Zweifache Gebühr

Metelerin soll 30.000 Euro Straßenbaubeitrag bezahlen

Metelen -

Vor Eva-Maria Roses Haus rattert die Rüttelplatte, in ihrer Küche hüpfen die Tassen im Schrank eifrig mit. Die Gronauer Straße wird instand gesetzt, so wie zuvor die Friduwistraße. Rose wohnt an beiden – und hat darum mächtig Pech. 30.000 Euro Straßenbaubeiträge soll die 74 Jahre alte Frau aus Metelen zahlen. „Das kann ich doch gar nicht“, sagt sie. Eva-Maria Rose verleiht dem aktuellen Streit um die Bauabgabe ein Gesicht.

Von Elmar Ries

Donnerstag, 06.12.2018, 07:00 Uhr

Eva-Maria Rose besitzt ein Eckgrundstück und wohnt damit an zwei Straßen. Die eine wurde bereits instand gesetzt, die andere wird gerade auf Vordermann gebracht. Die Gemeinde kassiert in beiden Fällen Straßenbaubeiträge und fordert mehr, als die 74-Jährige bezahlen kann. Foto: Wilfried Gerharz

Der Konflikt kam hoch, als die SPD vor ein paar Wochen die Abschaffung der Abgabe in NRW forderte. CDU und FDP hielten dagegen, plädierten zwar für mehr Transparenz und Härtefallregelungen, warben dafür, Bürger früher zu beteiligen und Zahlungen flexibler zu gestalten. Grundsätzlich aber, betonte die Regierungskoalition, sei es richtig, die Anlieger an den Kosten zu beteiligen, anstatt alles auf den Steuerzahler abzuwälzen.

Auch jenseits der Politik ist der Frontverlauf eindeutig. Der Städte- und Gemeindebund NRW plädiert ebenfalls für mehr Flexibilität bei der Beitragserhebung, steht bei der Abschaffung der Gebühr jedoch quer im Stall, „weil die Anwohner ja Vorteile von den Baumaßnahmen haben“, erklärt Sprecher Martin Lehrer. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht’s anders. „Wir wollen die Abschaffung“, sagt Sprecherin Bärbel Hildebrand. Der Steuerzahlerbund hat darum vor vier Wochen die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. „Mehr als 50 000 Bürger haben bisher unterschrieben.“

Keine Aussetzung der Gebühr

Nach einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes können sich die Kommunen für die Erneuerung von Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen 10 bis 40 Prozent der Kosten von den Anliegern zurückholen. Bei reinen Anliegerstraßen sind es 50 bis 80 Prozent. Die Gemeinde Metelen ist hier durchaus moderat. „Bei Hauptverkehrsstraßen legen wir 20 Prozent um, 40 Prozent sind es bei Haupterschließungsstraßen und 60 Prozent bei reinen Anliegerstraßen“, sagt Kämmerer Andreas Möllers. Die Gebühr einfach aussetzen, sagt er, gehe nicht.

Genau das wäre natürlich der Wunsch Eva-Maria Roses. Die erste Hälfte der städtischen Forderung für die Friduwistraße hat ihr Sohn vorgestreckt. Inzwischen liegen weitere Rechnungen in der tipptop aufgeräumten Küche auf dem Tisch. Und die erste Mahnung.

„Das Haus verkaufen“, sei ihr erster Gedanke gewesen, sagt Rose. „Aber wo soll ich dann hin?“ Schulden machen mit 74 Jahren? „Wenn ich überhaupt noch einen Kredit bekomme: Wie soll ich den denn zurückzahlen? Bei meiner kleinen Rente.“

Freitag wird die Metelerin trotzdem mit ihrem Sohn zur Bank gehen. Wenigstens fragen. „Was soll ich denn sonst machen?“

Individuelle Zahlungsmodalitäten erforderlich

Vermutlich hatte die Landesregierung Fälle wie Eva-Maria Rose vor Augen, als sie Mitte November nicht nur beschloss, an den Straßenbaubeitragen festzuhalten – schließlich spülen die jährlich 120 Millionen Euro in die kommunalen Kassen –, sondern unter anderem laut über die Einführung von Härtefallregeln und einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung nachdachte.

Mehr Flexibilität, das ist etwas, das sich auch Metelens Bürgermeister Gregor Krabbe wünscht. Grundsätzlich hält auch er die Abgabe für richtig, „aber in besonderen Fällen muss es einfach eine Möglichkeiten geben, individuelle Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren“, sagt er.

Zwar kann die Gemeinde fällige Gebühren stunden. Dies jedoch zu einem vorgegebenen Zinssatz von sechs Prozent. „Das ist nicht mehr auf Höhe der Zeit“, sagt Krabbe. Und passt so gar nicht zum aktuellen Niedrigzins.