Bau des Bürgerzentrums
Vergabekammer stoppt die Planung

Nordwalde -

Die Vergabekammer Westfalen hat die Planungen der Gemeinde Nordwalde zum Bau eines Bürgerzentrums gestoppt. Ihr Beschluss ist eindeutig: Die Gemeinde darf den Zuschlag nicht erteilen. Sie hat bereits zu Beginn des Vergabeverfahrens Fehler gemacht und muss wieder von vorne beginnen.

Dienstag, 28.05.2019, 22:00 Uhr
Bau des Bürgerzentrums: Vergabekammer stoppt die Planung
Wie lange bleibt das Rathaus noch stehen? Nach dem Beschluss der Vergabekammer Westfalen im Nachprüfungsverfahren ist das wieder offen. Die Kammer hat „schwerwiegende Vergabeverstöße“ festgestellt. Foto: Vera Szybalski

Die schlechte Nachricht erstreckt sich auf 22 Seiten: Die Gemeinde Nordwalde muss ihre Pläne für den Bau des Bürgerzentrums stoppen. Sie darf der Firma List Bau aus Bielefeld, für deren Konzept sich der Rat im Januar entschieden hatte, nicht den Zuschlag erteilen und muss das Vergabeverfahren von vorne beginnen. Das geht aus dem 22 Seiten langen öffentlichen Beschluss der Vergabekammer Westfalen im Nachprüfungsverfahren hervor.

Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass das Vergabeverfahren an „schwerwiegenden Vergabeverstößen“ leide: Es müsse bis zum Zeitpunkt vor der Wahl der Verfahrensart zurückversetzt werden. Damit gibt die Kammer dem unterlegenen Bieter recht, der das Nachprüfungsverfahren beantragt hatte.

Anwaltsbüro kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Kammer

Bürgermeisterin Sonja Schemmann erfuhr am Montagabend von dem Beschluss der Vergabekammer, überrascht wurde sie von dem Ergebnis nicht. Nach der mündlichen Verhandlung hatte sie zusätzlich zu der Anwaltskanzlei, die die Gemeinde im Verfahren begleitet hat, ein weiteres Rechtsanwaltsbüro beauftragt. Dieses sollte das ganze Vergabeverfahren durchleuchten und die Erfolgsaussichten einer Beschwerde der Gemeinde gegen den Beschluss prüfen. Innerhalb von zwei Wochen kann die Gemeinde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf die Beschwerde einlegen. „Die Kanzlei kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Vergabekammer“, sagte Schemmann.

Der Rat hat sich voll auf die Aussagen des Beraterteams verlassen.

Den ersten Fehler hat die Gemeinde gleich zu Beginn des Vergabeverfahrens gemacht. Sie hat nach Ansicht der Kammer die Gesamtkosten für den Auftrag zu niedrig geschätzt. Das ist entscheidend, weil die Gemeinde mit den angebenen Kosten von 4,6 bis 5,05 Millionen Euro unter einem sogenannten Schwellenwert geblieben ist. Wird dieser Schwellenwert bei einer Ausschreibung überstiegen, müssen öffentliche Auftraggeber diese europaweit bekannt machen und es ist keine sogenannte freihändige Vergabe erlaubt. Diese Verfahrensart hatte die Gemeinde aber gewählt. Europaweit ausgeschrieben hatte sie die Vergabe nicht, weil die von ihr geschätzten Kosten für den gesamten Auftrag den damaligen Schwellenwert von 5,225 Millionen Euro nicht überschritten.

Drittverwertung erweist sich als ein Knackpunkt

Die Kammer sieht bei der Auftragswertschätzung der Gemeinde „mehrere methodische Fehler“ vorliegen. Als ein Knackpunkt erweisen sich die Pläne für die Drittverwertung eines Grundstückes. Die an das alte Rathaus grenzende Fläche sollte an die Firma, die auch das Bürgerzentrum baut, verkauft werden. Das Unternehmen sollte dort Gewerbe- und Wohnfläche planen, errichten und betreiben. Das war der ursprüngliche Plan. Den Drittverwertungsanteil rechnete die Gemeinde bei der Kostenschätzung nicht mit ein. Das hätte sie aber tun müssen, sagt die Vergabekammer.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt das vor Kurzem von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltsbüro. „Die sagen, dass der Auftragswert, der für das Bürgerzentrum geschätzt wurde, in Ordnung ist, aber der Teil der Drittverwertung mit in die Auftragswertschätzung hätten einfließen müssen“, sagte Schemmann.

Rat entscheidet, ob Beschwerde eingelegt wird

Die Berater der Gemeinde hatten das damals offensichtlich anders gesehen. Sie hätten dafür keinen Wert ermittelt, sagte Schemmann: „Der Rat hat sich voll auf die Aussagen des Beraterteams verlassen.“ Dass die Gemeinde komplett auf den Anfang des Verfahrens zurückgeworfen werde, habe das Beraterteam „vollkommen ausgeschlossen“. Dass die Gemeinde im Laufe des Verfahrens auf die Drittverwertung verzichtete, dies aber nicht bekannt machte, wertete die Kammer als weiteren Fehler.

Sonja Schemmann hat angekündigt, eine nichtöffentliche Ratssitzung einzuberufen. Darin müssen die Kommunalpolitiker über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden, ob sie Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer einlegen wollen. Das vor wenigen Wochen von der Gemeinde eingeschaltete Rechtsanwaltsbüro schätzt die Erfolgsaussichten einer Beschwerde als nicht so hoch ein.

Kommentar

Egal, ob einem die Entwürfe für das Bürgerzentrum gefielen, die Kosten dafür als zu hoch oder die Fläche als zu groß angesehen wurden – der Beschluss der Vergabekammer ist eine Katastrophe für den ganzen Ort. Zuallererst für die Mitarbeiter der Verwaltung, deren Auszug aus dem alten Rathaus endlich näher rückte.

Nicht nur dafür muss der Rat jetzt eine Lösung finden. Der Blick darf aber nicht nur in die Zukunft, sondern muss auch in die Vergangenheit gerichtet werden. Es muss geklärt werden, wer für die Fehler im Vergabeverfahren verantwortlich ist. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Wie lange sich der Bau verzögert und wie teuer die ganze Geschichte wird, ist völlig unklar.

Der Beschluss bietet aber auch eine Chance. Über ein neues Rathaus sollte nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden. Bei der neuen Planung für ein Rathaus sollte der Rat die Nordwalder Bürger mehr einbeziehen, als es zuletzt der Fall war.

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