Borkener verweigert Zahlung für ARD und Co.
Keinen Rundfunkbeitrag gezahlt: Seit sechs Wochen im Knast

Borken/Münster -

Es geht um 651,35 Euro – und wohl vor allem ums Prinzip: Seit Jahren weigert sich ein Mann aus Borken, die Rundfunkbeiträge zu zahlen. Weil er auch eine Vermögensauskunft verweigert, sitzt er seit sechs Wochen in der Justizvollzugsanstalt Münster – in „Erzwingungshaft“.

Donnerstag, 08.04.2021, 16:45 Uhr aktualisiert: 08.04.2021, 22:06 Uhr
„Hammer – ARD lässt wieder verhaften“ ist ein Video überschrieben, das den Fall des Borkener Rundfunkbeitrag-Verweigerers (im Bild) ausführlich aufgreift.
„Hammer – ARD lässt wieder verhaften“ ist ein Video überschrieben, das den Fall des Borkener Rundfunkbeitrag-Verweigerers (im Bild) ausführlich aufgreift. Foto: Gunnar A. Pier

Es geht um 651,35 Euro – und wohl vor allem ums Prinzip: Seit Jahren weigert sich ein Mann aus Borken, die Rundfunkbeiträge zu zahlen. Weil er auch eine Vermögensauskunft verweigert, sitzt er seit sechs Wochen in der Justizvollzugsanstalt Münster – in „Erzwingungshaft“.

Erzwingungshaft beantragt und genehmigt

Der Westdeutsche Rundfunk hatte am 17. Februar 2020 einen Vollstreckungsauftrag auf den Weg gebracht und dabei die Stadt Borken eingeschaltet. Diese erhält als sogenannte Vollstreckungsbehörde in einem standardisierten Verfahren Amtshilfeersuchen, in diesem Fall vom WDR als Anstalt öffentlichen Rechts. „Diese Fälle werden einheitlich und unmittelbar an den Gerichtsvollzieher weitergegeben“, erklärt Stadtsprecher Markus Lask. Die Gerichtsvollzieher versuchen, die offenen Forderungen einzutreiben oder nehmen eine Vermögensauskunft ab. Gelingt beides nicht, beantragt die Vollstreckungsbehörde beim zuständigen Amtsgericht Erzwingungshaft.

Der Haftbefehl gegen den Mann, Mitte 50, datiert vom 3. Juli 2020. Am 12. Februar kündigte die zuständige Gerichtsvollzieherin die Verhaftung für den 25. Februar, 10 Uhr, an. Der Mann hätte die Vollstreckung des Haftbefehls noch durch die Zahlung der Forderung oder eine Vermögensauskunft („Offenbarungseid“) abwenden können – was er nicht tat. Deshalb kam er ins Gefängnis.

In Online-Foren von Beitragsverweigerern wird der Fall aus Borken als Bestätigung vermeintlicher staatlicher Willkür aufgegriffen: „Hammer – ARD lässt wieder verhaften“ ist etwa ein Video betitelt, das bislang fast 40 000 Mal aufgerufen wurde. „Wohl auch wegen dieses Videos erhalten wir derzeit zahlreiche Eingaben von (unbeteiligten) Personen, die Rundfunkgebühren generell ablehnen und – außerordentlich vehement – eine Freilassung des Schuldners fordern“, teilt der Borkener Amtsgerichtsdirektor Dr. Martin Middeler mit. Zudem sei ein anonymes Schreiben mit Verunglimpfungen eingetroffen.

Die Erzwingungshaft dauert laut Zivilprozessordnung höchstens sechs Monate. Das ist aber eher eine theoretische Zeitangabe, denn nicht nur der Schuldner hat es in der Hand, durch Zahlung oder Vermögensauskunft wieder freizukommen. Auch der WDR könnte auf die Beendigung der Haft hinwirken. Sein Interesse als Gläubiger: Er muss die Haftkosten vorschießen und muss damit rechnen, dass er vom möglicherweise mittellosen Schuldner nichts erstattet bekommt.

Einzelfall sei zu betrachten

Die Vorsitzende des Verwaltungsrates des Beitragsservice, Dr. Katrin Vernau, bekräftigte mittlerweile die Haltung des WDR: Eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen sei in der Regel nicht verhältnismäßig. Jedoch sei immer der Einzelfall zu betrachten. Bis es zu einer Inhaftierung komme, vergehe meist sehr viel Zeit, manchmal sogar Jahre. Eine Inhaftierung könne durch Zahlung der ausstehenden Beiträge oder durch Offenlegung der Vermögensverhältnisse verhindert werden. „Und selbst wenn jemand bereits inhaftiert wurde, hat diese Person es dadurch jederzeit selbst in der Hand, die Haft zu beenden“, betont Vernau.

Natürlich sei es aus finanziellen Gründen nicht jedem möglich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. „Dafür habe ich vollstes Verständnis“, so Vernau. Aber es gebe gesetzlich geregelte Möglichkeiten, um sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien zu lassen. In finanziellen Notlagen können mit dem Beitragsservice zudem unbürokratisch Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden. Sich der gesetzlichen Beitragspflicht zu entziehen, sei insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß entrichten, erklärt Vernau.

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