Streitpunkt Zinsen und Abschreibungen bei den Gebühren

Unter der Experten-Lupe: Kalkulation ist rechtmäßig

Legal, illegal, völlig egal? Ob die Ascheberger Verwaltung die Gebühren nach geltendem Recht kalkuliert, ist von Leserbriefschreibern in Frage gestellt worden. Was in der Folge vom Gemeinderat mit Ausnahme der Müllgebühren meistens einstimmig beschlossen wird, lässt die WN-Leser nicht los. Das zeigen Fragen zu dem Thema, die der Redaktion regelmäßig gestellt werden. Warten, bis das im Dezember im zuständigen Ausschuss erläutert wird, wollen sie nicht. Die WN haben darum bei Fachleuten in Ministerien und bei Interessengruppen nachgefragt.

Streitpunkt kalkulatorische Zinsen: Dr. Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund erläutert, dass langlebige Anlagegüter bezahlt werden müssten: „Diese Finanzierung erfolgt regelmäßig durch die Aufnahme von Fremd-Krediten. Werden sie aufgenommen, müssen Kreditzinsen gezahlt werden. Auch diese Kreditzinsen sind über die Gebühren zu refinanzieren.“ Wie hoch dürfen sie sein? Queitsch schreibt: „Dabei sind auf der Grundlage der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes NRW nicht die aktuellen Zinssätze entscheidend, sondern es sind die langfristigen Zinsentwicklungen während der gesamten Nutzungsdauer des langlebigen Anlagegutes zu berücksichtigen. Diese Berechnungsmethode berücksichtigt somit, dass die Zinsen in den 90iger Jahren des letzten Jahrtausends sehr hoch waren und seit dem Jahr 2008 gesunken sind.“ Die Ascheberger Verwaltung orientiert sich an diesem langjährigen Zinsstrahl. Auf diesen Zinssatz dürften 0,5 Prozentpunkte aufgeschlagen werden. Queitsch rechnet für das Jahr 2018 einen möglichen Zinssatz von 5,8 plus 0,5 Prozent, also maximal 6,3 Prozent vor. Für das Jahr 2019 ergibt sich unter Anwendung der Berechnungssystematik ein maximal ansetzbarer Zinssatz von 6,176 Prozent. Ähnlich sieht es Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler, der für 2020 auf einen Maximalzinssatz von 5,56 Prozent kommt. Ascheberg kalkuliert mit fünf Prozent, die 2020 noch abgesenkt werden sollten. Sein Fazit darum: „Die Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen soweit sie auf dem Zinssatz in Ascheberg beruhen sind also derzeit rechtmäßig.“ Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt durch Pressesprecher Robert Vornholt mit, dass man vor dem Hintergrund der Rechtsprechung nicht generell sagen könne, dass ein Wert x (beispielsweise fünf Prozent) überhöht sei.

Eine Übersicht zum so ermittelten langjährigen Zinssatz bietet für 2018 der Bund der Steuerzahler an. 168 Kommunen liegen über den fünf Prozent Aschebergs, 29 darunter.

Streitpunkt Wiederbeschaffungszeitwert: Schledorn wird auch hier deutlich: „Der Wiederbeschaffungszeitwert ist der Preis, der zum Ende der Kalkulationsperiode für eine neue Anlage gleicher Art und Güte zu zahlen wäre. Die Gemeinde Ascheberg hat uns mitgeteilt, dass sie die kalkulatorischen Abschreibungen vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt. Diese Vorgehensweise ist derzeit in NRW rechtlich zulässig.“

Aus der Übersicht des Bundes der Steuerzahler für 2018 geht hervor, dass 158 Kommunen aus NRW ebenfalls den Wiederbeschaffungszeitwert ansetzen. 182 haben sich für die Anschaffungs-/Herstellungskosten entschieden. Für die Bürger wird es bei dieser Methode günstiger. Die Zulässigkeit des Wiederbeschaffungszeitwertes bestätigt auch der Städte- und Gemeindebund. Anhaltspunkte, dass der Wiederbeschaffungszeitwert unrechtmäßig ist, hat auch das NRW-Ministerium nicht. Vornholt kommt zu dem Ergebnis: „Wenn von einer Kommune für die kalkulatorische Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt wird, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.“

Streitpunkt Müllverbrennungsgebühren: Der Bund der Steuerzahler bedauert, dass der Kreis Coesfeld keine Angaben zur Müllverbrennung gemacht habe. Eine abschließende Bewertung sei nicht möglich.