Straßenausbau-Beiträge

„Kein Bürokratie-Monster“: Ministerin will Kosten senken

Die Haus- und Grundstückseigentümer können mit einer deutliche Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen rechnen. Mit einem 65 Millionen Euro umfassenden Förderpaket will die Landesregierung erreichen, dass der Eigenanteil der Anwohner an den Ausbaukosten halbiert wird. „Es ist alleine dazu da, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, bekräftigte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Einen Tag zuvor hatte das Kabinett den Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen verabschiedet, am kommenden Mittwoch wird es in den Landtag eingebracht.

Die Anträge auf Zahlungen aus dem Förderprogramm sollen sehr pragmatisch gestaltet werden, versprach die Ministerin. Die Bürgermeister müssten auf einem Din-A-4-Blatt die Schlussrechnung mit Maßnahmen, Kosten und Beitragssätzen als sachlich und rechnerisch richtig mit ihrer Unterschrift bestätigen. „Das ist kein Bürokratie-Monster“, wies Scharrenbach die Kritik aus der SPD zurück. Das Land müsse sich aber die Prüfung vorbehalten. Profitieren sollen alle ab dem 1. Januar 2018 geplanten Vorhaben, die nicht mit Kostenbescheiden abgeschlossen sind.

Förderprogramm im Haushalt 2020

Im Gespräch mit den Kommunen werde noch geprüft, wie möglichst alle Anwohneranteile, die je nach Nutzung einer Straße unterschiedlich hoch sind, damit halbiert werden können. Sie gehe davon aus, dass das Budget von 65 Millionen Euro ausreiche, sagte Scharrenbach. Nicht verbrauchte Mittel könnten angespart werden. „Sollte das Geld nicht ausreichen, ist das kein Problem der Bürgerschaft.“ Das Versprechen der Landesregierung stehe, dass die Bürger entlastet werden sollen. Beschlossen wird dieses Förderprogramm mit dem Haushalt 2020.

Losgelöst davon legt der Gesetzentwurf fest, das Kommunen künftig ein Konzept erstellen, welche Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Wege geplant sind und wo beitragspflichtige Maßnahmen notwendig sind. Ihr Ministerium werde dafür eine Vorlage an alle Kommunen verschicken, kündigte Scharrenbach an: „Für Transparenz braucht man keine seitenlangen Konzepte.“ Dabei sollen Bürger früh in die konkreten Planungen einbezogen werden und bei den Ausbaustandards mitreden.

Grundstückseigentümer sollen ohne jede Prüfung ein Recht auf Ratenzahlung über maximal 20 Jahre haben. Der Zinssatz wird von sechs Prozent auf die Formel „Basiszinssatz plus zwei Prozentpunkte“ gesenkt. Bei den aktuellen Negativzinsen wären es 1,12 Prozent. Wenn Beiträge einzelne Anrainer massiv überfordern und eine „erhebliche Härte“ darstellen, sollen die Beiträge ganz oder teilweise gestundet werden. Das betroffene Grundstück werde dabei nicht als Vermögen gewertet, sagte die Ministerin. Für Ecklagen und tiefe Grundstücke sind Ermäßigungen möglich.