Finanzierung der Flüchtlingshilfe
Daldrup: „Nicht zu Lasten der Kommunen“

Kreis Warendorf -

In der Sache sind sie gar nicht so weit auseinander: die Landräte und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Trotzdem ärgert sich der SPD-Politiker, weil Landrat Dr. Olaf Gericke mit seinen Amtskollegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) angegriffen hatte – wegen der Flüchtlingspolitik.

Donnerstag, 18.04.2019, 06:02 Uhr aktualisiert: 18.04.2019, 10:50 Uhr
Bernhard Daldrup:
Bernhard Daldrup: Foto: Gunnar A. Pier

Oder besser: Weil die Landräte fürchten, der Bund wolle die Finanzierung dieser Aufgabe auf die Kommunen abwälzen.

Er selbst arbeite daran, dass die Kommunen mehr Geld für die Flüchtlinge erhalten, betont Daldrup im Gespräch mit unserer Zeitung. „Aber öffentlichkeitswirksamer Aktionismus von Landräten und Oberbürgermeister nützt wenig – und eher den rechten Kräften im Land.“ Besonders wurmt Daldrup, dass der Brief den die Landräte an Armin Laschet geschrieben haben, einer „Huldigung des Ministerpräsidenten“ gleichkomme. „Laschet saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch, seine Landesregierung ist weit von der notwendigen Unterstützung der Kommunen entfernt. Jetzt spielt er sich als Retter der Kommunen auf – und dafür gibt es Ehrenerweise von den Landräten.“

Aktionismus nützt wenig – und eher den rechten Kräften im Land.

Bernhard Daldrup

In einem fünfseitigen Brief an die Landräte listet Daldrup auf, welche Leistungen der Bund erbringt und was aus seiner Sicht in NRW getan werden müsste. Dabei geht es um die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ab 2020. „Der Bund ist bereit, über die zugesagten acht Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode hinauszugehen.“ 2018 und 2019 habe der Bund bereits 4,3 Milliarden bereitgestellt, so Daldrup. Bund und Ländern verhandelten nun über die Fortsetzung ab 2020. „Gehen die Flüchtlingszahlen zurück­, verringern sich auch die Mittel – nach Vorstellung des Bundes aber nicht zu Lasten der Kommunen.“ Außerdem solle langfristige Planungssicherheit bestehen.

Doch die Länder verlangten vom Bund einen Finanztransfer von über 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. „Damit würden die acht Milliarden um fast fünf Milliarden Euro übertroffen, das ist kaum finanzierbar.“

Abschließend – in den nächsten Jahren steht ein Wahl-Marathon bevor – kritisiert Daldrup das von CDU und FDP regierte NRW: Die Flüchtlingspauschale müsste längst von 10 392 auf 12 500 Euro jährlich rückwirkend ab 2018 erhöht werden.

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