Vorteilsnahme im Amt
Ex-Führungstrio des Landgestüts verurteilt – Berufung angekündigt

Warendorf -

Das Urteil im Korruptionsprozess um das NRW-Landgestüt ist gefallen: Wegen der gemeinschaftlichen Vorteilsnahme im Amt in bis zu vier Fällen verurteilte das Schöffengericht am Amtsgericht das ehemalige Führungstrio des Landgestüts in Warendorf zu Geldstrafen.

Freitag, 22.02.2019, 16:46 Uhr aktualisiert: 22.02.2019, 17:33 Uhr
Während die Verteidiger des ehemaligen Führungstrios des NRW-Landgestüts auf Freispruch plädierten, folgte das Amtsgericht Warendorf der Staatsanwaltschaft und verurteilte am Freitag alle drei zu Geldstrafen in Höhe von 6400, 5600 und 3300 Euro.
Während die Verteidiger des ehemaligen Führungstrios des NRW-Landgestüts auf Freispruch plädierten, folgte das Amtsgericht Warendorf der Staatsanwaltschaft und verurteilte am Freitag alle drei zu Geldstrafen in Höhe von 6400, 5600 und 3300 Euro. Foto: Joachim Edler

Im Prozess gegen die ehemalige Leitung des NRW-Landgestüts hat das Amtsgericht Warendorf die drei Angeklagten am Freitag zu Geldstrafen verurteilt. Die frühere Leiterin des Vorzeige-Zuchtbetriebs muss demnach 6400 Euro, ihr Stellvertreter 5600 Euro und der einstige Hauptberittmeister des Hofs 3300 Euro zahlen.

„Das war keine Bagatelle. Das Strafmaß sieht in einem solchen Fall auch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor“, sah das Gericht den „gefährlichen Anschein der Käuflichkeit“ für erfüllt an. Die Verurteilten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Bereits nach der einstündigen Verlesung der Urteilsbegründung, kündigten Detlev Ströcker, Verteidiger der ehemaligen Gestütsleiterin, und Sebastian Henkel, Verteidiger des früheren Verwaltungschefs, noch im Gerichtssaal an, in die Berufung zu gehen.

„Man hat uns in die Wüste geschickt“, war der erste Kommentar der ehemaligen Gestütsleiterin auf das Urteil. Ulrich Holzhey, Verteidiger des Ersten Hauptberittmeisters, will zunächst prüfen, ob er mit seinem Mandaten in Revision oder Berufung gehen wird. Im Falle einer Berufung wird das Verfahren in nächst höherer Instanz neu aufgerollt.

VIP-Status und Flüge

Es ging um Flugreisen in der Business-Class nach Katar, Hotelunterkünfte und VIP-Status – alles mit Ehepartnern. Es ging um die Vermittlungsprovisionen für den Verkauf von Pferden, insbesondere des Hengstes „Fürst Remus“, die nicht im Haushalt des Landgestüts, sondern in der Tasche des ehemaligen Ersten Hauptberittmeisters landeten.

Sieben Jahre nach Bekanntwerden der anonymen Anzeige gestern dann das Urteil: 160 Tagessätze je 40 Euro für die Ex-Gestütsleiterin, 140 Tagessätze je 40 Euro für den früheren Verwaltungschef und 110 Tagessätze je 30 Euro für den ehemaligen Ersten Hauptberittmeister. Begründung: Das ehemalige Führungstrio des NRW-Landgestüts habe privat von seiner Stellung in dem weltweit bekannten Zuchtbetrieb beim Aufbau eines Pferdesportzentrums El Shaqab in Doha (Katar) profitiert.

Alle drei Verurteilten waren Beamte des öffentlichen Dienstes. Bereits die Übernahme der Flugkosten für die Ehepartner durch die Kataris, so die Vorsitzende Richterin, stelle eine Vorteilsnahme dar.

Anders wäre es gewesen, wenn die Ehepartner die Kosten für Flug und Unterkunft selbst gezahlt und das Führungstrio die Reisen mit Ehepartner beim obersten Dienstherrn sich hätten genehmigen lassen. Dass die Kataris darauf gedrängt hätten, dass die Ehepartner mitreisen, sei nicht relevant. Hier gelte deutsches Recht.

Dienstherr des ehemaligen Führungstrios des Landgestüts: das Landwirtschafts- und Umweltministerium des Landes NRW, das nach einer anonymen Anzeige vor sieben Jahren ihre Mitarbeiter zunächst freistellte und später fristlos entließ. Die frühere Gestütsleiterin kämpft nach wie in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm um die Wiedereinstellung.

Ministerium kannte keine Details

Was wusste der Minister von den Katar-Deals? Die Beziehungen zwischen dem Landgestüt in Warendorf und der Reitsporteinrichtung Al Shaqab in Doha / Katar waren ausdrücklich erwünscht, um die defizitäre Kasse des Landgestüts aufzubessern. Was das Ministerium allerdings nicht wusste, waren Details, zum Beispiel, dass die Verurteilten eine eigene Firma mit dem Namen ECI gründeten, um Leistungen abzurechnen, die das Landgestüt nicht erbringen kann.

Darunter die Vermittlung von Personal und Pferden. Die ehemalige Gestütsleiterin zeigte ihre Nebentätigkeit zwar beim Ministerium an und genehmigte Kraft ihrer Funktion auch die Nebentätigkeiten ihres früheren Stellvertreters und des ehemaligen Hauptberittmeisters, hielt Details des Vertrages gegenüber dem Ministerium aber geheim.

So wies der Vertrag der gegründeten Firma ECI gleiche Formulierungen auf, wie der Kooperationsvertrag zwischen dem Reitsportzentrum El Shaqab in Doha (Katar) und dem Landgestüt. Zu viele Überschneidungen und Interessenkonflikte zwischen privaten und dienstlichen Geschäften befand das Gericht. Gleichwohl sprach es auch von Defiziten bei der Fachaufsicht des Ministeriums.

Strafmildernd habe sich für ehemaligen Bediensteten des Landgestüts ausgewirkt, dass sie nicht vorbestraft sind. Das Gericht sah sehr wohl, dass die Familie durch die mediale Aufmerksamkeit sehr gelitten haben. Alle drei Verurteilten sprachen von einem „Martyrium“. Es sei fraglich, ob die Verurteilten jemals wieder eine adäquate Stelle finden.

Das Gericht erkannte ebenfalls: „Das ehemalige Führungstrio hat sich sehr für das Landgestüt eingesetzt und nicht nur Job nach Vorschrift getan hat.“

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