Prozess wegen Steuerhinterziehung
„Es hätte schneller gehen können“

Lüdinghausen/Münster -

Der Prozess gegen einen 67-jährigen Olfener und eine 58-jährige Frau aus Celle hätte „schneller gehen können“, das erklärte der Vorsitzende Richter beim jüngsten Termin am Landgericht Münster am Montag. Im Oktober 2013 sei Anklage erhoben worden, erste Termine fanden im Januar 2019 statt.

Dienstag, 07.05.2019, 13:00 Uhr aktualisiert: 07.05.2019, 13:30 Uhr
Nächster Verhandlungstermin in Sachen Steuerhinterziehung ist am 13. Mai am Landgericht Münster. 
Nächster Verhandlungstermin in Sachen Steuerhinterziehung ist am 13. Mai am Landgericht Münster.  Foto: colourbox

Knapp sieben Jahre hat es gedauert, bis der Fall einer mutmaßlichen Steuerhinterziehung von bis zu drei Millionen Euro durch eine Firma aus Lüdinghausen (WN berichteten) am Landgericht verhandelt wurde. Das Verfahren neigt sich dem Ende zu. Am nächsten Verhandlungstag (13. Mai) soll der Staatsanwalt als erster sein Plädoyer halten.

Die vorher mit dem Fall befasste Wirtschaftsstrafkammer hat viele große Haftsachen verhandelt.

Der Vorsitzende Richter

Die Angeklagten – ein 67-Jähriger aus Olfen und eine 58-Jährige aus Celle – könnten bei einer Verurteilung von dem langen Zeitraum sogar profitieren. Falls das Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine „rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung“ vorliegt. Der Grund für das Warten – das für den früheren Inhaber des Metallhandels einen Schwebezustand mit ungewissem Ausgang mit Gefängnishaft oder nicht bedeutete – liege alleine beim Landgericht, betonte der Vorsitzende Richter am Montag: „Die vorher mit dem Fall befasste Wirtschaftsstrafkammer hat viele große Haftsachen verhandelt.“ Haftsachen gehen in der Dringlichkeit vor. Ansonsten hätte es „erheblich schneller gehen können“, sagte er. Das Verfahren sei „aus Gründen, die die Angeklagten nicht zu verantworten haben, nicht optimal gefördert worden“.

Der Richter zeichnete den Ablauf nach: Die Staatsanwaltschaft leitete im Dezember 2011 ein Ermittlungsverfahren ein. Im Oktober 2013 wurde Anklage wegen Steuerbetrugs erhoben. Die zuständige Strafkammer war aber überlastet. Im Juli 2018 übernahm die jetzige Kammer. Erste Prozesstermine konnten dann erst für Januar 2019 festgelegt werden.

Nachrichten-Ticker