Ohne Verteidiger: Ex-Krankenhaus-Kurator angeklagt
Richterin fühlt sich „gelinkt“

Warendorf -

Die Anklage lautet „Parteiverrat in fünf Fällen.“ Seit Donnerstag hat sich der früherer Kurator des Warendorfer Krankenhauses, von Haus aus Jurist, vor dem Amtsgericht zu verantworten. Beim Auftakt kam es jedoch zur Verzögerung: Der Angeklagte hatte keinen Verteidiger.

Donnerstag, 16.01.2020, 12:40 Uhr aktualisiert: 16.01.2020, 19:58 Uhr
Verhandelt wird vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Warendorf unter Vorsitz von Ines Pielemeier und den Schöffen Jochem Neumann und Mechtild Heitkemper. Die Anklage lautet: „Parteiverrat in fünf Fällen.“ Rechts im Bild: Staatsanwalt Sebastian Münch.
Verhandelt wird vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Warendorf unter Vorsitz von Ines Pielemeier und den Schöffen Jochem Neumann und Mechtild Heitkemper. Die Anklage lautet: „Parteiverrat in fünf Fällen.“ Rechts im Bild: Staatsanwalt Sebastian Münch. Foto: Joachim Edler

10 Uhr in Saal 1 am Donnerstag im Warendorfer Amtsgericht: Der Angeklagte, der früherer Kurator des Josephs-Hospitals, selbst Rechtsanwalt und Notar, erschien ohne Verteidiger im eigenen Strafverfahren. Verhandelt wird vor dem Schöffengericht unter Vorsitz von Ines Pielemeier und den Schöffen Jochen Neumann und Mechtild Heitkemper. Die Anklage lautet: „Parteiverrat in fünf Fällen.“ Die Staatsanwaltschaft in Münster hat Anklage erhoben.

Was steckt hinter dem Vorwurf des „Parteiverrats“? Amtsgerichts-Direktor Ralf Kruse erläutert die Anklage gegenüber unserer Zeitung: Als der Angeklagte noch Kurator des Josephs-Hospitals war, soll er als Notar eine Erbschaft zugunsten des Krankenhauses beurkundet haben. Nach Informationen unserer Zeitung sollen zunächst über eine Million Euro ins Stiftungsvermögen geflossen sein. Als der Rechtsanwalt dann nicht mehr Chef des Kuratoriums war (der Streit ist hinlänglich bekannt), soll er im selben Fall die fünf Erben gegenüber dem Krankenhaus vertreten haben, mit dem Auftrag, deren Geld zurückzubekommen. „Parteiverrat in fünf Fällen“. Im weiteren Verfahren, so Kruse, habe der Angeklagte dann sein Mandat für die Erben niedergelegt.

Szenenwechsel. Zurück in Saal 1, Donnerstagmorgen. Während der Angeklagte davon ausgeht, dass er nach wie vor rechtsanwaltlich vertreten wird, verliest die Vorsitzende Richterin zwei Schreiben, wonach der Angeklagte seinen beiden Verteidigern die Mandate entzogen hat. Der Angeklagte selbst verneint dies zunächst. Er selbst habe zunächst Akteneinsicht vom Gericht gefordert und bis heute keine Informationen erhalten. Über den Schriftverkehr des Mandatsentzugs wisse er nichts. Nach Akteneinsicht werde er auch Stellung nehmen. Da musste die Richterin den Juristen eines besseren belehren: „Sie kennen doch Vollmachten. Sie als Angeklagter bekommen keine Akteneinsicht.“

Taktische Winkelzüge? Der Angeklagte, selbst Jurist, sah das anders und zitierte das Bundesverfassungsgericht: „Für den Nachweis der Beauftragung eines Verteidigers ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht notwendig.“ Seiner Auffassung nach werde er nach wie vor von einem Kollegen aus seiner Kanzlei vertreten. Die Richterin stellte mit Blick in den Saal fest: „Heute ist kein Anwalt da.“ Und sie verwies erneut auf die Mail, wonach der Angeklagte selbst seinem damaligen Verteidiger das Mandat entzogen habe. Zuvor hatte dieser mit Datum vom 11. April 2019 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dass ihm das Mandat wieder entzogen wurde, war dem Verteidiger anfangs wohl selbst nicht bekannt. Denn die Vollmacht fehlte. Die Richterin fühle sich vom Angeklagten „gelinkt“. Staatsanwalt Sebastian Münch warf dem früheren Kurator des Krankenhauses „Verschleppung und Verzögerung“ in der Strafsache vor.

Kurz. Verhandelt wurde am Donnerstag nicht. Der Angeklagte hat jetzt zehn Tage Zeit, einen Verteidiger zu benennen, andernfalls werde das das Gericht tun. Der Fall wird fortgesetzt.

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