Zoff im Stadtplanungs- und Bauausschuss

Alle Rathauspläne verschieben?

Der Dienstag hatte nicht nur für die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses mit Verärgerung begonnen. Am Vormittag hatte Bürgermeister Dr. Alexander Berger eine E-Mail an die Fraktionen geschickt mit dem Inhalt, dass die Preisgerichtssitzung zum Architektenwettbewerb für das zukünftige Verwaltungsgebäude Stadthaus mit Außenanlagen pandemiebedingt vom 17. Dezember in den März des kommenden Jahres verlegt werden soll. Was eine erhebliche Verzögerung des Baubeginns zur Folge hätte.

Tagesordnung geändert

Am Abend reagierte Thomas Kozler (SPD) in der ersten Bauausschusssitzung der Wahlperiode als Erster verärgert über diese Neuigkeiten und wollte das Thema Rathaus nicht mehr unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ behandelt wissen. Einstimmig zogen die anderen Ausschussmitglieder mit, gleich nach Bestellung von Schriftführerin Sabine Köhler und der Einführung und Verpflichtung der Sachkundigen Bürger landete das Thema auf Top drei.

Von Seiten der Verwaltung gab Dennis Hadrika vom Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) dazu das kurze Statement ab, die Preisgerichtssitzung müsse coronabedingt auf März 2021 verschoben werden. Mehr könne er nicht sagen, er habe diese Auskunft nur in Vertretung abgegeben. Die Entscheidung sei von Bürgermeister Dr. Berger getroffen worden, wie dann Stadtentwickler Markus Gantefort weiter ausführte. Sie sei gefallen, weil auch überregional keine Preisgerichtssitzungen stattfinden würden und der Bürgermeister diese aber als Präsenzveranstaltung durchführen wolle. Durch die neue Situation könne der Förderantrag an das Land NRW nicht mehr im September 2021 gestellt werden: „Es kommt zu einer Verzögerung des Zeitplans um ein Jahr.“

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Es kommt zu einer Verzögerung des Zeitplans um ein Jahr.

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Sofort monierten Thomas Kozler und Barbara Buschkamp (CDU) die Verzögerung, weil dadurch zusätzliche Kosten entstehen würden. Erhard Richard (CDU) hinterfragte, ob die Verlegung des Preisgerichts entschieden „ist“ oder entschieden „werden soll“. Das konnte in der Sitzung nicht eindeutig geklärt werden. Erhard Richard schlug daraufhin vor, das Thema in der Ratssitzung am 10. Dezember zu behandeln und zu entscheiden, ob die Verlegung so durchgeführt wird.

Uwe Maschelski (SPD) schlug vor, zumindest einen Termin im Januar 2021 zu finden, um den Zeitplan zu retten. Martin Hegselmann (CDU) war ebenfalls aufgebracht: „Wie viel Leute sitzen im Preisgericht? Hier wird lapidar um ein Jahr verzögert, es geht hier um Millionenkosten, so geht das nicht.“

„Das muss doch bei den acht bis zehn Leuten möglich sein“, schloss sich Petra Pähler-Paul (Die Grünen) dieser Ansicht an und forderte einen Beschluss, dass das Preisgericht wie ursprünglich geplant am 17. De­zember tagen soll. Schließlich fänden Ausschusssitzungen auch mit wesentlich mehr Personen statt. Uwe Maschelski zeigte sich außerdem irritiert, warum der Bürgermeister nicht an der Sitzung teilnehme – ob der „Bombe“, die da gerade geplatzt sei.

Zeitnahe Entscheidung

Markus Gantefort befürchtete, die Diskussion im Rat am 10. Dezember könne zu spät kommen, um Klarheit zu schaffen. Deshalb bot er an, schon am nächsten Tag dem Bürgermeister die einstimmige Forderung des Bauausschusses mitzuteilen, den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten. Die Verwaltung sollte sich dann zeitnah äußern, wie es weitergeht. Diesem Vorschlag stimmte der Ausschuss zu. Der Vorsitzende Matthias Harman (CDU) sicherte außerdem zu, dass die Rathausplanungen zukünftig in jeder Sitzung mit einem eigenen Tagesordnungspunkt gesetzt sein sollen.