Corona-Pandemie

Intensive Prüfung für zusätzliche Förderprogramme läuft

Nottuln -

Mit zusätzlichen Förderprogrammen will das Land NRW in der Corona-Krise den finanziell darbenden Kommunen unter die Arme greifen. In der Gemeindeverwaltung wird gerade intensiv geprüft, ob auch Nottuln von diesen Programmen profitieren kann.

Von Ludger Warnke

Mittwoch, 08.07.2020, 19:59 Uhr

Bei Städtebaumaßnahmen – hier ein Rückblick auf die Arbeiten am ersten Bauabschnitt des Projektes „Barrierefreier Ortskern Nottuln“ – will das Land auch kommunale Eigenanteile finanzieren. Foto: Frank Vogel

Die fortlaufende Diskussion über staatliche Hilfen für die corona-geschwächte Wirtschaft sowie über das Für und Wider einer Maskenpflicht hat ein Thema in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand gedrängt: Die Corona-Pandemie hat zu einer drastischen Verschlechterung der Finanzsituation vieler Kommunen geführt. Vor allem ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen treffen Städte und Gemeinden bis ins Mark. Nottuln ist da keine Ausnahme. Ende Mai beschloss der Gemeinderat mehrheitlich ein freiwilliges Konsolidierungspaket. Trotz erzielter Kosteneinsparungen in Höhe von rund 700 000 Euro rechnete die Verwaltung Ende Mai mit einem Anstieg des geplanten negativen Jahresergebnisses von 1,8 auf 2,8 Millionen Euro. Trübe Aussichten also.

Umso erfreulicher findet es Bürgermeisterin Manuela Mahnke, dass das Land Nordrhein-Westfalen nun mit einer Vielzahl von zusätzlichen Investitions- und Förderprogrammen den Kommunen unter die Arme greifen will. „Das ist schon bemerkenswert, was da von der Landesregierung kommen soll“, betont Mahnke im WN-Gespräch.

NRW plant Mehrausgaben im Bildungsbereich

Die neuen, corona-bedingten Förderprogramme sind in der Nottulner Gemeindeverwaltung ein intensiv diskutiertes Thema, berichtet die Bürgermeisterin. „Wir haben auf Fachbereichsleiterebene über die Förderprogramme gesprochen und alle Fachbereiche prüfen nun, ob diese Programme noch in diesem Jahr für Maßnahmen in der Gemeinde Nottuln genutzt werden können.“

Das Land Nordrhein-Westfalen plant zum Beispiel Mehrausgaben im Bildungsbereich, beispielsweise für die Anschaffung von digitalen Endgeräten an den Schulen. Andere Programme zielen auf eine zusätzliche Förderung von kommunalen Investitionen in Klimaschutzprojekte.

Ganz spannend findet die Bürgermeisterin den Bereich der Städtebauförderung. Hier will das Land sogar die kommunalen Eigenanteile bei Städtebauförderungsmaßnahmen komplett übernehmen. „Womöglich hätten wir den dritten Bauabschnitt unserer barrierefreien Ortskernsanierung im Bereich Stiftstraße komplett vom Land finanzieren lassen können“, vermutet die Bürgermeisterin. Schade sei nur, dass das Projekt in diesem Jahr nicht umgesetzt werden könne, da der Rat wegen der Platanen eine Neuplanung beschlossen habe.

Förderung des Fahrradverkehrs

Ebenfalls sehr interessant erscheint für die Gemeinde Nottuln das Programm „Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straße und Radwege“. Allerdings, das habe auch der Städte- und Gemeindebund NRW in einer Stellungnahme betont, ziele dieses Programm auf schnell umsetzbare Maßnahmen an kommunalen Straßen ab, die keiner langfristigen Planung bedürfen, erläutert die Bürgermeisterin. Da die Kommunen aber in Bezug auf die Verkehrswende vor der großen Aufgabe stehen, Verkehrsflächen neu aufzuteilen, um beispielsweise den Fahrradverkehr zu fördern, sollte diese Landesförderung auch auf langfristige Straßenaus- und -umbauten abzielen.

„Das ist gerade eine sehr spannende Entwicklung“, beschreibt die Bürgermeisterin die intensive Beschäftigung mit den Förderprogrammen. Und hofft, dass am Ende auch etwas Nutzbares für Nottuln dabei herauskommt.

Sollte es zu konkreten Ergebnissen für Nottuln kommen, will die Gemeindeverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 18. August darüber informieren.