Fünf Anträge aus dem Kreis Coesfeld beim Bundesparteitag in Essen / Vorschläge der AG „Innere Sicherheit“
Kreis-CDU: Mehr Polizeibeamte auf die Straße

Kreis Coesfeld. Nach den personellen Weichenstellungen für das Super-Wahljahr 2017 liegt der Fokus bei der CDU im Kreis Coesfeld wieder auf der inhaltlichen Arbeit. Jetzt hat die AG „Innere Sicherheit“ des Kreisvorstandes ihre Ergebnisse vorgelegt. Unter der Leitung des Ascheberger Bürgermeisters Dr. Bert Risthaus in Zusammenarbeit mit kompetenten Polizeikräften aus unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen ging es zunächst um eine offene Bestandsaufnahme der Sicherheitslage im Kreis Coesfeld. Die in NRW im Bundesvergleich zu hohe Zahl der Einbruchsdiebstähle und die geringe Aufklärungsquote wurden als Herausforderung ausgemacht. Aber auch Internetkriminalität, internationaler Terrorismus, die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten und unnötige Bürokratie beschäftigten die Arbeitsgruppe. „Polizisten gehören auf die Straße und nicht an den Schreibtisch“, so ihr Fazit laut Pressemitteilung.

Dienstag, 06.12.2016, 16:01 Uhr

„Die Ergebnisse können sich sehen lassen, und ich danke der Arbeitsgruppe wirklich sehr“, kommentierte Kreisvorsitzender Marc Henrichmann (Havixbeck) die Ergebnisse. Sie sind in vier Anträge eingeflossen, die der CDU-Kreisverband für den Bereich der „Inneren Sicherheit“ für den Bundesparteitag eingereicht hat, der gestern in Essen eröffnet wurde. Dort ist der CDU-Kreisverband mit fünf Delegierten vertreten.

0 Die Kreis-CDU fordert zur Verhinderung weiterer Personalreduzierungen bei der Polizei durch die rot-grüne Landesregierung die Einführung eines Flächenfaktors für die Kreise sowie die Stärkung der dezentralen Kreispolizeibehörden.

0 Für eine effektive Justiz und Strafverfolgung soll die Strafprozessordnung dahingehend überarbeitet werden, dass Bewährungsstrafen für Wiederholungstäter nur noch in begründeten Ausnahmefällen verhängt und der Strafenkatalog um intelligente Sanktionsmöglichkeiten wie Führerscheinentzug, Vermögenseinzug oder bei straffälligen Ausländern konsequente Abschiebungen erweitert werden sollen.

0 Die bürokratische Entlastung der Polizei soll durch Übertragung von Arbeit auf Polizei- und Verwaltungsassistenten, bei der Justiz unter anderem durch die bereits in den 70er Jahren erfolgreich bei Bagatellen eingesetzten Schiedsleute sichergestellt werden.

0 Vor dem Hintergrund der internationalen Gefahrenlage fordert die CDU des Kreises aber auch eine viel stärkere Zusammenarbeit und Kommunikation aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, einschließlich der Bundeswehr. Die betroffenen Stellen sollten zuallererst mit gleicher Hard- und Software ausgestattet werden, wodurch sich nach Ansicht der CDU auch Beschaffungskosten einsparen ließen.

0 Darüber hinaus unterstützt die Kreis-CDU in einem weiteren Antrag die Bemühungen von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Deutschen Bundestages auf maximal 630.

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