Gericht reagiert auf Neuregelung
OVG zweifelt an Sonntagsöffnungen in der Adventszeit

Münster/Düsseldorf -

In der Adventszeit sollen die Geschäfte in NRW sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bezweifelt, dass die Neuregelung rechtmäßig ist.

Donnerstag, 01.10.2020, 19:08 Uhr aktualisiert: 01.10.2020, 19:11 Uhr
In der Adventszeit sollen die Geschäfte sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen
In der Adventszeit sollen die Geschäfte sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen Foto: imago images

Nur einen Tag nach der Ankündigung durch die Landesregierung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster „erhebliche Zweifel“ geäußert, dass die Neuregelung zur Sonntagsöffnung rechtmäßig ist. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Geschäfte in NRW in der Adventszeit sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Damit soll während der Corona-Krise das Gedränge in Fuß­gängerzonen an den Sams­tagen entzerrt werden.

OVG: „Unmissverständliche Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts“

Verankert wird die Regelung in der neuen Corona-Schutzverordnung. Das OVG verweist auf die „unmissverständliche Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer alle Adventssonntage erfassenden Freigaberegelung“. Das Gericht rechnet damit, dass nach „nochmaliger rechtlicher Prüfung durch die Landesregierung“ oder in einem möglichen gerichtlichen Verfahren die Neuregelung gekippt werde.

Diese Änderungen gibt es im Herbst in NRW

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  • Ab Donnerstag gilt In NRW eine neue Corona-Schutzverordnung. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die neuen Regeln und Maßnahmen zum Infektionsschutz vorgestellt. Ein Überblick.

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  • Fantasie-Namen werden teuer

    Laumann teilte mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen künftig für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro verhängt.

    Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten am Dienstag ein Mindestbußgeld von 50 Euro vereinbart. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte daraufhin für NRW ein höheres Bußgeld angekündigt.

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  • Weihnachtsmärkte unter Auflagen erlaubt

    Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werden Weihnachtsmärkte durch die neue Coronaschutz-Verordnung, die ab Donnerstag gilt, unter Auflagen erlaubt.

    Voraussetzungen seien unter anderem eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen.

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  • Geschäfte dürfen in Adventszeit sonntags öffnen

    In der Adventszeit sollen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen, wie Laumann mitteilte.

    Damit solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt werden. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen. 

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  • Corona-Schnelltests 

    Das Land NRW will seine Corona-Teststrategie um Schnelltests erweitern. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte am Mittwoch, dass man ab 1. November Details nennen könne. Er selbst setze sehr stark auf die Tests, die innerhalb von 15 oder 30 Minuten ein Ergebnis brächten. Er rechne auch damit, dass die Gesetzlichen Krankenkassen Tests bezahlen werden.

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  • Zuschauer bei Fußballspielen je nach Infektionslage

    Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen soll künftig spätestens am Tag vorher entsprechend des Infektionsgeschehens fallen, berichtet Laumann in Düsseldorf.

    Entscheidend sei zum Beispiel bei einem für Samstags angesetzten Spiel die Kennzahl vom Freitag. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen wären Zuschauer damit verboten. 

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  • Keine Maskenpflicht in Büros geplant

    Eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht. Laumann teilte mit, er sehe keinen Anlass dafür, dass es in NRW wie in Berlin allgemeine Regelungen über alle Behörden und Büros hinweg geben müsste. Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar. 

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  • Private Feiern in Gaststätten ab 50 Gästen anmeldepflichtig

    Private Feiern zu herausragenden Anlässen wie Hochzeiten mit mehr als 50 Gästen müssen in Nordrhein-Westfalen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs etwa in Gaststätten. Die Feiern müssten mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Außerdem müsse eine für die Feier verantwortliche Person benannt werden, erläuterte Laumann. Für die Veranstaltung müsse eine Gästeliste geführt werden.

    Wichtig sei zu wissen, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durchführten. Es gehe vielmehr darum, dass die Ämter Kenntnis hätten, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden und gegebenenfalls kontrollieren könnten, ob die Corona-Auflagen eingehalten würden. Unverändert gelte die Höchstgrenze von 150 Gästen für private Feiern im öffentlichen Raum.

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  • Keine generellen Alkoholverbote

    Generelle Alkoholverbote wegen Corona soll es in NRW nicht geben. Laumann sagte, er könne sich das - wenn überhaupt - bei einem „diffusen“ Infektionsgeschehen vorstellen, bei dem man den Hergang nicht nachvollziehen könne. Dann könnte man theoretisch darüber nachdenken, an einzelnen Plätzen oder Straßen an bestimmten Tagen oder Uhrzeiten über ein Alkoholverbot nachdenken.

    Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche den Vorschlag ins Spiel gebracht, Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen.

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Das geht aus einem Urteil hervor, in dem auch eine Sonntagsöffnung am 6. Dezember in Gütersloh untersagt wird. Die Bedeutung des arbeitsfreien Sonntags sei durch die Corona-Pandemie nicht geringer geworden, heißt es. Die von Laumann angeführte Entzerrung des Einkaufgeschehens wird als „Vorwand“ bezeichnet. Die Gewerkschaft Verdi prüft schon rechtliche Schritte gegen die Neuregelung.

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