Gespräch mit dem Lotter EU-Abgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU)
„Wir sind nicht modern genug“

Lotte/Tecklenburger Land -

Nein, er wolle kein Rezo Pieper sein. Aber es beschäftige ihn in Rückblick auf die Europawahlen, wie man als Politiker auf die Fragen junger Wähler antworten könne, sagt der gerade erst wieder ins EU-Parlament gewählte CDU-Abgeordnete Dr. Markus Pieper aus Halen bei einem Heimatbesuch kurz vor Pfingsten.

Sonntag, 16.06.2019, 13:36 Uhr aktualisiert: 16.06.2019, 13:40 Uhr
„Als CDU sind wir derzeit einfach nicht modern genug“, sagt Markus Pieper, CDU-Europaabgeordneter aus Lotte-Halern.
„Als CDU sind wir derzeit einfach nicht modern genug“, sagt Markus Pieper, CDU-Europaabgeordneter aus Lotte-Halern. Foto: CDU

Derzeit laufen noch die Verhandlungen, welche Abgeordneten der Parteien welche der insgesamt 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse der EU-Parlaments in Brüssel leiten werden. Pieper sitzt für seine EVP-Fraktion, die EU-Gruppe der konservativen Volksparteien wie CDU und CSU, mit am Verhandlungstisch und entscheidet maßgeblich mit über die künftige Zusammensetzung der Ausschüsse. Ihre Aufgabenfelder reichen von auswärtigen Angelegenheiten über internationalen Handel sowie Sicherheit und Verteidigung, Haushaltskontrolle und Landwirtschaft bis hin zu Umweltfragen, öffentlicher Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Die Frage, auf wie viele Vorsitze in den Ausschüssen die EVP-Fraktion bereit wäre zu verzichten, um ihren Kandidaten, den CSU-Abgeordneten Manfred Weber, zum EU-Kommissionspräsidenten küren zu können, will Pieper nicht kommentieren. Schwierige Gespräche

Fest steht, dass die Verhandlungen über die Nachfolge Jean-Claude Junckers im Amt des Kommissionspräsidenten schwer werden. Die vergangenen Wahlen haben das Parlament gut durchgeschüttelt. Auch wenn die EVP wieder stärkste Fraktion geworden ist, allein kann in Europa niemand regieren und Koalitionsverhandlungen sind auch auf EU-Ebene schwieriger geworden.

Kleinere Parteien, wie die Grünen, haben zugelegt, neuere Bewegungen wie Emmanuel Macrons liberale „En Marche“ aus Frankreich wollen sich mit ihren etablierten Pendants nicht so recht anfreunden, und gleichzeitig gilt es, allzu starken nationalistischen Bestrebungen entgegenzutreten. Da ist viel Taktik gefragt. Doch davon wollen die meisten Wähler gar nichts wissen. „Die sollen einfach ihre Arbeit machen!“, geben manche Wähler entnervt zu Protokoll, wohl wissend, dass diese auch darin besteht, Mehrheiten für Entscheidungen zusammenzubekommen.

So auch beim Thema Umwelt- und Klimaschutz, das gerade in Deutschland die EU-Wahlen geprägt hat wie kaum ein anderes. „Hier müssen Europa und Deutschland ihre Vorreiterrolle stärken“, sagt Markus Pieper, schränkt aber auch gleich ein: „Aber auch nicht zum Preis von stark steigenden Mietkosten oder industriellen Standortverlagerungen.“

Nationalen Alleingängen erteilt der Halener eine klare Absage. Eine deutsche CO-Steuer werde nur die deutschen Verbraucher treffen, prognostiziert er, und auf EU-Ebene werde eine solche Steuer nicht umzusetzen sein. „Wir haben auf EU-Ebene bereits gute Ansätze, um die Kosten für die Allgemeinheit verträglich zu halten und trotzdem etwas zu bewirken.“ So habe der industrielle EU-Emmissionshandel nach seinen Angaben bereits entscheidend dazu beigetragen, dass die Emissionen seit 1990 bei einem Produktionswachstum von 53 Prozent in Europa um 23 Prozent gesenkt werden konnten. Das gilt allerdings wohlgemerkt nur für die Industrie. Im Bereich Verkehr ist der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im selben Zeitraum stetig gestiegen.

Daher plädiert Pieper dafür, den Emissionshandel auf den Bereich Verkehr zu übertragen und so finanzielle Anreize zu schaffen, CO-ärmere, am besten Null-Emissions-Fahrzeuge zu produzieren. „Hier muss viel mehr getan werden“, gibt Pieper den Fridays-for-Future-Demonstranten recht. Innovationen zur Speicherung regenerativer Energie, der Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder alternativer Antriebe – nicht nur Akku-E-Mobilität – müssten gefördert, ökologische Anreize für die Landwirtschaft in der EU verbessert werden.Wichtiger Weckruf

„Fridays for Future“ sei da ein wichtiger Weckruf, meint Pieper. „Nicht nur für den weltweiten Klimaschutz, sondern auch für den Umgang der CDU mit der jüngeren Generation.“ Vielfach sei das Auftreten der Politiker hier als arrogant angekommen. „Wir haben es schlicht und einfach verpennt, auf die Fragen der Jugendlichen in der Sprache der Jugendlichen zu antworten“, meint Pieper. Wie sich diese Sprache anhört, konnte die CDU im Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo bestaunen. „Darauf hat meine Partei schon fast peinlich reagiert“, räumt Pieper ein.

Gleichzeitig war auch er von der Aggressivität im Ton irritiert. Pieper vermutet, dass insbesondere bei den späteren Unterstützern des Youtubers auch eine Menge Wut über die Entscheidung der EU zum Urheberrecht im Internet wenige Wochen zuvor mitschwang. „In den etwa fünf Monaten rund um die Abstimmung erreichten mich gut 12000 E-Mails, in denen überwiegend Hass geschürt, zum Teil offen gedroht wurde, sodass eine Mitarbeiterin den Tränen nahe war“, erzählt Pieper.

Die meisten dieser Mails seien von automatisierten Mailaccounts, sogenannten Bots, ausgegangen. „Nur 15 E-Mails kamen nachweislich aus dem Münsterland, auf die haben wir auch geantwortet.“ Telefonleitungen seien tageweise blockiert gewesen über Dialer. „Das war eine richtige Kampagne. Dass einem da irgendwann die Nerven durchgehen, ist hoffentlich nachvollziehbar.“

Die Youtuberin Dagi Bee und einige andere, die zu den späteren Unterstützern des Rezo-Videos gehörten, sei in Sachen Klimaschutz jedenfalls für ihn kaum glaubwürdig, schwärme sie doch sonst in ihrem Mode- und Lifestylekanal eher über ihre zahlreichen Flugreisen rund um die Welt und ihr PS-strotzendes Auto.

Dennoch müsse man Rezo ernst nehmen, denn in etwa der Hälfte der von ihm angeführten Punkte, in denen sich in Sachen Klimaschutz zu wenig tue, obwohl die Fakten nicht wegdiskutiert werden könnten, habe er recht. Ihm und den Jugendlichen der „Fridays for Future“-Bewegung sagt Pieper: „Macht weiter so, aber nicht nur bei Protesten auf der Straße und im Internet, sondern auch in konkretem politischen Engagement in Parteien“, sagt Pieper.

Sein Fazit: „Als CDU sind wir derzeit einfach nicht modern genug. Die Grünen und die AfD sind uns in den sozialen Medien weit voraus. Das müssen wir in den CDU-Geschäftsstellen von Brüssel über Berlin bis in den Kreis Steinfurt ändern.“

Die CDU-Politik müsse sich Nachhaltigkeitschecks unterziehen – nicht nur beim Klima, sondern genauso in Finanzierungs- und Versicherungsfragen müsse auch immer die ökologische Frage mitgestellt werden. „Außerdem brauchen wir eigene politische Plattformen für Jugendliche und müssen mehr den Kontakt suchen“, meint Pieper. Er wäre jedenfalls auch bereit, sich den Fragen in Jugendparlamenten zu stellen oder etwa im Projekt Provinzhelden, das Jugendliche im Kreis Steinfurt zu mehr politischem Engagement vor Ort motivieren soll – übrigens mit Fördergeldern der EU.

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