Menschen mit Behinderungen fühlen sich vergessen
Warendorfer sammelt 60.000 Unterschriften für Anpassung des Impfplans

Warendorf/Berlin -

Der Warendorfer Christan Homburg hat 60.000 Unterschriften gesammelt. Der 24-Jährige, der mit einer schweren Form von Muskelschwund lebt, fühlt sich im Impfplan der Bundesregierung vergessen und möchte das korrigieren. Jetzt machen er und andere Menschen, die mit einer Behinderung zuhause gepflegt werden, weiter Druck.

Donnerstag, 04.02.2021, 09:30 Uhr aktualisiert: 04.02.2021, 10:36 Uhr
Menschen mit Behinderungen fühlen sich vergessen: Warendorfer sammelt 60.000 Unterschriften für Anpassung des Impfplans
Eine schnellere Impfung von Menschen mit Behinderung, die zuhause gepflegt werden. Das ist das Anliegen des Warendorfers Christian Homburg, der schon 60.000 Unterschriften gesammelt hat. Foto: dpa (Symbolbild)

Christian Homburg kommt fast nicht mehr hinterher. Täglich erhält der 24-jährige Warendorfer zahlreiche Medienanfragen, er gibt Interviews, schildert seine Situation. Eine Situation, die schwierig ist. Denn Homburg lebt mit Muskeldystrophie Duchenne, einer schweren Form des Muskelschwunds.

Leben mit häuslicher Pflege

Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen und benötigt rund um die Uhr die Hilfe von Pflegekräften. Da die Lungen des 24-Jährigen nur noch etwa 20 Prozent ihrer ursprünglichen Größe haben, wäre eine Infektion mit dem Coronavirus für ihn lebensgefährlich. Deshalb möchte Homburg so schnell wie möglich geimpft werden. „Ich habe mich zwar in die Isolation begeben, aber insgesamt neun Pflegekräfte kümmern sich um mich, ich habe also einige Kontakte“, sagt der Schwerbehinderte, der zu Hause gepflegt wird. Genau das ist für Homburg aktuell ein Problem. Denn laut Impfplan werden nur Bewohner von Behindertenheimen oder Menschen mit geistiger Behinderung vorrangig geimpft. „Menschen wie ich sind bei der Priorisierung einfach vergessen worden“, beklagt er seit Wochen.

Deshalb startete Christian Homburg vor rund einem Monat eine Petition, mit der er eine priorisierte Impfung für Behinderte in ambulanter Pflege fordert. Nach rund vier Wochen hat er fast 60.000 Unterschriften gesammelt. „Die Unterstützung war und ist enorm“, erzählt Homburg, der sich auch über das Medieninteresse freut.

Das erste Ziel seiner Petition hat er also erreicht: Aufmerksamkeit für sich, rund 200.000 weitere Betroffene und das Problem. Auch einige Politiker auf lokaler oder Landesebene haben Homburg schon ihre Unterstützung zugesagt. „Doch bis jetzt ist nichts passiert“, klagt der Warendorfer. Auf Nachfrage unserer Zeitung will sich das Bundesgesundheitsministerium nicht konkret zum Thema äußern und verweist auf die zuständige Impfkommission. „So ist das die ganze Zeit. Die Verantwortung wird hin und hergeschoben“, ärgert sich Christian Homburg, der aber nicht aufgibt und weiter für sein Anliegen kämpft.

Gemeinsam mit anderen Betroffenen hat Homburg jetzt erneut ein klares Ziel formuliert. So sollen Behinderte mit den zwei höchsten Pflegegraden 4 und 5, zeitgleich mit den über 80-Jährigen geimpft werden. „Eine gute und schnelle Lösung wäre das“, wie er sagt. Der Vorschlag soll nun mit der von Homburg gestarteten Petition, den knapp 60.000 Unterschriften und einem extra vorbereiteten Video noch einmal direkt, von so vielen Menschen wie möglich, an das Bundesgesundheitsministerium und Jens Spahn geschickt werden. „Wir laden den Minister dabei auch zu einem digitalen Meeting ein und hoffen, dass er daran teilnimmt. Schließlich sagt er selbst immer, es solle mit den Betroffenen und nicht über sie geredet werden“, sagt Homburg, der hofft das das große Medieninteresse auch die gewünschte Wirkung zeigt.


Wie funktionieren Petitionen überhaupt?

Bei einer Petition handelt es sich um ein Anliegen, das schriftlich an eine öffentliche Stelle gerichtet wird. Jeder Bürger der Bundesrepublik hat die Möglichkeit sich so mit seiner Bitte oder Beschwerde Gehör zu verschaffen. Der klassische Weg einer Petition ist eine Unterschriftensammlung. Immer häufiger werden Petitionen allerdings über das Internet gestartet.

Das ist kein Gesetz, steht aber so in der selbstauferlegten Geschäftsordnung des Petitionsausschusses

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler

Der Deutsche Bundestag hat dafür einen eigenen Petitionsausschuss geschaffen. Bei 50.000 Unterschriften für das Anliegen wird ein Quorum erreicht, das heißt der Ausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und den Petitionsstarter persönlich anhören. „Das ist kein Gesetz, steht aber so in der selbstauferlegten Geschäftsordnung des Petitionsausschusses“, erklärt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungs-, Urheber- und Medienrecht in Münster. Die eingereichte Petition muss allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. So muss sie von allgemeinem Interesse sein, schriftlich eingereicht und persönlich unterschrieben werden. Dies gilt auch bei elektronischen Petitionen, wenn der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird.

Die Petition von Christian Homburg erfüllt die Voraussetzungen nicht, da er die Unterschriften für sein Anliegen über „change.org“ gesammelt hat. Große Petitions-Plattformen wie diese oder zum Beispiel „OpenPetition“ generieren häufig viel Aufmerksamkeit, führen aber auch beim Erreichen des Quorums nicht zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundetages. Jährlich werden in Deutschland über 10.000 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. Vereinzelt mit Erfolg. So wurde Anfang 2020 die Mehrwertsteuer für Menstruationsprodukte wie Tampons oder Binden von 19 auf sieben Prozent gesenkt, nachdem eine Petition fast 100.000 Unterschriften erreichte und sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigte. Ob Christian Homburgs Petition einen ähnlichen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt, sagt Homburg: „Für mich zählt jede Woche, jeder Tag, an dem ich eher geimpft werde.“

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