SPD nimmt Stellung zum Bürgerzentrum
„Nicht nur ein paar Prozent mehr“

Nordwalde -

Die Drittverwertung, die größere Fläche und die Unsauberkeit beim Vergabeverfahren: Nach dem das Verfahren um den Bau des Bürgerzentrums am Ende ist, bezieht die SPD Stellung. Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rhein benennt Dinge, die den Sozialdemokraten negativ aufgefallen sind.

Freitag, 07.06.2019, 12:00 Uhr
SPD nimmt Stellung zum Bürgerzentrum: „Nicht nur ein paar Prozent mehr“
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rhein Foto: Pjer Biederstädt

Mit öffentlichen Statements hat sich die SPD in den vergangenen Monaten eher zurückgehalten. Bei der Pressekonferenz erklärte Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rhein den Grund dafür: Die SPD wollte sich erst äußern, wenn das Verfahren am Ende ist, alle Infos auf dem Tisch liegen und sie sich ein Gesamtbild machen kann. Einige Dinge sind den Sozialdemokraten negativ aufgefallen. Sie kommen zu dem Schluss: „Scheinbar hat der Restrisiko-Teufel in Nordwalde zugeschlagen.“

Zum einen bei der Drittverwertung, die die Gemeinde während des Verfahrens strich, das aber nicht bekannt gab. Möglicherweise wäre eine Lösung gewesen, alle Interessenten anzuschreiben, sagte Rhein: „Warum dieses Anschreiben nicht passiert ist, wissen wir nicht.“ Das zweite Restrisiko war bei der Kalkulation, bei der Werte geschätzt wurden. „Das Risiko, dass eine Kalkulation in dieser Weise nicht stimmig ist, das ist naheliegend. Aber dass sie so wenig stimmig ist, das beschreibt nicht der Begriff Restrisiko.“

Angebot, das eine Dreiviertelmillion teurer ist

Die SPD hat auch die geplante Fläche des Bürgerzentrums betrachtet. Da die Bieter die vom Rat definierte Fläche als Mindestfläche annehmen müssen, sei es erwartbar gewesen, dass diese überschritten werde, sagte Rhein. Aber: „Jetzt sind es nicht nur ein paar Prozent mehr geworden, sondern der eine Bieter hat uns ein Angebot gemacht, das eine Dreiviertelmillion teurer geworden ist.“ Und das, obwohl sich der Bieter gegen die Mitbewerber behaupten müsse.

Die SPD vermutet, dass die größere Fläche mit dem Übergang von der Planung eines Rathauses in ein Bürgerzentrum zu tun hat. „Es ist klar, dass ein Bürgerzentrum in größerem Umfang weitere Flächen benötigt. Das könnte so besprochen worden sein. Auf jeden Fall ist das am Rat vorbei beschlossen oder besprochen worden“, sagte Rhein.

Kein Ratsbeschluss in dieser Weise

„Unangenehm aufgefallen“ sei der SPD die Unsauberkeit beim Vergabefahren. Berater und Verwaltung hätten damals das Verhandlungsverfahren empfohlen. Letztlich sei die Gemeinde aber bei einem freihändigen Verfahren gelandet, das nur an das Verhandlungsverfahren angelehnt ist. „Dazu hat es in dieser Weise keinen Ratsbeschluss gegeben“, sagte Rhein. Das mache ja auch keinen Sinn, wenn alle das Verhandlungsverfahren empfohlen hätten.

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