Asylrecht
60 Prozent weniger Asylverfahren

Münster -

Die Zahl der Klagen von Asylbewerbern sinkt innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte. Trotzdem meldet das Verwaltungsgericht in Münster, dass es voraussichtlich noch Jahre brauchen werde, um die Verfahren abzuarbeiten.

Dienstag, 05.03.2019, 14:38 Uhr aktualisiert: 05.03.2019, 16:30 Uhr
Asylrecht: 60 Prozent weniger Asylverfahren
Das Verwaltungsgericht in Münster Foto: Frank Vogel

Die Zahl der Asylverfahren ist deutlich gesunken und hat damit für eine erhebliche Entspannung beim Verwaltungsgericht in Münster gesorgt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, ist die Zahl der Neueingänge im Bereich des Asylrechts von 7568 im Jahr 2017 auf 3074 im Jahr 2018 gesunken. Trotzdem bleibe der Bestand an Asylverfahren etwa viermal so hoch wie in den Jahren 2014 und 2015. Obwohl die Zahl der Klagen stark gesunken ist, werde das Gericht voraussichtlich noch Jahre brauchen, um die Verfahren abzuarbeiten.  

Belastung weiterhin hoch

Weniger Asylbewerber, weniger Anträge auf Asyl, weniger Ablehnungen von Asylanträgen und weniger Klagen bedeuten mehr Entspannung beim Verwaltungsgericht Münster. 2018 war die Zahl der Klagen im Bereich des Asylrechts um 60 Prozent kleiner, insgesamt ging bei dem Gericht die Zahl der Neueingänge im gleichen Zeitraum um 45 Prozent zurück. 2018 seien so deutlich mehr Asylverfahren abgeschlossen worden als eingegangen sind.

Das bedeutet nicht, dass in dem Gericht wieder alle Schreibtische aufgeräumt wären. Ganz im Gegenteil: Wegen der hohen Belastung im Bereich des Asylrechts seien noch so viele Klagen liegengeblieben, dass das Gericht voraussichtlich noch Jahre brauchen werde, um sie abzuarbeiten. Der Bestand an Asylverfahren sei immer noch etwa vier Mal so hoch wie in den Jahren 2014 und 2015. Und die 3074 neuen Eingänge seien höher als die 2444 im Jahr 2015.

Dauer der Asylverfahren unverändert

Wegen der vielen Verfahren würde ihre Bearbeitung länger dauern. Während sich die Dauer der Asylverfahren in den Vorjahren nur unwesentlich verändert hatte, habe ein Hauptsacheverfahren 2018 7,1 Monate länger gedauert als im Vorjahr. Kläger hätten damit im Schnitt 11,7 Monate bis zu einer Entscheidung warten müssen.

Trotz der vielen Asylverfahren sei die Verfahrensdauer in den übrigen Bereichen wie dem Baurecht, dem Polizei- und Ordnungsrecht oder dem Sozialrecht kaum gestiegen, nämlich von 9,7 Monaten im Jahr 2017 auf 10,3 Monaten im Jahr 2018. Wegen der vielen Asylverfahren waren dem Gericht neun zusätzliche Stellen für Richter sowie elf befristete Stellen für den Unterstützungsbereich zugewiesen worden.

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