Atomkraftgegner kritisieren Uran-Ausfuhr nach Russland

„Menschenrechtslage ausgenutzt“

Gronau/Bonn -

Atomkraftgegner aus dem Münster- und dem Emsland haben am Montag Post vom Bundesumweltministerium (BMU) bekommen. In dem Schreiben geht es unter anderem um die Ausfuhr von abgereichertem Uran der Urenco nach Russland. Der Brief ist eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Atomkraftgegner von Mitte Dezember.

Von Frank Zimmermann

Dienstag, 02.02.2021, 18:22 Uhr aktualisiert: 02.02.2021, 21:39 Uhr

Das Gelände der Urenco aus der Luft. Hier wurden, nach Auskunft des Bundesumweltministeriums, zum Stichtag 20. Januar 15 103 Tonnen abgereichertes Uran (UF6) gelagert. Foto: Kreis Borken/Geobasis NRW

Aus dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, ziehen die Atomkraftgegner zwei Schlüsse: Dass die Urenco ein Entsorgungsproblem für abgereichertes Uran hat. Und dass es der Öffentlichkeit unmöglich ist, zu überprüfen, ob mit der Ausfuhr von abgereichertem Uran nach Russland gegen EU-Sanktionen verstoßen wird.

Im Schreiben des BMU heißt es: „Zum Stichtag 20. Januar 2021 lagerten 15 103 t UF6 am Standort Gronau. Die Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers steht noch aus und ist nach Angaben der Betreiberin von internen Betriebsprozessen abhängig. Die Urenco Deutschland hat noch keinen Inbetriebnahmeantrag hierzu gestellt.“ Die Atomkraftgegner haben die angegebene Menge mit früheren Angaben verglichen und machen folgende Rechnung auf: „Ende 2018 waren es nach Angaben des BMU rund 23 950 t UF6. 2019 und 2020 sind dann insgesamt 18 000 t abgereichertes UF6 von Gronau nach Russland gegangen. Ohne weitere Produktion dürften jetzt in Gronau also ‚nur‘ noch 6000 t lagern. Da die Differenz zu den tatsächlich aktuell lagernden 15 100 t rund 9000 t beträgt, ergibt sich eine jährlich neu anfallende Menge von circa 4500 t abgereichertem UF6 in Gronau in den letzten beiden Jahren.“

„Erschreckend hohe Menge“

Dazu Matthias Eickhoff vom der Gruppe Sofortiger Atomausstieg Münster (Sofa): „Das ist weiterhin eine erschreckend hohe Menge, die nur unterstreicht, wie massiv das Entsorgungsproblem für abgereichertes Uran in Gronau ist. Aus unserer Sicht kann Russland dafür wirklich keine Lösung sein. Hier wird das Problem von Urenco geografisch einfach nur verlagert und dabei auch die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland ausgenutzt, weil sich die Menschen dort gegen die unerwünschten Importe aus Gronau praktisch nicht zur Wehr setzen können.“

Da es sich bei dem abgereicherten Uran um ein sogenanntes Dual-Use-Produkt handelt (ein Produkt, das sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnte), verweisen die Atomkraftgegner außerdem auf einen möglichen Verstoß gegen die Sanktionen, welche die EU nach der Annektierung der Krim gegen Russland verhängt hat. Ob ein solcher Verstoß vorliege, könne jedoch überhaupt nicht überprüft werden, kritisieren die Atomkraftgegner. Denn, so heißt es im Schreiben des BUM: „Zu Anträgen und Genehmigungsverfahren nach Dual-use Verordnung im Einzelfall kann die Bundesregierung aus Gründen der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Auskunft geben.“