Rat entscheidet Sondernutzungsgebühr
Marktgebühr-Kompromiss bringt Frust

Warendorf -

Statt 6 Euro nun 4,80 Euro pro Quadratmeter Marktplatz und Monat? Die am Donnerstag im Rat anwesenden Gastronomen waren damit restlos bedient. Sie finden schon 3,50 Euro zu hoch, wie Sprecher Toni Pisanelli einwandte. Die Mehrheit votierte aber für 4,80 Euro.

Donnerstag, 21.02.2019, 19:04 Uhr aktualisiert: 21.02.2019, 20:24 Uhr
Toni Pisanelli (stehend) wandte sich nochmals gegen die Erhöhung der Gebühr. Auch 4,80 Euro seien viel zu hoch. Ralph Perlewitz brachte die Kompromissvorschlag von 4,80 Euro in die Diskussion ein.
Toni Pisanelli (stehend) wandte sich nochmals gegen die Erhöhung der Gebühr. Auch 4,80 Euro seien viel zu hoch. Ralph Perlewitz brachte die Kompromissvorschlag von 4,80 Euro in die Diskussion ein. Foto: Jörg Pastoor

Pro Quadratmeter und Monat kostet eine Sondernutzung des Marktplatzes zu gastronomischen Zwecken jetzt doch nicht sechs Euro. Dass es stattdessen 4,80 Euro werden, war zwar ein Kompromiss. Doch er sorgte bei den von der Gebührenänderung vor allem betroffenen Markt-Wirten am Donnerstagabend in der Ratssitzung für Wut und Unverständnis. Auch die erneut mit in die Sitzung gekommenen „Wiwa“-Sprecher Carl Pinnekamp und Cornelia Köster waren erkennbar enttäuscht.

Die Ratsmehrheit hatte nach dem Austausch aller Positionen und zweifacher Sitzungsunterbrechung durch Bürgermeister Axel Linke entschieden. Wäre es nach der FDP gegangen, dann hätten sich die ursprünglich seit 2011 geltenden Sätze von 3,50 Euro für alle Innenstadtbereiche für mindestens ein Jahr gar nicht geändert, wie Fraktionschefin Dr. Beate Janinhoff plädiert hatte. Mit den Betroffenen gar nicht vorher zu sprechen, bezeichnete sie als „politische Blindheit, die ich gar nicht begreifen kann.“

Eine politische Blindheit, die ich gar nicht begreifen kann.

Dr. Beate Janinhoff

Ralph Perlewitz (CDU) räumte zunächst mit Blick auf die Gastronomen im Saal ein, seine Fraktion habe bei der ersten Diskussion im letzten Hauptausschuss den Vorschlag mit sechs Euro gar nicht weiter hinterfragt, weil es ja, wie von Bürgermeister Linke zuvor korrekt erwähnt, seit Sommer 2018 den Auftrag zur Staffelung der Gebühren gegeben habe. Beim Marktplatz-Umbau habe man sich „nicht lumpen lassen“, deshalb sehe er eine Erhöhung als grundsätzlich angemessen an, wobei schon der Bürgermeister Verhandlungsbereitschaft klargemacht hatte: „Über die Höhe kann man ja streiten.“

Für Ralph Perlewitz lag die Lösung auf der Hälfte zwischen bisheriger und vorgeschlagener Gebühr – also 4,80 Euro.

CDU bringt Kompromissvorschalg mit 4,80 Euro ein

Nachdem Andrea Kleene-Erke für die SPD die Gelegenheit nutzte, Bürgermeister Linke für die Art und Weise zu rügen („Das war keine kommunikative Glanzleistung!“), fand sie den CDU-Kompromiss annehmbar. André Wenning gab zerknirscht zu, dass die FWG in der ersten Stellungnahme im Hauptausschuss „auf der falschen Spur“ gewesen sei: „Sechs Euro sind für Warendorf nicht angemessen.“

Ähnlich äußerte sich für die Grünen Jessica Wessels. die allerdings daran erinnerte, dass das Thema nicht zum ersten Mal anstand.

Für die Gastronomen ergriff zunächst Toni Pisanelli das Wort, der dienstälteste Wirt am Platz. „Wir bezahlen schon genug“, fand er, „und wenn die Erhöhung kommt, dann mache ich im März und April keine Außengastronomie – erst im Mai!“ Dann werde die Stadt schon sehen, was ihr der neue Satz bringe.

Mehrfach bemängelten neben Anita Rendòn („Holland and more“) und anderen Marktanliegern auch weitere Redner eine ihrer Ansicht nach mangelhafte Kommunikation. So wandte sich „Wiwa“-Sprecher Carl Pinnekamp an alle Fraktionen und die Verwaltung, das s es in einem halben Jahr der Neuaufstellung seiner Initiative nicht ein Gespräch gegeben habe.

Das war keine kommunikative Glanzleistung!

Andrea Kleene-Erke (SPD)

Das wiederum rief Protest in Martin Richter (CDU) hervor, der erwartete, dass man auch auf die Politiker zugehe.

Die FDP scheiterte schließlich mit ihrem Antrag, die Gebührenerhöhung zu vertagen. die anderen Fraktionen setzten sich durch: 4,80 Euro werden nun fällig. Die Gastronomen verließen teils schimpfend, teils wortlos den Saal. (Ausführlicher Bericht folgt).

Nachrichten-Ticker