Was genau heißt „Innenstadt“ ?
Verdi klagt gegen Sonntagsöffnung

Drensteinfurt -

Nun hat Verdi auch die verkaufsoffenen Sonntage in Drensteinfurt ins Visier genommen und Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Begründung: In der Verordnung sei der Bereich „Innenstadt“ nicht genau genug definiert. Stadt und IG Werbung sind enttäuscht vom Vorgehen der Gewerkschaft.

Montag, 26.08.2019, 20:00 Uhr
Der Blumen- und Gartenmarkt am 15. September ist der nächste geplante Termin für einen verkaufsoffenen Sonntag. Insgesamt vier dieser Sonderöffnungen pro Jahr hat der Rat im Mai genehmigt, als die städtische Verordnung an das im März 2018 geänderte NRW-Ladenöffnungsgesetz angepasst wurde.
Der Blumen- und Gartenmarkt am 15. September ist der nächste geplante Termin für einen verkaufsoffenen Sonntag. Insgesamt vier dieser Sonderöffnungen pro Jahr hat der Rat im Mai genehmigt, als die städtische Verordnung an das im März 2018 geänderte NRW-Ladenöffnungsgesetz angepasst wurde. Foto: Dietmar Jeschke

Stehen die verkaufsoffenen Sonntage in Drensteinfurt auf der Kippe? Die Gewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben gestern Klage gegen die Ladenöffnung in Drensteinfurt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster erhoben.

Zur Begründung verweist Gewerkschaftssekretärin Gaby Beuing in einer Pressemitteilung auf den in der entsprechenden städtischen Verordnung nicht richtig beschriebenen Bereich der Ladenöffnung: „Was unter der ‚Innenstadt‘ von Drensteinfurt zu verstehen ist, weiß kein Mensch. Das Oberverwaltungsgericht hat solche Beschreibungen des Bereichs der Ladenöffnung schon 2017 für unzulässig erklärt.“ Beuing weist darauf hin, dass laut Gesetz die Ladenöffnungen nur in unmittelbarer Nähe der anlassgebenden Veranstaltungen zulässig seien. Das sei in Drensteinfurt nicht der Fall.

„Verkaufsoffene Sonntage, das bedeutet für die Beschäftigten im Einzelhandel, dass sie am gesellschaftlichen Leben am Sonntag nicht teilnehmen können, dass sie am Sonntag nichts mit ihrer Familie oder Freunden unternehmen, keine Sportveranstaltungen besuchen können. Deshalb werden verkaufsoffene Sonntage von uns grundsätzlich abgelehnt“, erklärt Beuing. Erwiesen sich ordnungsbehördliche Verordnungen als rechtswidrig, leite die Gewerkschaft deshalb in der Regel Klageverfahren ein. „In NRW haben wir im letzten Jahr über 100 Verfahren geführt, die bis auf wenige Ausnahmen erfolgreich waren.“ Auch in Warendorf und Oelde seien die Verfahren für die Gewerkschaft erfolgreich verlaufen. Ein Verfahren gegen die Ladenöffnung in Ennigerloh sei derzeit beim Verwaltungsgericht Münster anhängig.

Schriftliches Eilverfahren

Auf WN-Nachfrage bestätigt das OVG den Eingang der Klage, die in einem schriftlichen Eilverfahren behandelt werde, so eine Sprecherin. Mit einer Entscheidung sei kurzfristig, in jedem Fall noch vor der nächsten geplanten Sonntagsöffnung am 15. September zu rechnen.

Auch gegen die Nachbarstadt Lüdinghausen hatte Verdi Ende 2018 geklagt. Dort ist ein Vergleich erzielt worden, der den verkaufsoffenen Sonntag ermöglicht – aber nur mit Einschränkung. Im Februar hatte die Kommune ihre Verordnung angepasst, in der seitdem die sogenannte 300-Meter-Regelung berücksichtigt wird. Damit dürfen künftig bei Veranstaltungen sonntags nur die Geschäfte im Umkreis von 300 Metern um den Marktplatz, auf dem die Feste stattfinden, öffnen.

Gesprächsbereitschaft signalisiert

Bürgermeister Carsten Grawunder sah sich gleich an seinem ersten Arbeitstag nach dem Sommerurlaub mit der Nachricht der Verdi-Klage konfrontiert und zeigt sich ebenfalls enttäuscht vom Vorgehen der Gewerkschaft: „Denn wir haben immer Gesprächsbereitschaft signalisiert.“

Natürlich ließe sich prüfen, ob die städtische Verordnung nun rechtmäßig sei oder eben nicht. Er halte es aber für einen großen Fehler, nicht erst zu reden, sondern gleich den Klageweg zu beschreiten. „Ich glaube auch nicht, dass die Gewerkschaft da im Sinne der Mehrheit ihrer Mitglieder handelt.“ Das wisse er aus vielen persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern aus dem hiesigen Einzelhandel. „Wir haben bei unserer Entscheidung im Rat versucht, mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß zu handeln. Verdi hat meiner Ansicht nach an dieser Stelle jegliches Augenmaß verloren“, findet der Bürgermeister.

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