Kommunalwahl-Ergebnis in der Diskussion

Wind nach der Wahl wird rauer

Das ehemalige SPD-Ratsmitglied Alfred Wolk etwa kann nicht nachvollziehen, dass von der Wahlleitung zwei vorgebrachte Wahlfehler als substantiiert bezeichnet wurden, aber der Wahlprüfungsausschuss daraus nicht die nötige Schlussfolgerung gezogen habe. Hendrik Sikma, selbst Kandidat bei der Bürgermeisterwahl, geht in seiner Analyse noch einen Schritt weiter. Er fordert in einem offenen Brief an den Bürgermeister, die Wahl für ungültig zu erklären.

In einem Leserbrief (siehe auf dieser Seite) gelangt Wolk zu der Erkenntnis: „Da die Kommunalpolitiker für die Prüfung ihrer eigenen Wahl zuständig sind, haben sie sie quasi ,in eigener Sache‘ entschieden. Dass bei dieser Entscheidung parteipolitische Erwägungen in Form des Wunsches, den mit der Wahl erlangten Besitzstand zu wahren, ein Rolle gespielt haben könnten, ist zumindest naheliegend.“ Sikma hält in seinem Brief zusammen mit seiner Ehefrau Dr. Brigitte Nijs den Wahlprüfungsausschuss „in seiner Besetzung fragwürdig und möglicherweise befangen“. Schließlich ergebe sich durch das knappe Wahlergebnis und die mit lediglich einer Wählerstimme erlangte absolute Mehrheit der CDU auch eben in diesem Ausschuss eine entsprechende Mehrheit. Und die könne jede Nachzählung oder Korrektur des Wahlergebnisses verhindern. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrheit des Ausschusses das Risiko auf sich nimmt, die vermeintlich knappe Mehrheit zur Diskussion zu stellen.“

Sikma beklagt in dem Schreiben und im Gespräch mit den WN, dass die nun offengelegten Unregelmäßigkeiten in den Wahlniederschriften der einzelnen Wahlbezirke nicht durch den Wahlleiter bekanntgegeben worden seien und dieser nicht sofort eine Prüfung veranlasst habe. Auch in der Wahlausschusssitzung vom 24. September habe es keine Information dazu gegeben. Die Frage sei auch, ob diese Unregelmäßigkeiten nun dem Wahlprüfungsausschuss im Vorfeld mitgeteilt worden seien, damit der seiner Aufgabe nachkommen konnte. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bürger erst durch den Bericht in den WN vom vergangenen Freitag von den Unregelmäßigkeiten erfahren hätten und die aufgezeigten Fehler „aus formellen Gründen nicht berücksichtigt werden“. Da könne dann auch nicht mit dem Ablauf der Einspruchsfrist argumentiert werden, wenn wesentliche Fakten zur Auszählung zuvor nicht bekannt gewesen seien.

Wahlkandidat Sikma bilanziert „schwere Verstöße gegen das Kommunalwahlgesetz. Da die Unregelmäßigkeiten in mehr als die Hälfte der Wahlbezirke stattgefunden haben, so ist die Wahl im ganzen Wahlgebiet zu wiederholen.“ Jede einzelne festgestellte Unregelmäßigkeit habe die Qualität, das Wahlergebnis und die absolute Mehrheit in Frage zu stellen – insgesamt seien es neun gezählte Stimmen mehr als Wähler. „Die zu viel abgegeben Stimmen können das demokratische Zeil einer Wahl ad absurdum führen.“ Sikma und Nijs kündigen weitere Schritte an, wenn der Wahlprüfungsausschuss nicht die entsprechenden Schlüsse aus den Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ziehe. Dann werde man Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegen einlegen „und eine Ungültigkeit des Ergebnisses der Kommunalwahl im gesamten Wahlgebiet beantragen“. Eine Neuauszählung der Stimmen löse das Problem der zu viel abgegebenen Wählerstimmen nicht. „Scheinbar handelt es sich bei den Unregelmäßigkeiten nicht um Zählfehler.“