Interview mit dem Landtagsabgeordneten Dietmar Panske
Politik in Zeiten der Kontaktsperre

Ascheberg -

Auch in Zeiten der Corona-Krise läuft das parlamentarische demokratische Leben in Düsseldorf hinter den Kulissen weiter. Wie das funktioniert, erklärt der Ascheberger Landtagsabgeordnet Dietmar Panske in einem WN-Interview.

Mittwoch, 08.04.2020, 14:30 Uhr aktualisiert: 09.04.2020, 11:38 Uhr
Beim WN-Besuch war das Plenum gerade leer. Aktuell hat der Krisenstab festgelegt, dass das Parlament mit einem Drittel der Abgeordneten auskommen darf.
Beim WN-Besuch war das Plenum gerade leer. Aktuell hat der Krisenstab festgelegt, dass das Parlament mit einem Drittel der Abgeordneten auskommen darf. Foto: Theo Heitbaum

Homeoffice heißt für einige Ascheberger die Lösung in Corona-Zeiten. Ist das auch ein Modell für Politiker? Theo Heitbaum fragte beim Landtagsabgeordneten Dietmar Panske weniger nach den Inhalten der Arbeit, sondern mehr nach den ungewöhnlichen Umständen.

Das Homeoffice ist aktuell gefragt, auch bei Landes-Politikern?

Dietmar Panske: Ich arbeite zurzeit weitestgehend von zu Hause. Viele lässt sich per Telefon, Email oder Videokonferenz lösen. Einmal in der Woche fahre ich jedoch in mein Büro im Landtag. Auch dort muss die eingehende Post bearbeitet werden. Ansonsten bleibe ich zuhause und habe die direkten, persönlichen Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert.

Ist das Wahlkreis-Büro noch offen?

Panske: Für persönliche Besuche nicht. Aber: Die Telefone sind umgestellt. Die Erreichbarkeit ist immer sichergestellt, was etliche Bürgerinnen und Bürger auch schon genutzt haben.

Gibt es außer wichtigen Corona-Thema überhaupt noch ein parlamentarisches Leben?

Panske: Natürlich dominieren die Corona-Themen, aber auch andere Themen finden noch ihren Platz. Als Abgeordneter im Wahlkreis erhalte ich dagegen die meisten Anfragen von den Kommunen, von Unternehmen, besorgten Bürger zu den vielen Maßnahmen und Auswirkungen rund um die Corona-Krise. Einige Anfragen übrigens auch zum Thema Rückholaktionen von deutschen Touristen aus fernen Ländern. Es gibt aber auch Fragen zu ganz alltäglichen politischen Thema, egal ob zur inneren Sicherheit, zur Schulpolitik oder zur Politik des Landes für die Kommunen.

Wie bereitet die CDU-Fraktion ihre Entscheidungen vor?

Panske: Die Fraktion tagt mindestens einmal jede Woche, das allerdings als Telefonkonferenz. Das verlangt bei der großen Zahl von Teilnehmern nicht nur eine Menge Disziplin sondern auch eine gehörige Portion Konzentration. Mit dabei sind auch die Regierungsmitglieder unserer Fraktion, also Ministerpräsident Armin Laschet und die anderen CDU-Minister. Damit sind wir dann auch immer auf dem aktuellen Stand der Dinge. Und wir können sehr aktuell die Maßnahmen diskutieren und unsere Vor-Ort-Erfahrungen mit einbringen. Ein wesentlich kleinerer Kreis ist dann bei den Vorbereitungen der jeweiligen Ausschüsse dabei. Das erfolgt per Videokonferenz. Ansonsten natürlich viel Kommunikation über die üblichen Wege per E-Mail und Telefon.

Im Parlament sieht man viele Plätze, die wegen der Kontaktsperre frei bleiben müssen. Wie wird das organisiert, bleibt der Rest zu Hause oder sitzt er im Büro?

Panske: Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie hat festgelegt, dass bei den anstehenden Plenarsitzungen die Beschlussfähigkeit des Landtags von keiner Fraktion angezweifelt wird und auch die bestehenden Mehrheitsverhältnisse anerkannt werden. Das gibt die Möglichkeit, die Hinweise zur Begrenzung der Corona Epidemie anzuwenden und die Teilnehmerzahl zu minimieren. Deshalb finden die Debatten nur mit einem Drittel seiner Abgeordneten statt. Da ich als Fachpolitiker im Innenausschuss oder Untersuchungsausschuss bei der letzten Sitzung keinen Redebeitrag hatte, musste ich nicht zwingend teilnehmen. Die Debatte verfolge ich dann im Live-Stream im Internet, was übrigens auch alle Bürger auf der Homepage des Landtags können – losgelöst von Corona.

Das Ansehen der Politik scheint in der Krise gestiegen zu sein. Tut das gut?

Panske: Ich glaube, dass Politik auf Landes- und auf Bundesebene einen richtig guten Job macht. Das erkennen die Bürger an. Die Zustimmung zu den beschlossen Maßnahmen ist enorm hoch und wir spüren das Vertrauen gerade auch in die handelnden Personen, egal, ob in der Bundes- oder Landesregierung. Die Menschen sehen, dass klug entschieden und gehandelt wird. Auch, wenn dies ihr bisheriges Leben völlig verändert.

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