Verdi lässt per Eilantrag prüfen, ob der Laternensonntag verkaufsoffen sein darf

Reine Willkür der Gewerkschaft?

Heek -

Die Nachricht schlug im Rathaus ein wie eine Bombe: Die Gewerkschaft Verdi will mittels Eilantrag die Rechtmäßigkeit des „Laternensonntags“ überprüfen.

Von Till Goerke

Donnerstag, 07.11.2019, 18:16 Uhr aktualisiert: 08.11.2019, 18:33 Uhr

Bislang stand der Laternensonntag noch nicht auf der roten Verdi-Liste. Gemeinde und Gewerbeverein waren überzeugt, dass sie rechtlich auf der sicheren Seite sind. Jetzt muss plötzlich doch gebangt werden. Foto: dpa

„Über den Antrag und die Kurzfristigkeit sind wir völlig überrascht“, sagt Doris Reufer von der Gemeindeverwaltung. Man habe die Sache in die Hände einer Anwaltskanzlei übergeben. Denn die Gemeinde ist verpflichtet, zu dem Eilantrag Stellung zu beziehen.

„Unfassbar, wie Verdi damit jetzt um die Ecke kommen kann. Das wäre ein wirtschaftliches Desaster.“ Susanne Tombrink, Vorsitzende des örtlichen Gewerbevereins, ist auf 180. „Das ist reine Willkür ohne jeglichen Sinn und einfach nicht nachvollziehbar.“ Etliche Jahre habe es keinerlei Bedenken gegeben.

Laut Verdi war die Gemeinde frühzeitig informiert: Bereits im Februar habe sie zu diesem Thema eine Stellungnahme erbeten, in der die Gewerkschaft Bedenken an der Rechtmäßigkeit geäußert habe, sagt Verdi-Pressesprecherin Lisa Isabell Wiese.

„Ich hätte mir gewünscht, dass Verdi noch mal das Gespräch mit uns sucht, anstatt ein Anwaltsschreiben zu schicken“, sagt Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff. Der Gemeindeverwaltung sei durchaus bewusst gewesen, dass das ausgearbeitete Konzept juristisch angreifbar ist. „Wir haben aber alles versucht, die Ladenöffnungen zu legitimieren.“

Verdi kritisiert vor allem den Hauptort der Veranstaltung – den Sankt-Martins-Umzug und das Rahmenprogramm.

Denn ein Hauptveranstaltungsort müsse, darauf verweist die Pressesprecherin, klar definiert sein. „Das ist aus unserer Sicht aber nicht eindeutig erfolgt.“ Das jedoch sei, so Weilinghoff, in einer kleinen Kommune nicht so einfach zu realisieren.

Die gleiche Kritik äußert Verdi auch in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag am ersten Advent. Auch an diesem sei die Verknüpfung der Ladenöffnung mit einer klar definierten Veranstaltung nicht zu erkennen. Doch genau das ist laut Ladenöffnungsgesetz zwingend erforderlich, damit ein verkaufsoffener Sonntag rechtens ist.

Verdi kritisiert das Verhalten der Gemeindeverwaltung: Man habe darauf gebaut, so die Pressesprecherin, dass diese Bedenken seitens der Gemeindeverwaltung in Folge der Anhörung behoben werden würden. Bei einer jüngst erfolgten Überprüfung sei dann festgestellt worden, das dies nicht erfolgt ist.

„Wird dem Antrag stattgegeben, wäre das der Dolchstoß für den Einzelhandel“, meint Franz-Josef Weilinghoff. Noch lebe aber die Hoffnung, dass alles wie geplant stattfinden kann. Die Gemeinde erwartet die richterliche Entscheidung im Laufe des heutigen Freitags.