Abwahlverfahren

Laerer entscheiden über ihren umstrittenen Bürgermeister Peter Maier

Wie das oft so ist in der Politik: Sich gegenseitig ins Kino einladen, das würden die Sechs sich wohl kaum. Sie sitzen aber hier in der Geschäftsstelle der Laerer Grünen einträchtig neben­einander an Biertischen, nippen an Wassergläsern und bemühen sich um eine nüchtern-sachliche Wortwahl, um ihr Ziel für den kommenden Sonntag zu erläutern.

Es gibt viele Laerer, die werten diese Einigkeit als Gradmesser: Wenn CDU, Grüne, die Unabhängigen und die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder gemeinsame Sache machen, dann ist die Lage ernst. Dann gibt es aber auch andere. Die reden von Beschädigung der Demokratie, der Roten Karte, die dem Gemeinderat gezeigt werden müsse und von Enttäuschten, die sich im Parlament jetzt gefunden hätten. Zwischen diesen beiden Lagern gibt es nichts. Außer einen tiefen Riss, der sich quer durch den sonst beschaulichen 8000-Seelen-Ort zieht. Sonntag um 18 Uhr ist High Noon. Endlich. Dann haben die Bürger ihre Stimme abgegeben. Für oder gegen Bürgermeister Peter Maier.

"Verhältnis ist total zerrüttet"

So ein Abwahlverfahren ist in NRW eine seltene Angelegenheit. Die Duisburger haben mit Hilfe dieses Paragrafen 66 der Gemeindeordnung nach der Loveparade-Katastrophe ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland ins politische Abseits befördert. Und jetzt die Laerer ihren Peter Maier?

1350 Wahlberechtigte müssen dazu am Sonntag ihr Kreuzchen bei „Ja“ machen. Diese Zahl entspricht einem Viertel aller Bürger, die in Laer zur Wahl gehen dürfen.

„Wir müssen eingreifen. Das Verhältnis ist total zerrüttet, die politische Arbeit im Rat wird massiv behindert“, sagt Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionschefin der Grünen. Margarete Müller neben ihr am Tisch nickt zustimmend. Sie repräsentiert die größte Fraktion, die CDU. Die hat sich lange gegen dieses Abwahlverfahren gesträubt. „Aber es geht einfach nicht mehr“, sagt Müller, die im Ort als eine um Ausgleich bemühte Politikerin bekannt ist. Zusammen mit den anderen Ratsmitgliedern am Tisch stellt die Abwahl-Allianz zwei Drittel des Rates. Gegen das Verfahren stellen sich SPD, FDP und FBL, eine Abspaltung der Sozialdemokraten.

Lange Liste an Vorwürfen

Inkompetenz, Untätigkeit, Desinteresse, unflätiges Verhalten in der Öffentlichkeit, Lügen, diktatorischer Führungsstil – die Liste der Vorwürfe gegen Maier ist lang. Das erste Mal sorgte der von SPD und FDP initiierte Franken-Import überregional für Schlagzeilen, als er Laer als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt vorschlug – ohne die politischen Gremien vorher um ihre Meinung zu fragen.

Bei anschließenden Fernsehinterviews zeigte sich der diplomierte Bauingenieur gerne vor seiner Modelleisenbahn, die er in seinem Amtszimmer aufgebaut hat. Die Mitglieder des Rates bezeichnete er bei dieser Gelegenheit sinngemäß als unartige Kinder, die noch erzogen werden müssten. Erzählen, so betont die Koalition, könnte sie aus nichtöffentlichen Sitzungen noch viel mehr. „Da sind uns aus rechtlichen Gründen aber die Hände gebunden“, betont Prof. Dr. Peter Nippert als Sprecher der Unabhängigen, der UBG.

Warum nicht noch ein Jahr warten, dann ist Kommunalwahl? Der fraktionslose Palitha Löher schüttelt energisch den Kopf: „Die Situation ist so eskaliert, wir müssen jetzt eingreifen. Auch um weiteren Schaden von der Gemeinde fernzuhalten.“ Seine ehemalige Fraktionskollegin von den Grünen, Elke-Schuchtmann-Fehmer ergänzt: „Spaß macht uns das auch nicht.“ Wichtige Arbeit in den politischen Gremien bleibe liegen. Aber viel schlimmer: „Dieser Riss, der durch den Ort geht.“