Sperrung von Bahnstrecke und Autobahn-Teilstück

Uran-Transport: Aktivistinnen seilten sich auf Gleis ab - mehrstündiger Polizeieinsatz

Umweltaktivisten haben am Montag einen Uran-Transportzug kurz vor Münster mehrere Stunden lang aufgehalten. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Autobahnbrücke unter der A1 zwischen Nienberge und Sprakel ab und blockierten die Gleise. Laut Polizeisprecherin Vanessa Arlt musste der Zug um 11.48 Uhr anhalten. Erst gegen 17 Uhr konnten Höhenretter der Bundespolizei damit beginnen, die Aktivistinnen von der Brücke zu lösen. Zuvor hatten Verhandlungen zwischen den Beamten und den Protestlern stattgefunden, „erfolglos, sie wollten nicht freiwillig runterkommen“, so Arlt.

Die Bahnstrecke zwischen Münster und Enschede war während der gesamten Protestaktion gesperrt, ebenso der rechte Fahrstreifen der A1 Richtung Dortmund. Um 17.30 Uhr konnte der Uran-Transportzug seine Fahrt in die Niederlande wieder aufnehmen, von wo das geladene Uran per Schiff nach Russland transportiert wird.

Es war nicht das erste Mal, dass solch ein Transport, der in der Urananreicherungsanlage in Gronau startet und im Anschluss durch Münster führt, durch Proteste gestoppt wurde. Bereits im November des vergangenen Jahres hatten sich Aktivisten zwischen Metelen und Burgsteinfurt von Bäumen über den Schienen abgeseilt und die Weiterfahrt verhindert. In Gronau und Münster wird regelmäßig gegen die Urantransporte demonstriert.

Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Transporte an

Uran-Transporte aus Gronau sorgen immer wieder für Proteste. Diesmal können sich die Demonstranten auf ein neues Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion berufen, das die Rechtmäßigkeit der Transporte anzweifelt.

Ein Sprecher der Aktivisten verwies auf ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, nach dem die Atomtransporte von Gronau womöglich rechtswidrig sind. Weil das Material auch für die Produktion uranhaltiger Munition verwendet werden könne, handele es sich um einen „Verstoß der Bundesregierung gegen die Russland-Sanktionen der EU bei der Exportgenehmigung nach Dual-Use-Verordnung“, hatte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, in Berlin erklärt.

Gutachter: Risiko kann nicht ausgeschlossen werden

Die NRW-Landesregierung hatte dagegen bisher keine Bedenken gegen die Lieferungen. Damit werde eine Endlagerung in Deutschland nicht umgangen, hatte NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) zuletzt Ende November vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf geantwortet.

„Nach dem Atomgesetz handelt es sich bei dem gelieferten Material um einen sonstigen radioaktiven Stoff und nicht um einen Kernbrennstoff“, erläuterte Pinkwart in dem Bericht. Für dessen grenzüberschreitenden Transport gebe es nach nationalem Recht keine Genehmigungs-, sondern nur eine Anzeigepflicht. Der Gutachter Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg kommt aber zu dem Fazit, dass das Risiko der militärischen Nutzung nicht ausgeschlossen werden könne. „Die dennoch erteilte Genehmigung erscheint daher mit Unionsrecht unvereinbar.“

Kritik an Genehmigungen

„Die laxe Genehmigungskultur der Bundesregierung und die Uranexporte von Urenco müssen umgehend enden“, forderte Kotting-Uhl. Zudem sollte die Gronauer Uranfabrik „mit ihren Bergen an hochgiftigem und strahlendem Atommüll“ aus ihrer Sicht geschlossen werden. Vor gut zehn Monaten war russischen Medienberichten zufolge das Frachtschiff „Michail Dudin“ mit rund 600 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau angekommen und entladen worden.

Immer wieder protestierten russische und deutsche Aktivisten gegen dieses Vorgehen. Sie befürchten in den kommenden Jahren weitere Transporte. Die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Mona Neubaur nannte die Transporte mit Blick auf das Gutachten „illegal“. Die Landesregierung müsse sie stoppen, auch weil die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall des Zuges nicht gewährleistet sei.