Pandemie prägte das Jahr in den Verwaltungsgerichten
Richter im Corona-Modus

Münster -

Die Corona-Pandemie hat die Verwaltungsgerichte organisatorisch gefordert – aber auch inhaltlich. Am Freitag zog OVG-Präsidentin Ricarda Brandts ein Fazit des Jahres 2020.

Samstag, 27.02.2021, 13:20 Uhr
Ihr letztes Jahrespressegespräch führte die scheidende OVG-Präsidentin Ricarda Brandts am Freitag als Videokonferenz.
Ihr letztes Jahrespressegespräch führte die scheidende OVG-Präsidentin Ricarda Brandts am Freitag als Videokonferenz. Foto: Jürgen Christ

Die Corona-Pandemie hat die Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr gleich auf zwei Ebenen beschäftigt und tut es noch immer: Zum einen, weil Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen und Homeoffice-Lösungen den Arbeitsalltag der Gerichte prägen – und zum anderen, weil zahlreiche Klagen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu verhandeln sind. Am Freitag zog das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Bilanz.

Bei den sieben Verwaltungsgerichten wurden im vergangenen Jahr 1476 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie angestrengt. 938 waren zum Jahresende beendet – viele hatten sich erledigt oder wurden zurückgezogen. Beim OVG waren es 483 Verfahren, 345 wurden abgeschlossen. „Die Verfahren haben in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit bekommen“, berichtete OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts am Freitag in ihrem letzten Jahrespressegespräch, bevor sie im Mai in den Ruhestand geht. Das sei verständlich, weil die Entscheidungen etwa zu Maskenpflicht, Ladenschließungen und Distanzunterricht Auswirkungen auf das Leben sehr vieler Menschen haben. Am OVG aber hätten Corona-Verfahren nur sechs Prozent ausgemacht, an den Verwaltungsgerichten waren es drei Prozent.

Verfahren um 13 Prozent zurückgegangen

Dafür eilt es besonders, erklärte Jörg Sander, Vorsitzender des zuständigen 13. Senats. Weil es Betroffenen nichts nutze, wenn eine Maßnahme nachträglich etwa für unverhältnismäßig erklärt wird, wurden viele Eilverfahren angestrengt. „Dabei reicht es nicht, vorzuempfinden, wie wohl im Hauptsacheverfahren entschieden wird“, sagte er. Stattdessen mussten die Richter tief in die für alle neue Thematik einsteigen.

Insgesamt ist die Zahl der Verfahren an den Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr um 13 Prozent zurückgegangen. Und wieder liege es an Corona, erläuterte Brandts: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe wegen des Lockdowns etwa einen Monat lang keine Asylbescheide verschickt, dadurch gab es 29 Prozent weniger Asylverfahren. Beim OVG sorgte das am Ende für acht Prozent weniger Verfahren.

Derzeit beschäftigen sich die Richter unter anderem mit den Klagen von Einzelhändlern, die die Schließung ihrer Geschäfte für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig halten.

Diese neuen Regelungen gelten in NRW

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  • NRW lockert ab dem 22. Februar einige Regelungen. Hier ein Überblick. 

    Foto: dpa
  • Verlängerung des Lockdowns

    Der Lockdown geht in die nächste Verlängerung: Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. 

    Foto: Annette Riedl
  • Weitere Öffnungsschritte erst bei stabiler Inzidenz von höchstens 35

    Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht.

    Foto: Tom Weller
  • Öffnung von Friseursalons ab 1. März

    Friseurbetriebe dürfen dem Beschluss zufolge den Betrieb am 1. März wieder aufnehmen -«unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken». Begründet wird dies mit der «Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene», insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.

    Foto: Jens Büttner
  • Lockerungen beim Freizeitsport 

    Der Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes auf Sportanlagen unter freiem Himmel einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht ist ab dem 22. Februar wieder zulässig. Zwischen den verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben dürfen, ist dauerhaft ein Mindestabstand von fünf Metern einzuhalten. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben dagegen vorerst für den privaten Sport geschlossen.

    Foto: Diverse
  • Länder sollen selbst über Schulöffnungen entscheiden

    Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.

    In NRW sollen die ersten Schüler ab dem 22. Februar in die Schule zurückkehren. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. 

    Foto: Marijan Murat
  • Viele Fragen bleiben offen

    Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten «weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie».

    Foto: Oliver Berg
  • Frühlingsblüher und Saatgut dürfen verkauft werden
    Die Ausnahme zum Verkauf von Schnittblumen und kurzfristig verderblichen Topfpflanzen gilt künftig auch für Gemüsepflanzen und Saatgut (Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln etc.). Diese Waren einschließlich des unmittelbaren Zubehörs dürfen auch von Bau- und Gartenmärkten verkauft werden. Solche Märkte müssen den Verkauf an Privatleute aber dann ausschließlich auf diese Waren begrenzen und dürfen dabei ausdrücklich keine anderen Sortimente verkaufen.

    Foto: dpa
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