Nottulner parkt in Coesfeld auf einem Behinderten-Parkplatz – und bekommt ein Knöllchen über 35 Euro
Odyssee eines Rollstuhl-Fahrers

Coesfeld / Nottuln. Udo Strebel traute seinen Augen nicht. Als der Rollstuhlfahrer aus Nottuln vom Einkaufen zu seinem in der Nähe des Coesfelder Krankenhauses abgestellten Wagen zurückkehrte, haftete ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer. Er hatte hier schon oft geparkt – und immer seinen Schwerbehindertenausweis gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt. Auch diesmal. „Es gab noch nie Probleme, auch nicht in anderen Städten“, erzählt der 56-Jährige, der an einer Nervenentzündung mit fortschreitender Verschlechterung leidet und deshalb seit zwei Jahren an den „Rolli“ gefesselt ist. Und jetzt sollte er 35 Euro zahlen – „weil ich als Schwerbehinderter auf einem Behindertenparkplatz geparkt habe? Ich dachte: Die spinnen, die Römer.“ Er ist dann sofort ins Coesfelder Rathaus, um die Sache zu klären. Er war sich sicher, die zerreißen das Knöllchen, wenn sie ihn im Rollstuhl sehen. Aber da hatte er sich getäuscht. Er brauche einen besonderen Parkausweis mit den Buchstaben aG für außergewöhnlich gehbehindert, habe ihm eine Dame der Stadtverwaltung gesagt. Für ihn als Nottulner sei die Stadt Coesfeld da auch gar nicht zuständig. Und das Knöllchen? Das müsse er selbstverständlich bezahlen . . .

Freitag, 05.10.2012, 18:48 Uhr

Strebel konnte es nicht fassen. Er telefonierte mit der Gemeinde Nottuln, die sich aber auch nicht zuständig erklärte. Er sollte sich an den Kreis Coesfeld wenden. „Die schickten mich von Pontius zu Pilatus“, erinnerte er sich. Mit dem Sozialdienst beim Kreis Coesfeld hatte er schon vor zwei Monaten zu tun, als er einen neuen Schwerbehinderten-Ausweis beantragte. Von 80 auf 100 Prozent, weil sich seine Erkrankung erheblich verschlimmert hatte. Doch der Sozialdienst, bei dem er vorsprach, war für den Parkausweis nicht zuständig. Den stellt das Straßenverkehrsamt aus – eine andere Abteilung der Kreisverwaltung. Da rief er dann auch an. Ja, den Parkausweis könne er bekommen, sagte man ihm – aber dafür müsse er eine Kopie seines neuen Schwerbehinderten-Ausweises vorlegen. Das konnte er bekanntlich noch nicht – der war ja schon zwei Monate lang in der anderen Abteilung des Kreises in Bearbeitung. Und, wie man ihm erklärte, könne das durchaus auch noch einige Wochen dauern. Was sollte er tun? „Ich muss doch parken, wenn ich etwas zu erledigen habe.“ Ein normaler Parkplatz komme für ihn nicht in Frage – da ist zu wenig Platz zum Aus- und Einsteigen. „Deshalb gibt es ja die Behindertenparkplätze.“ Ob man ihm nicht übergangsweise ein Ersatzpapier ausstellen könne, wollte er wissen. Nein, so die Antwort von der Straßenverkehrsbehörde, das gehe nicht.

Da wurde es Strebel zu bunt – er schaltete unsere Zeitung ein. Und siehe da: Die Behörden bewegten sich, als wir nachhakten. Zunächst die Stadt Coesfeld: „Das Verfahren kann unterbrochen werden“, schlug die zuständige Mitarbeiterin Maria Lippert, die nicht da war, als Strebel persönlich vorgesprochen hatte, zum „Knöllchen“ vor. Wenn er den neuen Parkausweis vorlege, sei die Sache erledigt, versprach sie. Sofort aufheben wollte sie den Bescheid aber auch nicht. Auch verwies sie darauf, dass die Verwarnung an sich korrekt sei: „Es geht darum, Missbrauch zu verhindern.“ Und seinen Schwerbehindertenausweis sollte man grundsätzlich nicht öffentlich mit allen persönlichen Daten auslegen . . . „Aber viele wissen das nicht.“

Dann kam endlich der neue Schwerbehinderten-Ausweis bei Strebel an – und er dachte, dass er jetzt auch schnell an den neuen Parkausweis komme. Aber: Pustekuchen. Der Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde wollte zuerst eine Kopie des Schwerbehinderten-Ausweises sehen. Eine Kopie machen, eintüten, zur Post bringen – was für Otto-Normalverbraucher kein Problem darstellt, war für Strebel als „Rolli“-Fahrer eine große Hürde. Er fragte freundlich, ob nicht die eine Abteilung beim Kreis der anderen eine Kopie schicken könne – „auf dem kleinen Dienstweg“. Nein, das gehe nicht. Da müsse er sich schon persönlich kümmern.

Unsere Zeitung fragte auch beim Kreis nach. Jörg Bussmann, Sachbearbeiter für Schwerbehindertenrecht, verstand die Auskunft des Kollegen beim Straßenverkehrsamt nicht: Vom Prinzip her wäre es kein Problem gewesen, eine Mail zu schicken. „Das haben wir schon oft so gemacht“, sagte er. Kreis-Sprecher Alois Bosman wies auf Nachfrage auf das Datenschutzrecht hin, dass es zu beachten gelte. „Der Regelfall ist, dass der Antragsteller die Unterlagen vorzulegen hat.“ Vielleicht, räumte aber auch er ein, sei in diesem Fall der vorhandene Spielraum nicht bis ins Letzte zugunsten des Bürgers ausgenutzt worden.

Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1185778?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947630%2F947662%2F967324%2F1805863%2F
Nachrichten-Ticker