Völkerrechtler Prof. Heintze über Flüchtlingspolitik in der EU
„Quote ein richtiger Schritt“

DÜlmen. Täglich sorgen die Wohlfahrtsverbände im Kreis dafür, dass Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen und versorgt werden. Jetzt trafen sich ihre Vertreter im Dülmener Barbara-Haus, um sich über die völkerrechtlichen Hintergründe des wachsenden Flüchtlingsstroms zu informieren. Der Bochumer Völkerrechtler Professor Dr. Hans-Joachim Heintze referierte über die Wurzeln des internationalen Flüchtlingsrechts und über die Chance der europäischen Wertegemeinschaft, eine tragfähige Lösung für das wachsende Flüchtlingsproblem zu finden. Dabei unterschied er deutlich zwischen der Einwanderungsproblematik und der humanitären Verpflichtung, Menschen beizustehen, „die eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben müssen, und sich außerhalb ihres Heimatstaates befinden.“ Diese Formulierung stamme aus der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention und sei bis heute Grundlage für die Anerkennung von Flüchtlingen.

Freitag, 22.05.2015, 17:50 Uhr

Und entsprechend machten es sich die Staaten häufig sehr leicht bei der Abschiebung. „Wenn alle Menschen in einem Land hungern müssen, dann besteht ja keine persönliche Furcht vor Verfolgung“, nannte Heintze einen krassen aber eindeutigen Ablehnungsgrund.

Ebenso umstritten sei es, Flüchtlinge in vermeintlich sichere Heimatländer abzuschieben. „Wenn die Deutsche Botschaft vor Ort dem Auswärtigen Amt signalisiert, dass im Heimatland des Flüchtlings Rechtsmittel möglich seien, dann kann Deutschland in dieses vermeintlich sichere Land sehr leicht abschieben“, gab Heintze ein Beispiel dafür, dass Asylanten auch in korrupte Länder abgeschoben werden können.

Er sieht nur eine Lösung der Misere: „Die reichen Länder werden von ihrem Reichtum abgeben müssen, und sie müssen die Länder bei ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung aktiv unterstützen.“ Die angedachte Quotenregelung in der EU sei ein richtiger Schritt. „Aber natürlich können Sie in ein Land wie Spanien derzeit aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit keine großen Flüchtlingsströme schicken.“ Bislang seien auch die Staaten der EU eher dadurch in Erscheinung getreten, dass sie das Flüchtlingsproblem lieber auf andere abwälzen würden.

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