Nahles-Rücktritt: Das sagen Karliczek und Sundermann
Bekenntnis zur großen Koalition

Tecklenburger Land -

Wie geht es in der SPD und mit der großen Koalition nach dem Rücktritt von Andreas Nahles weiter? Zwei regionale Politgrößen, Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) und der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann, haben sich gegenüber den WN dazu geäußert.

Montag, 03.06.2019, 18:57 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 17:58 Uhr
Anja Karliczek
Anja Karliczek Foto: dpa

Die SPD braucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin und Vorsitzender der Bundestagsfraktion eine neue Führung. Und die Zukunft der Großen Koalition scheint so unsicher wie vielleicht noch nie zuvor. Wie bewerten die wichtigsten Politiker aus dem Tecklenburger Land die Situation? Die WN haben bei Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD) nachgefragt.

„Das kam für alle ein wenig überraschend.“ So kommentiert Karliczek die Entscheidung von Nahles, ihre Spitzenämter abzugeben. Aufgabe der CDU sei es in dieser für die SPD so schwierigen Situation, als „Ruhepol“ zu wirken und so die Große Koalition zu stabilisieren. Eine Herausforderung, die die Union bewältigen könne – „bei allen Schwierigkeiten, die auch wir nach der Europawahl haben“. Deren Aufarbeitung inklusive der Verbesserung der Kommunikationsstrategien seien zentrale Themen während der Klausurtagung der CDU am Montag gewesen.

Karliczek setzt klar auf eine Fortsetzung der Groko. Es müsse nun ein Zeichen an die Bürger des Landes, aber auch nach Europa und in die Welt gesendet werden, dass Deutschland weiter über eine „stabile Regierung“ verfüge. Die Ministerin für Bildung und Forschung betont dabei, dass sich die Arbeit im Kabinett Merkel in einem „guten Arbeitsmodus“ befinde. Etwas, so Karliczek, was in der öffentlichen Wahrnehmung aktuell viel zu kurz komme.

Mit Blick auf eines der zentralen Themen (Klimawandel) und die im September und Oktober anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verweist die CDU-Politikerin aus Brochterbeck auf eine gewisse Zweiteilung des Landes: Im Westen stehe die Sorge ums Klima im Fokus, im Osten die Angst, dass sich daraus ein zu schneller Ausstieg aus der Kohle mit gravierenden Negativfolgen ergebe. Aufgabe der Regierung sei es, für alle „verlässliche Zukunftsperspektiven“ aufzuzeigen. Das heiße: Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gleichzeitig den Weg in eine nachhaltige Wirtschaft ebnen. Gelinge es, dass „mit Zuversicht“ zu vertreten und zugleich die bislang manchmal träge Kommunikation zu verbessern, werde die Koalition in Berlin auch wieder positiver von der Bevölkerung wahrgenommen.

Die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, von allen Ämtern zurückzutreten, hält Frank Sundermann für „nachvollziehbar“. Alle Signale hätten darauf hingedeutet, dass Nahles der notwendige Rückhalt innerhalb der Partei gefehlt hätte. Der SPD-Landtagsabgeordnete übt harsche Kritik an der Führungsebene in Berlin: Die Parteispitze, so erklärt er auf Anfrage, neige zu „Egomanie“. Und: „Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht Mitglied im ,Andrea-Nahles-Fanclub‘ bin.“ Als Nachfolgeregelung würde Sundermann sowohl in puncto Parteivorsitz als auch beim Fraktionsvorsitz für eine gemischte Doppelspitze plädieren. Auf diese Weise, ist er überzeugt, könnten sich die Verantwortlichen „gegenseitig als Regulativ“ verstehen. Namen für die Posten nannte Sundermann nicht. Nur so viel: Es sollten „neue Gesichter“ aus der zweiten Reihe sein, die „ein anderen Blick auf Politik“ haben und nicht schon seit ewigen Zeiten in den Strukturen verwurzelt sind.

Ein Ende der Koalition sieht Sundermann aufgrund eines Wechsels in der SPD-Spitze – noch – nicht: Nur wenn es nicht gelinge, sagt er, noch in diesem Jahr das geplante Klimaschutzgesetz zu verabschieden und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, würde er sich dafür aussprechen, aus der Koalition auszusteigen. Die Umsetzung dieser beiden Ziele, würde mithin zum Lakmustest für die sozialdemokratische Identität werden.

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