Rat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu – der Abbruch von der Politik erörtert werden.

Im Raum stehen in der Fragen Denkmalschutz versus Abrissgenehmigung bisher zwei Meinungen. Bürgermeisterin Sonja Jürgens vertritt die Auffassung, dass das Denkmalrecht höher zu bewerten sei als die Abbruchgenehmigung. In dieser Einschätzung sei die Stadt durch einen inzwischen eingeschalteten Juristen bestätigt worden, so Jürgens Anfang der Woche gegenüber den WN. Nach dieser Lesart hätten die Eigentümer für den Abbruch des vorläufig in die Denkmalliste eingetragenen Gebäudes einen neuen Antrag stellen müssen.

Stellungnahme der FDP

Erich Schwartze kommt derweil zu einer anderen Einschätzung: „Nach Auffassung der FDP-Fraktion war der Abbruch rechtmäßig“, so der Jurist und Sprecher der Liberalen in einer Stellungnahme für die Ratssitzung. Schwartze begründet seine Einschätzung mit Vorschriften der Bauordnung NW und verweist zudem auf eine Rechtsprechung des OVG Münster, in der es um die feststellende Wirkung einer Baugenehmigung geht. Sein Fazit nach der Lektüre der Rechtsprechung: „Nach der gegenwärtigen Rechtslage wäre eine Genehmigung der Denkmalbehörde erforderlich, nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Abbruchgenehmigung war das nicht der Fall.“

Aber, so fügt er hinzu: „Für die Rechtswirksamkeit der Abbruchgenehmigung ist das jedoch irrelevant.“ Denn: Nach Auffassung des OVG entfaltet eine Baugenehmigung (hier: Abbruchgenehmigung) nach ihrer Erteilung eine sogenannte feststellende Wirkung. Dadurch steht die Legalität eines Vorhabens – in diesem Fall der Abbruch – nicht in Frage, solange die erteilte Genehmigung nicht aufgehoben worden ist. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Stadt hätte, um einen Abbruch rechtswirksam verhindern zu können, die bestehende Abbruchgenehmigung aufheben müssen.

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