Kommunalwahl-Ergebnis in Everswinkel
Nachzählung in allen Wahlbezirken

Everswinkel -

21 Wochen nach der Kommunalwahl vom 13. September 2020 steht jetzt fest, dass in Everswinkel in allen Wahlbezirken nachgezählt werden muss. Es geht letztendlich um eine Stimme.

Freitag, 05.02.2021, 06:00 Uhr aktualisiert: 05.02.2021, 09:40 Uhr
Blick auf das Kommunalwahlergebnis auf der Homepage der Gemeinde. Ob und wie sich die Zahlen der Wählerstimmen für die vier Parteien ändern werden, wird die Nachzählung heute zeigen.
Blick auf das Kommunalwahlergebnis auf der Homepage der Gemeinde. Ob und wie sich die Zahlen der Wählerstimmen für die vier Parteien ändern werden, wird die Nachzählung heute zeigen. Foto: Klaus Meyer

Es wird nachgezählt. Rund 21 Wochen lang stand die Frage im Raum, ob das ermittelte Stimmenergebnis der Kommunalwahl am 13. September vergangenen Jahres wirklich das exakt richtige ist. Dabei ging‘s nicht um die Frage, ob eine der vier Fraktionen vielleicht ein paar Stimmen mehr oder weniger auf dem Konto hat. Nein, es geht letztendlich um eine Stimme, es geht um ein Ratsmandat für CDU oder FDP, es geht um die Frage der absoluten Mehrheit im neuen Gemeinderat. Die hängt an einer Wählerstimme.

Die förmlichen Einsprüche von FDP und Grünen sowie drei weiterer Einzelpersonen kamen somit nicht unerwartet und beschäftigten seitdem sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die Kommunalpolitik. In sechs der 13 Wahllokale soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Am Mittwochabend fand sich der Wahlprüfungsausschuss zur finalen Runde zusammen. Einstimmig fasste der mit Vertretern aller vier Ratsfraktionen besetzte Ausschuss den von der Gemeindeverwaltung angebotenen Beschluss, die Stimmen aller 13 Wahlbezirke nachzuzählen. Dies soll schon am heutigen Freitag geschehen. Mitarbeiter der Gemeinde werden sich den Vormittag über in einer nicht-öffentlichen Nachzählungsaktion durch die Stimmzettel-Berge kämpfen. Die Fraktionen können dazu jeweils einen Beobachter entsenden.

Das Vertrauen der Bürger in die Wahl kann wiederhergestellt werden.

Marion Schniggendiller, Ortssprecherin der Grünen

Die Einspruchsführer waren im November – nach Beschluss des Wahlprüfungsausschusses – aufgefordert worden, ihre Vorwürfe hinsichtlich möglicher Fehler bei der Stimmenauszählung zu konkretisieren. Wie Hauptamtsleiterin Iris Peveling am Mittwochabend berichtete, seien jene sechs Wahlvorsteher und deren Stellvertreter im Dezember zu einem persönlichen Gespräch ins Rathaus eingeladen worden, deren Wahlbezirke in den Einsprüchen genannt worden waren und wo es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlzetteln und dem Prozedere der Auszählung gegeben haben soll. „Es war ein gutes Gespräch“, und die Befürchtung, „dass alle unter Generalverdacht gestellt werden, konnten wir ausräumen“. In einem dann folgenden Schreiben wurden die Wahlvorstände befragt, ob die Vorgaben bei der Stimmenauszählung eingehalten worden seien. Ergebnis: Von den sechs Wahlvorständen erklärten drei übereinstimmend die Nichteinhaltung der Vorschriften. In zwei Wahlbezirken gaben Wahlvorsteher und Stellvertreter keine übereinstimmende Erklärungen ab. Das korrekte Vorgehen wurde vom Wahlvorstand eines Wahlbezirks bestätigt.

Dieses Ergebnis reicht, um aktiv zu werden. Gemäß der rechtlichen Einschätzung seitens der Gemeinde könne es bei Verfahrensfehlern bei der Stimmauszählung in Wahlbezirken „geboten sein, eine Stimmennachzählung zu beschließen“. Und die könne sich auf alle Wahlbezirke erstrecken – unabhängig davon, ob es Anhaltspunkte für Fehler in der Ergebnisfeststellung in allen Wahlbezirken gibt oder nicht. „Eine solche übergreifende Stimmennachzählung ist zwar nicht voraussetzungslos, ist aber im vorliegenden Fall insbesondere mit Blick auf die Größe des Wahlgebietes und die Knappheit des Wahlergebnisses zu rechtfertigen“, heißt es seitens der Gemeindeverwaltung.

Die weiteren geäußerten Vorwürfe der Einspruchgeber wurden dagegen mit einem separaten Beschluss mit den Stimmen von CDU, Grünen, und FDP bei Enthaltung der SPD als „unzulässig“ beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen. Beanstandet worden waren vor allem Diskrepanzen zwischen Wahlzetteln in den Urnen und den Stimmabgabevermerken in den Listen sowie missverständliche Einträge in den Niederschriften.

Grünen-Ortssprecherin Marion Schniggendiller zeigte sich am Ende zufrieden. „Der Beschlussvorschlag ist aus unserer Sicht richtig. Das Vertrauen der Bürger in die Wahl kann wiederhergestellt werden.“

Kommentar: Endlich Klarheit

Im US-Bundesstaat Georgia sind die Wahlzettel zur Präsidentenwahl neu ausgezählt worden. Weil das Ergebnis „knapp“ war. 14 000 Wählerstimmen lagen zwischen Biden und Trump. Auch in Everswinkel ging‘s knapp zu. Nun ist Everswinkel nicht Amerika, und es geht nicht um die Wiederwahl eines unfähigen Polit-Clowns, sondern die Neuwahl des Gemeindeparlamentes. Hier wird sicherlich auch niemand behaupten, dass die Wahl „gestohlen“ und „manipuliert“ worden sei. Nein. Aber auch in der Vitus-Gemeinde wird nun noch einmal nachgezählt. Und das ist richtig so. Eine Wählerstimme gibt hier nicht nur den Ausschlag für ein Ratsmandat von CDU oder FDP, sondern markiert auch die Grenzlinie zur absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Wenn im Wahlkampf – gerechtfertigt – stets betont wird, wie wichtig jede einzelne Wählerstimme sei, muss ihr am Ende auch das mögliche Gewicht zukommen. Fünf Jahre Kommunalpolitik mit der offenen Frage, ob das Wahlergebnis – und damit die Macht- und Entscheidungsverhältnisse im Gemeinderat – nicht vielleicht doch anders waren, hätten dem nicht Rechnung getragen. (Auszählungs-)Fehler sind nur menschlich. Dass jetzt allein Mängel beim Auszählungsprozedere als Begründung für die Nachzählung herhalten – sei‘s drum. Das Ergebnis zählt. Gemeinde und Politik haben 143 Tage nach der Wahl noch die Kurve gekriegt und einen Vertrauensschaden vermieden. (Klaus Meyer)

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