Zoll kontrolliert Baufirmen
Schwarzarbeit: 238 Verfahren eingeleitet

Kreis Warendorf -

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, findet die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Deshalb begrüßt sie die regelmäßigen Kontrollen durch den Zoll bei Baufirmen. Zumal die Zahl der festgestellten Verstöße schon wieder gestiegen sei.

Mittwoch, 05.06.2019, 11:00 Uhr
Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle. Die Zahl der Verstöße ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gestiegen – auch in der Region.
Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle. Die Zahl der Verstöße ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gestiegen – auch in der Region. Foto: dpa

Schwarzarbeit im Visier: Das Risiko für Baufirmen im Kreis Warendorf, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist gestiegen. Davon geht die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist.

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen. Danach leitete das auch für den Kreis Warendorf zuständige Hauptzollamt Münster 2018 in der gesamten Region 238 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 1,7 Millionen Euro.

Insgesamt kontrollierten die Münsteraner Zöllner im vergangenen Jahr 316 Bauunternehmen – plus 16,2 Prozent gegenüber 2017.

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Detlev Hopp von der IG BAU Münster-Rheine. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7900 auf mehr als 10 000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“.

Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen im Kreis Warendorf und Drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Hopp. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch dem Kreis Warendorf gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

Positiv bewertet Hopp die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.

Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Münster im vergangenen Jahr insgesamt 1212 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 600 000 Euro und Freiheitsstrafen von 191 Monaten.

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