25 Prozent sollen verkauft werden
Abstimmung in LWL-Ausschuss: Verband hält an RWE-Aktien fest
Münster -
Der LWL wird 25 Prozent seiner RWE-Aktien verkaufen. Dafür hat am Donnerstagmorgen der Finanz-und Wirtschaftsausschuss des LWL gestimmt. Er nahm einen Antrag von SPD und CDU an. Der Direktor des LWL hatte eigentlich vorgehabt, drei Viertel der Aktien zu verkaufen.
Nach den Worten von Holm Sternbacher von der SPD ist das „der Einstieg in den Ausstieg“. Das Geld aus dem Aktienpaket, das zurzeit rund 150 Millionen Euro wert ist, werde auf den Kultur- und Sozialbereich aufgeteilt. Der Landrat des Kreises Borken, Kai Zwicker von der CDU, ist der Ansicht, dass es „Zeit für eine dicke Portion Nüchternheit“ ist. CDU und SPD täten sich schwer, eine Aktie zu verkaufen, „die eine Rendite abwirft, die sonst schwer zu erzielen sei“. Die Entscheidung, ein Viertel der Aktien zu verkaufen, nannte er „sehr verantwortungsvoll“.
Der Landesdirektor Matthias Löb hatte in der Vergangenheit den Verkauf von 75 Prozent des Aktienpakets favorisiert, da sie in den vergangenen Jahren anfällig für Kurseinbrüche und Dividenden-Schwankungen gewesen sei. Abgesehen davon hätten die Kommunen bei den Entscheidungen von RWE ohnehin schon lange nicht mehr mitreden können – trotz ihrer Beteiligungen.
Opposition ist empört
Die Opposition ist über den Antrag von SPD und CDU empört. Die Grünen werfen ihnen vor, eine „politisch katastrophale Entwicklung“ ausgelöst zu haben. Die FDP ist für den kompletten Verkauf, weil es nicht die Aufgabe eines umlagefinanzierten Verbandes sei, das Risiko eines so großen Aktienpakets zu tragen. Eine endgültige Entscheidung trifft das Westfalenparlament an diesem Freitag. Seine Zustimmung gilt aber als sicher.
Stiller Protest im Landeshaus
Für die rund 20 Aktivisten von „Fossil Free“, die der Sitzung still zuhörten, ist die Entscheidung nicht akzeptabel. Sie beschmierten sich nach der Entscheidung mit dunkler Farbe und legten sich so für ein paar Minuten still ins Foyer des Landeshauses. Die Entscheidung des Ausschusses bezeichnete ihr Sprecher Gustav von Blanckenburg als „eklatante Fehlentscheidung“. Der Beschluss sie für das Klima „nicht hinnehmbar“. Der LWL würde die „Klimakatastrophe weiter mitfinanzieren“, die Politiker hätten die „Dramatik der aktuellen Situation offensichtlich noch nicht verstanden.“
