Diesel-Skandal
VW-Klagen im Viertelstundentakt

Münster -

Meterhoch haben sich im Januar in den Fluren des Landgerichts Münster die Klagen gegen Diesel gestapelt. Dort sind sie verschwunden. Jetzt arbeiten Richter die Klagen Stück für Stück ab. Ein Besuch in Saal A 116.

Montag, 09.09.2019, 21:00 Uhr aktualisiert: 09.09.2019, 21:04 Uhr
Routiniert arbeitet Richterin Barton (2. v. l.) im Landgericht eine Klage gegen die Volkswagen AG nach der anderen ab.
Routiniert arbeitet Richterin Barton (2. v. l.) im Landgericht eine Klage gegen die Volkswagen AG nach der anderen ab. Foto: Stefan Werding

Der Anwalt von VW ist in der Lage, das Wörtchen „Nein“ sehr kurz zu sagen. Er sagt es immer dann, wenn ihn Richterin Barton im Saal A 116 fragt, ob sich VW auf eine gütliche Einigung einlassen würde. Dann sagt er „Nein“ und presst wieder seine Lippen zusammen. Seit Monaten überschwemmen die Klagen von VW-Fahrern das Landgericht Münster – und alle anderen Landgerichte in Deutschland auch.

Allein in Münster lagen bis Mitte Juli 1300 Verfahren, 700 davon sind abgeschlossen. Anfang des Jahres waren die Akten in den Fluren „meterhoch gestapelt“, berichtete Gerichtspräsident Ulrich Schambert kürzlich. Die allermeisten endeten mit einem Urteil, nur in den wenigsten Fällen einigten sich VW und Kläger schon vor der ersten Instanz, in diesem Fall dem Landgericht.

Termine im Viertelstundenabstand

Deswegen könnte man meinen, dass für die Richter ein Fall wie jeder andere ist. Allein die Achte Kammer hat am Montag fünf Klagen verhandelt, die Termine sind im Viertelstundenabstand aneinandergetaktet. Vorne die Richterin mit einer Rechtsreferendarin, links von ihr die Kläger, rechts der VW-Anwalt. Mal sind die Autofahrer mit im Gerichtssaal, mal nicht. Mal ist die B 54 Schuld, wenn sie nicht da sind, mal bleibt es offen. Mal sind die Kläger sauer. So wie der Oelder, der nicht mit Namen genannt werden möchte. Der hat gerade erfahren, dass das Landgericht in Münster wahrscheinlich gar nicht für ihn zuständig ist.

Viele Kläger sind durch Rechtsportale im Netz auf die Schadenersatzklagen aufmerksam geworden. Die beauftragen Anwaltskanzleien mit dem Schriftkram, die wiederum organisieren Anwälte vor Ort, die einmal mit den Klägern telefonieren und sie dann im Gericht vertreten. Dass der Kaufvertrag über den Passat des Oelders nie beim Landgericht in Münster angekommen ist, hat zur Folge, dass sein Ausflug nach Münster mehr oder weniger überflüssig war. Da er das Auto in Oldenburg gekauft und dort auch bar bezahlt hat, wird wohl das Landgericht dort zuständig sein. Und während er nach der Sitzung auf dem Flur darüber schimpft, verabschiedet sich sein Anwalt mit den Worten „Gute Fahrt nach Oldenburg“.

Der Everswinkler Ernst-Walter Mexner ist gelassener. Die Gerichtsverhandlung lief nach seinen Worten so wie erwartet: „Sehr kurz und sehr routiniert.“ Er ist vor Gericht gezogen, weil er gerne ein Auto hätte, das weniger Schadstoffe ausstößt.

Trotz des engen Zeitplans entdeckt Richterin Barton in allen Klagen Unterschiede. Ist das Auto bar bezahlt oder finanziert? Wollen die Kläger den Wagen zurückgeben? Oder wollen sie nur das Geld zurück, das ihr Auto wegen der Schummelsoftware an Wert verloren hat? Haben sie das Auto gekauft, bevor der Einsatz der Schummelsoftware bekannt wurde? Oder danach? Fahren sie einen Skoda oder Passat?

Kläger, die bei ihr landen, haben gute Chancen, Recht zu bekommen. In den meisten der fünf Fälle sieht sie in der Mogelsoftware eine „sittenwidrige Schädigung“. In zwei Fällen wird so noch am gleichen Tag den Klägern Recht geben, in einem muss sie noch eine amtliche Auskunft einholen, in einem anderen sind die Unterlagen zu spät eingereicht worden. Und der fünfte ist der des Oelders, für den Münster nicht zuständig ist. In dem Saal ein paar Türen weiter kann das völlig anders sein. „Wir haben keine einheitliche Linie, keine höchstrichterliche Rechtsprechung“, erklärt Barton, auch wenn die „wünschenswert“ wäre.

VW macht Rückzieher

Aber egal, wie sie entscheidet: Fast immer ziehen die Verlierer vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht in Hamm. Das hat zu den Kernpunkten der Klagen noch nie ein Urteil sprechen müssen. Der Grund: Bislang hat die Volkswagen AG kurz vor einem Urteil immer einen Rückzieher gemacht und spätestens dann einen Vergleich angeboten. Irgendwann sagt VW also doch „Ja“.

VW-Kunden, die bis heute nicht wegen des Diesel-Skandals geklagt haben, haben den richtigen Zeitpunkt verpasst, sagt der Nottulner Anwalt Harald Küper. Der Dieselskandal ist 2015 bekannt geworden. Selbst wenn Kunden argumentieren würden, nichts von dem Skandal mitbekommen zu haben, hat VW 2016 allen betroffenen Kunden ein Software-Update angeboten. Spätestens seitdem gibt es für sie keine Ausreden mehr. Die Verjährungsfrist dauert drei Jahre. Auf die würde sich VW beziehen. „Und das würde auch ziehen“, warnt Anwalt Harald Küper.

Beteiligung an „Musterfeststellungsklage“ kostenlos

Zusätzlich läuft eine sogenannte „Musterfeststellungsklage“ des ADAC, dem sich bislang 400 000 Verbraucher angeschlossen haben. Der Vorteil: Die Beteiligung kostet nichts. Die Klage soll klären, ob VW-Kunden grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben oder nicht. Sollte das der Fall sein, müssten sie trotzdem noch klagen. Allerdings dann mit der hohen Wahrscheinlichkeit im Rücken, auch Recht zu bekommen. Betroffene können sich noch bis zum 29. September kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen.

VW-Chef soll vor Gericht

VW-Chef Herbert Diess soll in einem Prozess um Schadenersatzforderungen für manipulierte Diesel-Fahrzeuge vor dem Duisburger Landgericht aussagen. Der Vorsitzende Richter der 13. Zivilkammer habe das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden bei zwei Verhandlungsterminen an diesem Dienstag angeordnet, teilte das Gericht am Montag mit. Diess solle allgemein zur Klärung des Sachverhalts befragt werden. Es werde insbesondere um eine Äußerung von Diess im ZDF am 18. Juni 2019 gehen, sagte ein Gerichtssprecher. Diess hatte in der Talkshow von Markus Lanz zu den Abgasmanipulationen gesagt: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug.“ dpa

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