Flüchtlingspolitik
Bund will nicht für Flüchtlinge zahlen: Kommunen laufen Sturm gegen Scholz

Münsterland -

Bundesfinanzminister Scholz will die Kosten für die Flüchtlingspolitik offenbar auf die Kommunen abwälzen. So sehen das die Landräte des Münsterlands. Darum gehen sie jetzt in die Offensive.

Dienstag, 16.04.2019, 15:26 Uhr aktualisiert: 16.04.2019, 15:47 Uhr
Flüchtlingspolitik: Bund will nicht für Flüchtlinge zahlen: Kommunen laufen Sturm gegen Scholz
Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)

Es geht um Geld, um sehr viel Geld: Mehr als 100 Millionen Euro müssten die Kommunen im Münsterland schon im nächsten Jahr draufzahlen, sollte der Bund sich aus der Finanzierung der Flüchtlingspolitik zurückziehen. Und genau das will Olaf Scholz tun. Gegen diese Pläne des Bundesfinanzministers laufen jetzt die vier Landräte im Münsterland und Münsters Oberbürgermeister Sturm.

Einen wichtigen Bündnispartner wissen sie an ihrer Seite: Ministerpräsident Armin Laschet. Der hatte als Folge einer solchen Maßnahme bereits Steuererhöhungen in den Kommunen prognostiziert. Außerdem zündele der Bund an einem Konflikt, den man gerad erst befriedet habe, so Laschet.

Für diese klaren Worte dankten dem Ministerpräsidenten jetzt die vier Landräte Dr. Kai Zwicker (Borken), Dr. Christian Pellengahr (Coesfeld), Dr. Klaus Effing (Steinfurt) und Dr. Olaf Gericke (Warendorf) sowie Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster).

In einem Pressegespräch empörte sich Gericke als Sprecher der Landräte über den „finanzpolitischen Kahlschlag bei der Flüchtlingspolitik“, den der Bund plane. „Allein im Kreis Warendorf fallen jeden Monat eine halbe Million Euro für die Unterkunftskosten von rund 2000 Flüchtlingen an“, sagte Gericke. Tendenziell steigen diese Ausgaben. Denn sobald sie anerkannt sind, beziehen die Flüchtlinge in der Regel Hartz-IV-Leistungen. „Unser Jobcenter rechnet für eine durchschnittliche Inte­gration inklusive Berufsausbildung 5,5 bis 7,5 Jahre. Die Integration geht eben nicht so schnell wie gedacht.“

Integration erfolgt eben nicht in Berlin-Mitte, sondern in den Kommunen.

Dr. Olaf Gericke

Und in dieser Situation wolle der Bund jetzt die stark steigenden Kosten der Unterkunft nicht mehr komplett erstatten. „Das würde die fünf Jobcenter im Münsterland etwa 33 Millionen Euro kosten.“ Zusätzlich sollen ab 2020 auch die Integrationspauschale und die Asylbewerberpauschale gestrichen werden. Unterm Strich fehlen dann mehr als 100 Millionen Euro für die Flüchtlinge, errechnete Warendorfs Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke.

Im Münsterland leben heute mehr als 11.000 Flüchtlinge von „Hartz IV“. „Wir wollen diese Menschen so integrieren, dass sie hier arbeiten können“, so Gericke. Dazu gehörten Sprachkurse und die Vermittlung in Arbeit. „Integration erfolgt eben nicht in Berlin-Mitte, sondern in den Kommunen.“

Kommunen wollen Rückzug des Bundes nicht hinnehmen

Deswegen seien die Pläne des Bundes ein verheerendes Signal. Die Kommunen würden den Rückzug des Bundes aber nicht hinnehmen, kündigte Gericke an. „Die kommunalen Spitzenverbände protestieren, wir werden den Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten suchen – und alles nur Mögliche tun, um diesen Schritt zu verhindern.“ 

Ein Kommentar zum Thema

Wie war das noch? „Wir schaffen das.“ Worte der Kanzlerin angesichts der Flüchtlingskrise 2015. Sollte der Bund aber wahr machen, was sein Finanzminister angekündigt hat, klingen diese Worte im Nachhinein wie Hohn. Der Bund will die Finanzierung der Flüchtlingsarbeit nämlich (fast) komplett auf die Kommunen abschieben. Natürlich passiert Integration vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Und trotz aller Probleme funktioniert es auch relativ gut.

Allein im Handwerk werden fast 20 Prozent der Ausbildungsplätze mit Flüchtlingen besetzt. Sicher wird es Jahre brauchen, bis viele Flüchtlinge so gut Deutsch sprechen, dass sie eine Ausbildung machen können. Aber die Perspektive ist realistisch. Und nun will der Bund die Kommunen in dieser Situation im Stich lassen und die Gelder streichen?

Das birgt nicht nur finanzpolitisch Sprengstoff. Es wäre auch ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten. Nicht zuletzt würde Berlin gerade die Bürger vor den Kopf stoßen, die sich für die Inte­gration der Flüchtlinge einsetzen. Sie sollen dafür jetzt auch noch zahlen. | (Beate Kopmann)

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