Brandbrief aus dem Kreis Borken
Bürgermeister fordern Hilfe für Innenstädte im ländlichen Raum

Kreis Borken -

Mit einem flammenden Appell aus dem Kreis Borken werden Bund und Land zu „dringenden und umgehende Hilfen für die Innenstädte im ländlichen Raum“ aufgefordert.

Freitag, 05.02.2021, 17:21 Uhr aktualisiert: 05.02.2021, 17:28 Uhr
Brandbrief aus dem Kreis Borken: Bürgermeister fordern Hilfe für Innenstädte im ländlichen Raum
In vielen Innenstädten im Münsterland - wie hier in Coesfeld - ist derzeit wenig los. Foto: Jan Hullmann

„Die Innenstädte im ländlichen Raum brauchen dringend sofortige Hilfe!“ Mit diesem Appell wendet sich Landrat Kai Zwicker nun gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der 17 kreisangehörigen Kommunen im Kreis Borken in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der auch an die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten geht. In einer Videokonferenz am Donnerstag hatten sie zuvor über die äußerst schwierige Lage beraten. Übereinstimmend waren sie dabei der Auffassung, dass bei den finanziellen Hilfen dringend nachgebessert werden müsse, um den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben. Eine gleichermaßen zügige und umfangreiche Unterstützung sei erforderlich, damit auch nach der Corona-Pandemie die Innenstädte im ländlichen Raum noch attraktiv und lebendig bleiben.

In ihrem Schreiben machen die Spitzen von Kreis und Kommunen deutlich, dass der Lockdown insbesondere die Branchen „Gastronomie“, „stationärer Einzelhandel“, „Reisebüros“ und persönliche Dienstleister wie „Friseure“ oder „Kosmetiker“ vor existenzielle Herausforderungen stelle. Dabei würden doch diese maßgeblich zur Attraktivität der Innenstädte beitragen. Die zweifellos erforderlichen Einschränkungen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens würden bedauerlicherweise genau diese Branchen sehr hart treffen.

Drei Punkte sprachen Landrat Dr. Kai Zwicker und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern konkret an:

1. Auszahlung von Abschlägen

„In vielen individuellen Gesprächen mit betroffenen Unternehmern müssen wir leider feststellen, dass erwartete Hilfen gar nicht oder nur in einem unzureichenden Maße gewährt werden. Viele haben seit einem Abschlag im November keine Zahlung mehr enthalten.“

2. Zu hoher bürokratischer Aufwand

„Die bürokratischen Hürden erscheinen insbesondere für Kleinstbetriebe nach wie vor viel zu hoch. Die Auszahlung von Abschlagszahlungen und Fördergeldern dauert viel zu lange und erreicht manche erst dann, wenn es bereits zu spät ist. Weiterhin ist der bürokratische Aufwand für die Beantragung und Abrechnung ausgesprochen hoch. Die Bedingungen für die einzelnen Förderprogramme sind mittlerweile seitenlang und inhaltlich sehr unterschiedlich. Die Auskünfte von Hotline-Mitarbeitern sind nicht selten wenig hilfreich und eher frustrierend, so wurde uns berichtet. Nicht jeder Unternehmer kann sich einen teuren Berater leisten, der für ihn die Anträge ausfüllt. Wir fordern Sie an dieser Stelle eindringlich auf, die Förderbedingungen noch einmal zu überprüfen und versprochene Hilfen zügig auszuzahlen. Als Übergang müssen weitere Abschläge gezahlt werden.“

3. Verschärfung der Liquiditätssituation

„Im Hinblick auf die gewährten Soforthilfen aus Frühjahr 2020 berichten uns einige Unternehmer, dass die Bedingungen nachträglich verändert wurden und die Zuwendungsempfänger nun zur Rückzahlung der Förderbeträge aufgefordert seien. Dies führt in vielen Fällen zu einer weiteren Verschärfung der Liquiditätssituation.

Uns allen ist bewusst, dass die Bekämpfung der Pandemie eine Mammutaufgabe ist, die von jedem Einzelnen einen Beitrag erfordert und die Politik ihre Entscheidungen immer kurzfristig an das aktuelle Infektionsgeschehen anpassen muss. Gleichwohl benötigen die Unternehmer mehr Planungssicherheit. Die derzeit gefahrene Kurzfriststrategie führt dazu, dass Unternehmer nicht frei entscheiden können und dringende Investitionen (z.B. im Bereich der Digitalisierung) nicht getätigt werden.

Ergänzend hierzu stellen wir fest, dass auch die rechtlichen Möglichkeiten (z.B. im Bereich Lieferservice) nicht klar geregelt sind. Hier fehlt es an Eindeutigkeit im Hinblick auf die Anrechnung von gestellten Finanzhilfen. Dies führt leider dazu, dass innovative Ansätze erst gar nicht ausprobiert, geschweige denn umgesetzt werden.“

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