SPD-Diskussion mit Fachleuten aus Politik und Polizei / Bürger konfrontieren Gäste mit eigenen Erfahrungen
Fakten contra gefühlte (Un-)Sicherheit

LüdinghauseN. „Zwischen den Fakten und dem Sicherheitsgefühl, das die Menschen empfinden, liegen oft Welten.“ André Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD und hiesiger Landtagsabgeordneter sprach gleich zu Beginn der Diskussion im „Ricordo“ in Lüdinghausen den wunden Punkt an. „Für Zusammenhalt. Gegen Hetze“, stand hinter ihm auf einem Plakat, das auch die Intention des Abends deutlich machte, zu dem etwa 30 interessierte Bürger gekommen waren. „Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten“, so der Dülmener. Aber gerade deswegen müssten auch die Probleme offen angesprochen werden. Und die Besucher nahmen denn auch kein Blatt vor den Mund: Die hohen Einbruchszahlen im Kreis, No-Go-Areas in größeren Städten und der islamistische Terror sind nur einige der sicherheitspolitischen Sorgen-Macher. Einige schilderten persönliche Erlebnisse – wie nächtliche Einbrüche mit Autoklau. Und: „Es gibt Frauen, die trauen sich nachts nicht mehr raus.“

Samstag, 26.11.2016, 11:58 Uhr

SPD-Diskussion mit Fachleuten aus Politik und Polizei / Bürger konfrontieren Gäste mit eigenen Erfahrungen : Fakten contra gefühlte (Un-)Sicherheit
Über die innere Sicherheit im Kreis Coesfeld, in NRW und Deutschland diskutierten (v. l.) Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und der SPD-Unterbezirksvorsitzende André Stinka. Foto: Detlef Scherle

Um die Fakten-Seite zu beleuchten, bat Stinka Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, auf die Bühne. „Die Gefahr von Wohnungseinbrüchen nimmt kontinuierlich ab“, analysierte Stotko die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik. Auch im Kreis Coesfeld seien die Einbrüche in diesem Jahr zurückgegangen. Der Kreis Coesfeld sei ohnehin einer der sichersten Kreise im Land. Sorgen bereite die Zunahme an Taschendiebstählen – vornehmlich durch osteuropäische und nordafrikanische Tätergruppen, die in diesem Deliktsfeld 60 Prozent ausmachen. Stotko verwies aber darauf, dass letztlich nicht die Herkunft Menschen zu Tätern mache – sondern „die Lebensumstände“.

Im Publikum rumorte es: Warum werden Täter sofort wieder laufen gelassen, wenn die Polizei mal welche erwischt hat? Stotko: „Das ist Sache der Justiz.“ Um sie zu stärken, habe das Land das Personal in allen Landgerichtsbezirken aufgestockt. Das werde zu schnelleren Verurteilungen führen. Und: Warum werden Täter nicht schneller abgeschoben? Da, so Stotko, sei der Bund zuständig. Die Bundesrepublik handele mit anderen Staaten Vereinbarungen zur Rücknahme aus – das sei aber schwierig. Hinzu komme, dass in einem Flugzeug immer nur drei Täter zurückgeschickt werden könnten. Er sei dafür, Ländern, die sich weigerten zu kooperieren, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Der SPD-Politiker appellierte aber auch an die Bürger, das eigene (Un-)Sicherheitsgefühl kritisch zu hinterfragen: Reflektion und „der gesunde Menschenverstand“ seien gefragt. Diese Landesregierung, betonte Stotko, habe so viel in Sicherheit investiert wie keine andere zuvor in NRW.

Dass ausreichend Personal bei der Polizei in NRW vorhanden sei – dieser Aussage Stotkos widersprach allerdings Fiedler, der im Kreis Coesfeld wohnt und auch SPD-Mitglied ist. Er sprach sich zudem dafür aus, der Polizei das Instrumentarium zu geben, das sie braucht, um Täter besser überführen zu können: zum Beispiel leichteren Zugang zu Telekommunikationsdaten. Leider gebe es „auch in dieser Partei Vorbehalte dagegen“. Unglaubwürdig sei aber auch die FDP, die „rummeckert, aber uns diese Instrumente nicht zur Verfügung stellen will“. „Wir müssen die beste Polizei wollen – das muss unser Anspruch sein“, hob er hervor. Aus seiner Sicht solle man auch gar nicht so auf die Kriminalitätsstatistik schielen – „die ist nur ein Arbeitsnachweis der Polizei“. So stiegen beispielsweise die Zahlen bei der Rauschgiftkriminalität an, wenn mehr kontrolliert werde. Statt „Law and order“ zu propagieren wie die CDU, die aber in vielen praktischen Fragen wie bei der Abschöpfung des Vermögens aus Straftaten bremse, sollte die SPD lieber auf eine nach vorn schauende Kriminalpolitik setzen. Er warnte davor, auf Rechtspopulisten hereinzufallen: „Jeder sollte, wenn einer auf komplexe Fragen einfache Antworten gibt, hellhörig werden.“

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