Behinderteneinrichtungen äußern Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz / Gespräch mit Schiewerling
„Nur kleiner Personenkreis profitiert“

Kreis Coesfeld. Die Debatte um das neue Bundesteilhabegesetz geht in die entscheidende Phase. Nach der ersten Lesung im Bundestag wird es derzeit in den Ausschüssen beraten. Bei den sozialen Trägern im Kreis Coesfeld löst der Entwurf der Bundesregierung, die damit Forderungen der UN-Behindertenkonvention erfüllen will, jedoch Unbehagen aus. Die Behinderteneinrichtungen befürchten durch das Gesetz Verschlechterungen speziell für Menschen mit schweren Behinderungen. Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling (CDU) hat sich ihrer Kritik gestellt und will die Bedenken in die Diskussion einbringen.

Montag, 10.10.2016, 17:22 Uhr

Behinderteneinrichtungen äußern Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz / Gespräch mit Schiewerling : „Nur kleiner Personenkreis profitiert“
Die Debatten-Teilnehmer: Bruno Gerding (Anna-Katharinenstift Karthaus), Ina Freifrau Droste zu Senden (Lebenshilfe Senden), Thomas Kronenfeld (Stift Tilbeck), Christoph Lowens (Anna-Katharinenstift Karthaus), Josef Kuhlmann (Anna- Katharinenstift Karthaus), Bärbel Kreimeier (Lebenshilfe Senden), Franz-Josef Baumann (Kinderheilstätte Nordkirchen), Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling, Thomas Pliquett (Kinderheilstätte Nordkirchen), Christian Germing (Caritasverband Kreis Coesfeld), Dieter Kornmann (Sozialwerk St. Georg), Michaela Konradt (Anna-Katharinenstift Karthaus) und Dr. Thomas Bröcheler (Stiftung Haus Hall). Foto: az

Im Anna-Katharinenstift Karthaus in Dülmen traf er er sich mit Vertretern der Träger. „Mit dem Gesetz wollen wir wesentliche Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umsetzen. So sollen die Freibeträge der Betroffenen bei Einkommen und Vermögen verbessert werden. Die Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt sollen ausgebaut und Beratung und Assistenz verbessert werden“, erklärte er. „Zudem wollen wir das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Einrichtungen stärker fördern. Wir verfolgen mit dem Gesetz aber nicht das Interesse, Menschen mit Behinderungen zwingend in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen. Die künftig personenzentrierte Ausrichtung der Leistungen solle auch und gerade Menschen mit schweren Behinderungen zugute kommen“, so der Abgeordnete weiter.

Dr. Thomas Bröcheler von der Stiftung Haus Hall wies jedoch darauf hin, dass die geplante Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen nur einer sehr kleinen Personengruppe zu Gute kämen, der entstehende Verwaltungsaufwand sei aber immens. Zudem dürfe die Pflegeversicherung keinen pauschalen Vorrang vor der Eingliederungshilfe haben. Nur so könne man den individuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Auch den neuen Rechtsbegriff für Menschen mit Behinderungen sehen die Einrichtungen kritisch. Hier seien zunächst genaue wissenschaftliche Untersuchungen notwendig.

Schiewerling ist als arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher unmittelbar in das Gesetzgebungsverfahren des Bundesteilhabegesetzes involviert. „Der Kreis Coesfeld hat bundesweit die höchste Dichte an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sie prägen unsere Region ganz entscheidend mit. Aus diesem Grund nehme ich die Anregungen ernst und werde sie in die Diskussion in Berlin einfließen lassen“, versprach der CDU-Politiker.

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