Im Laerer Rathaus gärt es weiter
Ratsherr wehrt sich gegen Vorwürfe des Bürgermeisters

Laer/Steinfurt -

Neuer Streit im Laerer Rathaus. Bürgermeister Peter Maier hat sich per Einschreiben beim Landrat über das Verhalten von Ratsherr Palitha Löher beschwert. Dieser soll politische und berufliche Interessen miteinander vermischt haben. Löher will das indes nicht auf sich sitzen lassen. [Mit Kommentar]

Freitag, 24.05.2019, 14:30 Uhr aktualisiert: 24.05.2019, 14:47 Uhr
Im Laerer Rathaus gärt es weiter: Ratsherr wehrt sich gegen Vorwürfe des Bürgermeisters
Ratsherr Palitha Löher (l.) wehrt sich gegen die Vorwürfe des Bürgermeisters. Peter Maier (r.) streitet eine Auseinandersetzung mit Palitha Löher ab. Foto: SPD/privat

Das ist schon ziemlich einmalig, was sich da – bislang – hinter den Kulissen der Laerer Kommunalpolitik gerade abspielt. Die Auseinandersetzung zwischen Rat und Bürgermeister hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Es geht, neutral ausgedrückt, um die Vermischung von Kommunalpolitik auf der einen und Beruflichem auf der anderen Seite.

Ratsherr Palitha Löher ist als direkt Beteiligter an die Öffentlichkeit gegangen. „Weil ich es für eine Ungeheuerlichkeit erachte, was sich Bürgermeister Peter Maier da geleistet hat“, sagt der fraktionslose Kommunalpolitiker zu seinen Beweggründen. Außerdem sieht er sich vom Verwaltungschef persönlich diskreditiert. „Das lasse ich nicht auf mir sitzen.“ Peter Maier hingegen streitet in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber diese Zeitung eine Auseinandersetzung mit Löher ab. „Ich persönlich habe keine Auseinandersetzung mit Herrn Löher“, heißt darin wörtlich.

Ratsherr schaltet Anwalt ein

Das Schreiben, das dieses neue Ränkespiel ausgelöst hat, ist datiert vom 3. April, wurde als Einschreiben mit Rückschein von Bürgermeister Peter Maier unterschrieben an Landrat Dr. Klaus Effing geschickt. Betreff: „Beschwerde über den Mitarbeiter des Jobcenters, Herrn Palitha Löher“. Peter Maier bittet darin den Landrat, Löher „von allen Funktionen für das Jobcenter Steinfurt, welche die Gemeinde Laer betreffen, ab sofort freizustellen“. Damit sollen „Überschneidungen beruflicher und politischer Tätigkeit künftig nicht mehr auftreten“, wie der Bürgermeister seine Bitte um Beurlaubung begründet.

Laers Bürgermeister Peter Maier

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  • In der Ratssitzung am Mittwoch erlitt Peter Maier (l.) erneut eine Abstimmungsniederlage. Die Mehrheit des Rates bleibt dabei: Sie will seine Kompetenzen beschneiden.

    Foto: abi
  • Viele Zuschauer waren gekommen, um die Ratssitzung – und den Schlagabtausch zwischen Bürgermeister und Politikern – zu verfolgen.

    Foto: abi
  • Ein Bild aus besseren Tagen: SPD und FDP präsentierten vor der Kommunalwahl ihren Bürgermeisterkandidaten Peter Maier.

    Foto: privat
  • Gratulation: Überraschend hatte Maier bei der Kommunalwahl 2015 das Rennen gegen Amtsinhaber Detlev Prange für sich entschieden.

    Foto: Sabine Niestert
  • In der ersten Ratssitzung nach der Wahl legte Maier den Amtseid ab.

    Foto: rgs
  • Die erste Ratssitzung als Bürgermeister: Zu diesem Zeitpunkt ahnte vermutlich noch niemand, wie sich das Verhältnis zwischen Maier und Teilen der Politik entwickeln würde.

    Foto: rgs
  • Der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup (2.v.r.) gehört zu den schärfsten Maier-Kritikern. Einmal brachte er ihm sogar einen Umzugskarton mit – verbunden mit der Aufforderung, zurück nach Franken zu gehen und für Neuwahlen Platz zu machen.

    Foto: abi

Palitha Löher sagt, was daran für ihn das absolute Unding ist: „Da wird eine politische Auseinandersetzung auf die berufliche Ebene gehoben. Das geht nicht.“ Außerdem werde er von Maier als Lügner dargestellt. In seiner Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung bestreitet Peter Maier, „gegenüber Dritten“, wie er schreibt, empfohlen zu haben, Löher aus dem Dienst zu entfernen. „Im Interesse von Herrn Löher ist es aber, um Überschneidungen beruflicher und politischer Tätigkeit zu vermeiden, seine Tätigkeit für das Jobcenter in unserer Gemeinde bis zur Beendigung seiner politischen Tätigkeit ruhen zu lassen, um jeglichen Anschein einer Befangenheit zu negieren“, heißt es in der Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage der Redaktion.

Der Sachverhalt, um den es sich dreht, war auch schon Thema von persönlichen Erklärungen in nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindegremien. Hier ein Versuch, den Streit aufzudröseln: Der Bürgermeister behauptet, Palitha Löher, der beim Jobcenter des Kreises in Burgsteinfurt für Gebäudemanagement und Arbeitsschutz zuständig ist, habe einem örtlichen Bauunternehmer einen Umbauauftrag für Büros in Aussicht gestellt, wenn dieser sich zu Falschaussagen gegenüber dem Verwaltungschef hinreißen lasse.

Beschwerde an den falschen Adressaten

Der fraktionslose Löher stellt die Sache anders herum dar, hat das auch in einer ausführlichen Mail an alle Ratsmitglieder unterstrichen. Demnach hat Peter Maier gegenüber dem Unternehmer behauptet, Löher habe in nichtöffentlicher Sitzung über ihn, den Firmenchef, hergezogen. Wie Palitha Löher an seine Ratskollegen schreibt, habe Maier den Unternehmer damit „zum Spielball der Politik gemacht“, indem er ihm aus nichtöffentlicher Sitzung „Dinge, die ausdrücklich der Verschwiegenheit unterliegen, mitgeteilt und diese auch noch falsch und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben hat“. Peter Maier widerspricht: „Ich habe meine Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt.“

Die Auseinandersetzung hat inzwischen eine neue Ebene erreicht. Löher hat einen Anwalt eingeschaltet, um den Bürgermeister zu einer Unterlassungserklärung und einer Entschuldigung zu bewegen. Beides ist bislang ausgeblieben, in einer kurzen Mail hat Maier seine Sicht der Dinge bekräftigt: Palitha Löher solle seine berufliche Tätigkeit in Laer besser ruhen lassen. Und: „Ihre weiteren artikulierten Thesen sehe ich als sachlich gegenstandslos an.“ Ähnlich antwortet Maier gegenüber dieser Zeitung auf die Frage, ob er einer Entschuldigung ausgeschlagen habe: „Da ich keinen Streit mit Herrn Löher sehe, muss ich diese Frage als redundant artikulieren.“

Fakt ist: Bürgermeister Maier hat seine Beschwerde an den falschen Adressaten geschickt. Nicht der Landrat ist Palitha Löhers Dienstherr, sondern der Vorstand des Jobcenters des Kreises Steinfurt.

Kommentar

Schlimmer geht nimmer

Mit aller zur Verfügung stehenden Spitzfindigkeit hat Peter Maier nicht mal gelogen. Auf die Frage dieser Redaktion: „Ist es richtig, dass Sie dem Landrat in einer Art Dienstaufsichtsbeschwerde empfohlen haben, Löher aus dem Dienst zu entfernen?“, antwortet der Bürgermeister: „Ich habe Dritten nicht empfohlen, Herrn Löher aus dem Dienst zu entfernen.“ Das stimmt insoweit, dass er tatsächlich nicht empfohlen, sondern darum gebeten hat, wie es in seiner Beschwerde vom 3. April an den Landrat über Palitha Löher heißt.

Gebeten, empfohlen – Haarspalterei. Die nicht darüber hinwegtäuschen darf, was da gerade passiert im schon lange nicht mehr beschaulichen Ewaldidorf. Während die politischen Gegner des Bürgermeisters in den Ausschüssen und im Rat die Konfrontation suchen, nimmt er diese Angriffe kommentarlos entgegen, lässt alle Kritik an sich abperlen. Spielt dann aber über Bande, man könnte auch sagen hinter dem Rücken seiner Gegner, um sich ihrer zu entledigen. Im Fall von Palitha Löher schreckt Maier nicht davor zurück, ihn bei seinem – vermeintlichen – Arbeitgeber anzuschwärzen. Schlimmer geht nimmer.

Da trifft es sich gut, dass die CDU aus ihrer Schockstarre erwacht ist und bei ihrer Jahreshauptversammlung die Verfehlungen des Verwaltungschefs öffentlich anprangert. Die Strategie, ihn bei der Kommunalwahl aus dem Rathaus zu jagen, setzt allerdings Zweierlei voraus: Das – wie seine Kritiker denken – hoffentlich letzte Jahr seiner Amtszeit muss er an die kurze Leine. Und es muss ein vorzeigbarer Kandidat her, der dem ganzen Spuk tatsächlich ein Ende bereiten kann. (Axel Roll)

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