Initiativen vor den Kommunalwahlen 2020
Es müssen mehr Frauen in die Parlamente

Dülmen/Münster -

Im September 2020 stehen die Kommunalwahlen an. Beim Blick in die Parlamente aber wird klar: In den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen stark unterrepräsentiert. Ein vom Gleichstellungsministerium NRW gefördertes Programm soll das jetzt ändern. 

Dienstag, 07.01.2020, 17:00 Uhr aktualisiert: 08.01.2020, 11:09 Uhr
Initiativen vor den Kommunalwahlen 2020: Es müssen mehr Frauen in die Parlamente
Bei dem Kurs "Starke Frauen - Starke Kommunen" an der Volkshochschule Dülmen bereiten sich Teilnehmerinnen auf ein Mandat in der Kommunalpolitik vor. Foto: Katharina Waterkamp

Ihren ersten Kontakt zur Kommunalpolitik hatte Marie Fuhr mit 15 Jahren. Als Schülersprecherin ihrer Schule nahm sie an Schulausschüssen in ihrer Heimatstadt Kamen teil. „Da habe ich gemerkt, dass man was bewegen kann“, sagt die heute 22-Jährige. Sie habe gelernt, dass „Mitsprache einfacher ist als gedacht“ und war erstaunt, wie ernst sie genommen wurde.

Inzwischen studiert Marie Fuhr im Master Kommunikationswissenschaften und Journalismus an der Uni Münster. Seit November leitet sie zudem an der Volkshochschule Dülmen einen Kurs zur „Qualifizierung von Frauen auf kommunalpolitische Aufgaben“. Eine Initiative, die das Gleichstellungsministerium NRW vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen im September 2020 ins Leben gerufen hat. Denn Frauen sind in der Politik insgesamt, besonders aber in kommunalen Parlamenten wie Stadträten oder Kreistagen stark unterrepräsentiert. Das zeigt auch ein Blick auf beispielhafte Kommunen im Münsterland:  

  • In Dülmen finden sich acht Frauen in der Stadtverordnetenversammlung (18 Prozent), die Bürgermeisterin mit eingerechnet, und 37 Männer.
  • Im Gemeinderat von Ladbergen sitzen 20 Männer und drei Frauen (13 Prozent).
  • In Lüdinghausen ist immerhin fast ein Viertel der Stadtverordneten weiblich (acht von 34).
  • Im Rat Münster liegt der Frauenanteil bei 32 Prozent (23 Frauen gegenüber 49 Männern). 

13 Volkshochschulen werden vom Land gefördert, das Programm kostenlos anbieten zu können, vier davon allein im Münsterland. „Frauen engagieren sich oft als Eltern in Kitas und Schulen“, sagt Gunda Mühlenfeld-Anders von der Volkshochschule in Dülmen - Haltern am See - Havixbeck. „Sie verfolgen das dann aber oft nicht weiter und vollziehen nicht den Transfer von der Vertretung persönlicher Interessen hin zur gesamtgesellschaftlichen Interessenvertretung.“

Einführung in die Kommunalpolitik

Deshalb sollen Kursteilnehmerinnen mit der jungen Referentin Marie Fuhr lernen, wie Kommunalpolitik und Gremienarbeit funktionieren, wie sich die Frauen ein eigenes politisches Profil erarbeiten, wie sie ihren Redebeitrag nach vorne bringen und ihren Standpunkt in der Öffentlichkeit präsentieren und auch, wie sie mit Rechtskommentaren und Fake News umgehen können.

Nicht nur wegen ihrer Erfahrung und Macherinnenmentalität, sondern auch wegen ihres Alters darf Marie Fuhr die Seminare von „Starke Frauen - Starke Kommunen“ gestalten. Denn sie hat eine Vorbildfunktion für die Teilnehmerinnen in ihrem Kurs: „Wir haben mit Marie Fuhr bewusst eine ganz junge Referentin aus der Praxis genommen“, sagt die Leiterin der VHS in Dülmen, Esther Joy Dohmen. Denn kommunale Parlamente leiden nicht nur unter einem Frauenmangel, sondern auch unter einer monotonen Altersstruktur. So ist die Mehrzahl der Stadtverordneten in Dülmen, Ladbergen und Lüdinghausen jenseits der 50.

Das Alter spielt eine Rolle

„Es fehlen die 30- bis 45-Jährigen“, bestätigt Dülmens Bürgermeisterin Lisa Stremlau. Sie selbst war bereits 45 Jahre alt, als sie begann, sich in der SPD zu engagieren. Als Lehrerin habe sie das gut einrichten können, da sie zeitlich relativ flexibel war. Sie wollte neue Erfahrungen machen und „über den Tellerrand schauen“. 1999 wurde sie stellvertretende Bürgermeisterin. Zehn Jahre später, mit bereits 60 Jahren, schließlich hauptamtliche Bürgermeisterin. „Da ist man von vielen Dingen befreit“, spielt Stremlau auf den hohen Zeitaufwand für ein haupt- und ehrenamtliches Mandat in der Kommunalpolitik an.

Denn für eine berufstätige Frau mit kleinen Kindern sei ein Ehrenamt wie das einer Stadtverordneten, sachkundigen Bürgerin oder Fraktionsvorsitzenden nur schwer zu stemmen. „Junge Frauen fühlen sich sehr stark für die Familie verantwortlich und übernehmen immer noch den Großteil der Familienarbeit.“ Das sehe Stremlau auch an vielen jungen Frauen in ihrem Umfeld, die in der Regel viel länger Elternzeit nähmen als die männlichen Kollegen. 

Arbeitsbedingungen familienkompatibler machen

Um berufstätigen Müttern kommunalpolitisches Engagement zu ermöglichen müsse an den Bedingungen in den Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie in der Stadtverordnetenversammlung gearbeitet werden, so Stremlau. Letztere fange um 17.15 Uhr an. „Das hat der Rat so beschlossen.“ Die Treffen gingen dann zwei bis zweieinhalb Stunden. „Das ist schon sportlich.“ Fraktionssitzungen fingen Montagabends um 19 Uhr an und endeten auch mal erst um 22 Uhr. „Aufgrund zahlreicher Tagesordnungspunkte und schwieriger Themen wird häufig lange diskutiert." Mit einer jungen Frau an der Fraktionsspitze wären die Sitzungen vielleicht familienkompatibler, mutmaßt Stremlau.

Mit Blick auf eine Verbesserung der Strukturen benötige die Kommunalpolitik außerdem Unterstützung von Vollzeitpolitikern der Landes- und Bundesebene. "Was bleibt denn Kommunalpolitikern bei Job und Ehrenamt an Zeit, um sich darüber Gedanken zu machen, wie es gelingen kann, junge Menschen für politisches Arbeiten zu gewinnen?", gibt die Verwaltungschefin zu bedenken.

Sie selbst wolle sich nach Ende ihrer Amtszeit im Rahmen des Politikerinnen-Netzwerkes "Helene-Weber-Kolleg" dem Mentoring ambitionierter Frauen widmen. "Wir sind die Hälfte der Bevölkerung. Deshalb gehören wir dahin, wo es was zu entscheiden gibt." 

Von Marie Fuhr können die Kursteilnehmerinnen genau dieses Selbstverständnis lernen. Sie verfährt nach dem Motto: „Wenn ich irgendwo bin, möchte ich auch mitbestimmen.“ So engagiere sie sich nicht nur in einem Ortsverein der SPD in Münster sowie bei den Jusos in Kamen, sondern sei auch Finanzbeauftragte in ihrer Fachschaft und im Vorstand ihres Hochschulinstituts. „Ich bin jeden Tag an der Uni. Wenn mir da etwas nicht gefällt, dann kann ich es ändern, statt nur zu meckern.“

Ein "historisches Zeitfenster"

Auch auf Landes- und Bundesebene fehlen Frauen in den Parlamenten. Verschiedene Initiativen drängen schon lange auf mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung politischer Mandate zwischen Männern und Frauen, aktuell zum Beispiel der Deutsche Frauenrat mit seiner Kampagne # mehrfrauenindieparlamente . Denn laut Frauenrat tut sich derzeit ein „historisches Zeitfenster“ auf, um Parität im Wahlrecht zu verankern. Grund: Der deutsche Bundestag ist aufgrund zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate das größte Parlament aller Zeiten. Um weiterhin funktionsfähig zu bleiben und Steuerzahlern nicht unnötige Mehrkosten aufzubürden muss die Zahl der Abgeordneten bei den nächsten Bundestagswahlen drastisch reduziert werden. Im Zuge dieser zwingend notwendigen Wahlrechtsreform sieht der Frauenrat die perfekte Gelegenheit, Einfluss auf die Sitzverteilung zu nehmen. Denn der aktuelle Bundestag ist nicht nur so aufgebläht wie nie zuvor; sein Frauenanteil ist auch so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. "Wenn wir die Chance jetzt nicht nutzen, ist das Zeitfenster für viele Jahre zu. Bund und Länder müssen aktiv werden“, sagt Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates und parlamentarische Staatssekretärin a.D. Auch auf Landesebene tut sich was. So haben dieses Jahr zwei Bundesländer neue Wahlgesetze für eine gerechtere Verteilung politischer Macht, sogenannte Parité-Gesetze, verabschiedet: Brandenburg und Thüringen. In NRW wollen SPD und Grüne bis Ende 2019 einen Entwurf für ein Paritätsgesetz nach brandenburgischem Vorbild vorlegen. 

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Frauenanteile

Kommunalebene

  • 25 Prozent Frauen in kommunalen Vertretungen
  • 8 Prozent Oberbürgermeisterinnen
     

Landesebene

  • 30 Prozent Frauen in Landtagen
  • Spannbreite von 41 Prozent in Thüringen bis 25 Prozent in Baden-Württemberg
  • Zwei Ministerpräsidentinnen

Bundesebene

  • 31 Prozent weibliche Abgeordnete
  • Fraktionelle Spannbreite von 11 Prozent bei AfD bis zu 58 Prozent Bündnis 90/Die Grünen
  • 7 Prozentpunkte weniger weibliche Abgeordnete als im vorherigen Bundestag

Quelle: Helene-Weber-Kolleg , Stand: September 2019

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