IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer sieht eine große Lücke in den vielfältigen Rettungspaketen ausgerechnet für den Mittelstand
„Der Staat muss einen weiteren Schritt gehen“

Münsterland -

Die Hilfsmaßnahmen des Staates sind zu einseitig auf große Konzerne und Unternehmen ausgerichtet. Die IHK Nord Westfalen vermisst einmal mehr den Blick auf den Mittelstand.

Freitag, 03.04.2020, 18:00 Uhr aktualisiert: 05.04.2020, 15:18 Uhr
Der Mittelstand leidet unter einem Absatzeinbruch.
Der Mittelstand leidet unter einem Absatzeinbruch. Foto: Waltraud Grubitzsch

Obwohl der Staat in der Corona-Krise eine Vielzahl von Unterstützungsprogrammen aufgelegt hat, blickt insbesondere die mittelständische Wirtschaft mit großen und bisweilen existenziellen Sorgen in die Zukunft. Unsere Redaktion sprach darüber mit dem Präsidenten der IHK Nord Westfalen, Dr. Benedikt Hüffer.

 

Die IHK hat vor gut zwei Wochen eine Finanzierungshotline gestartet. Wie ist die Resonanz?

Hüffer: Der Andrang ist enorm. Insgesamt verbuchte die Hotline über 5600 Anrufe. Der große Andrang zeigt, wie richtig und wie drängend die Soforthilfen für die Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen waren.

Bund und Land haben ein vielfältiges Rettungspaket geschnürt. Sehen Sie dennoch Lücken im Fördersystem?

Hüffer: Ausgerechnet bei den Betrieben zwischen 50 und 250 Mitarbeitern – bzw. auch teilweise darüber hinaus – besteht eine Lücke. Diese Betriebe, die zum Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft gehören und in der Regel klassische Familienunternehmen sind, können keine direkten Zuschüsse und keine direkten Stabilisierungshilfen von Bund und Land in Anspruch nehmen. Allein im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region liegt deren Anzahl bei 1700.

Wo genau liegt das Pro­blem?

Hüffer: Diese Betriebe – gemeint sind nur die mit bisher guten Ergebnissen und positiver Fortführungsper­spektive – müssen sich weiter an ihre Hausbanken wenden, um ihre Liquidität mithilfe öffentlicher Förderbanken, insbesondere der KfW und der NRW-Bank, sicherzustellen. Die Hausbanken sind an strenge Regularien gebunden, die den Bankmitarbeitern wenig Spielraum lassen. Vielleicht wäre es in dieser Ausnahmesituation angemessen, wenn sich Unternehmen in schwierigen Finanzierungsfragen auch einmal direkt an die Förderbanken wenden könnten. Zudem finanzieren die Unternehmen mit dem aufgenommenen Kredit lediglich die Verluste, die bei ihnen zurzeit unverschuldet auflaufen. Erschwerend hinzu kommt, dass in dieser beispiellosen Krise ein großer Teil der mittelständischen Unternehmen die für eine Kreditvergabe erforderlichen Planungen (Liquiditätsplanung 2020, Rentabilitätsplanung 2020 und 2021) nicht belastbar vorlegen kann, was die Entscheidung der Hausbank massiv erschwert.

Muss der Staat also mehr tun als bisher?

Hüffer: Der Staat ist gut beraten, wirklich zu helfen. Erforderlich sind die Einführung eines Tilgungszuschusses des Staates für öffentliche Finanzierungshilfen und die Ausweitung der Haftungsfreistellung für Kreditinstitute auf bis zu 100 Prozent. Darüber hinaus braucht es die Laufzeitverlängerung von derzeit fünf auf bis zu 20 Jahren sowie von maximal einem tilgungsfreien Jahr auf fünf Jahre beim KfW-Sonderprogramm 2020.  Wenn hier der Staat nicht noch einen weiteren Schritt nach vorn geht, steht zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren wegen massiver Steuerausfälle, Finanzierung von Arbeitslosigkeit mit entsprechend negativen Effekten auf den Konsum oder Insolvenzausfallgeld für unverschuldet in Not geratene Unternehmen zu einer Abwärtsspirale kommen wird. Allein der Haushalt einer Stadt wie Münster, und das gilt sicherlich auch für andere Städte im Münsterland, finanziert sich zu mehr als einem Viertel aus Unternehmenssteuern. Wie wird es 2021 in den Kommunen aussehen, wenn es zu einem Zusammenbruch vieler Firmen kommen sollte? Hält die Krise noch Monate an, droht eine Abwärtsspirale, die Arbeitnehmer, Wirtschaft, Immobilienwirtschaft und Kommunen erfassen kann. Deshalb gilt es, nach Ostern öffentliches Leben und Wirtschaft wieder hochzufahren, die Corona-Risikogruppen zu beschützen und die bekannten Verhaltensregeln noch längere Zeit zu praktizieren.

Wie sieht es im Einzelhandel und in der Gastronomie aus, den am härtesten getroffenen Branchen?

Hüffer: Die Folgen der verfügten Geschäftsschließungen treffen viele kleine und inhabergeführte Geschäfte. Es ist ein ermutigendes Si­gnal, dass sich die Kaufmannschaft in einer ihrer schwersten Stunden an vielen Orten solidarisch zeigt und man mit gemeinsamen Aktionen versucht, der Krise zu trotzen – etwa bei der gemeinsamen Vermarktung von Online-Shops der lokalen Einzelhändler und bei der Auslieferung von Waren. Heimatshoppen gelingt auch im Internet. In der Krise steckt – trotz ihrer aktuellen Dramatik – auch hier eine Chance: Welche Teile meines Geschäftsmodells kann ich digitalisieren? Wie kann ich online sichtbar werden? Wie kann ich meine Stammkundschaft digital ansprechen und pflegen? Wer diese Themen jetzt angeht, der stärkt seine Position für die Zeit nach der Corona-Krise.Gleichwohl werden viele Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleister diese Krise nicht überleben, wenn es nicht in absehbarer Zeit gelingt, die Ladentüren wieder zu öffnen. Dass dies auch unter strenger Berücksichtigung der Vorgaben des Infektionsschutzes gelingen kann, zeigen u.a. die Beispiele aus dem Lebensmittelhandel und den Baumärkten.

Definiert sich eigentlich in so einer Krise das Wort Solidarität neu?

Hüffer: Ja, die Solidarität aller ist jetzt gefordert. Hier ist bereits deutlich eine neue Dimension spürbar. Die Bevölkerung geht mit der Corona-Krise nach meiner Einschätzung sehr diszipliniert um. Die Solidarität ist auch für Unternehmen spürbar.

Was bedeutet das konkret?

Hüffer: Viele Vermieter von Gewerbeimmobilien und Mieter treffen bereits Vereinbarungen, um Gewerbebetriebe, die sich an Belastungsgrenzen befinden, aufrecht zu halten. An die Vermieter von Gewerbeimmobilien appelliere ich, soweit existenziell möglich, die Mieten möglicherweise sogar auszusetzen oder zu stunden. Dies wäre das richtige Signal.

Wie wichtig ist für die Unternehmen das Thema Kurzarbeit?

Hüffer: Momentan ist für viele Unternehmen Kurzarbeit eine Maßnahme, um die Kündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden. Die Voraussetzungen für Kurzarbeit sind aufgrund der Corona-Krise nochmals erleichtert worden. Das darf aber nicht zu unsolidarischem Verhalten veranlassen, um sich nicht coronabedingte Absatzschwächen durch Kurzarbeitergeld ausgleichen zu lassen. Was uns hier aber fehlt, sind staatliche Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 90 Prozent, wie dies z.B. in Großbritannien und Frankreich praktiziert wird.

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