Kreishaushalt für 2017 mit breiter Mehrheit beschlossen / Nur Grüne und Familie/Linke stimmen mit „Nein“

Eine Million Euro mehr für Straßenbau

Kreis Coesfeld. Kampfansage an die Schlaglöcher: Der Kreis Coesfeld wird im nächsten Jahr eine Million Euro mehr in die Hand nehmen, um Kreisstraßen zu sanieren und das Radwegenetz zu erweitern. Das hat der Kreistag am Mittwoch auf Antrag der CDU mit dem Etat beschlossen. Der Landrat hatte geplant, 1,84 Millionen Euro in diesem Bereich zu investieren. Nun sollen es 2,84 Millionen Euro werden. „Es ist der richtige Zeitpunkt, um Investitionen vorzuziehen“, so CDU-Fraktionschef Klaus-Viktor Kleerbaum.

Von Detlef Scherle

Freitag, 23.12.2016, 18:44 Uhr

Kreishaushalt für 2017 mit breiter Mehrheit beschlossen / Nur Grüne und Familie/Linke stimmen mit „Nein“ : Eine Million Euro mehr für Straßenbau — Die Kreisstraße 32 zwischen den Landesstraßen 555 und 571 in Osterwick ist in diesem Jahr saniert worden. 2017 werden die Mittel im Kreis-Etat für den Straßen- und Radwegebau von 1,8 auf 2,8 Millionen Euro erhöht, so dass deutlich mehr Projekte als bisher geplant realisiert werden können. Was genau zusätzlich gemacht wird, ist noch offen. Foto: Archiv

Der Haushalt für 2017 passierte den Kreistag mit ganz großer Mehrheit. Nur die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Familie/Linke verweigerten ihm die Zustimmung. Grünen-Fraktionssprecher Norbert Vogelpohl beklagte, dass er den Ansprüchen seiner Partei an geordneten Kreis-Finanzen, einer guten Kreisinfrastruktur, einem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt und einer intakten Umwelt „nicht genügt“. Kleerbaum hielt dagegen, dass im Kreis Coesfeld „eine konsensorientierte, vernünftige Politik“ verfolgt werde. „Und das schließt die Kreisverwaltung mit ein“, spielte er auf Kritik in den Vorberatungen am Vorstoß des Landrats, ein neues Kreishaus zu bauen und den Stellenplan um 17 Stellen auszuweiten, an. „Kleine Scharmützel bestimmen nicht den Generalkonsens in der Politik“, hob er hervor. Kritik musste er von Vogelpohl für seine gelegentlich bissigen Kommentare einstecken: „Dass andernorts die Sitten rauer sein mögen, sollte uns nicht zum Vorbild dienen.“

Nachdem die Verwaltung dargelegt hatte, dass vier Stellen in der Ausländerbehörde mit einem kw-(kann wegfallen)Vermerk versehen wurden und abgebaut werden sollen, wenn die Asylbewerberzahlen zurückgehen, fand der erweiterte Stellenplan breite Zustimmung. Nur Grüne und Linke/Familie lehnten ihn ab. „Es ist unerhört darüber nachzudenken, wie man Stellen wieder einspart“, warf Sonja Crämer-Gembalczyk (Familie/Linke) der Kreistags-Mehrheit „ein Sparen an Einzelschicksalen“ vor.

Auch der geplante Kreishaus-Neubau war kein großer Diskussionspunkt mehr. Der dafür eingestellte Betrag von 3,6 Millionen Euro wurde mit einem Sperrvermerk versehen, so dass die Politiker im nächsten Jahr in aller Ruhe Alternativen prüfen und entscheiden können, wie der erhöhte Raumbedarf der Verwaltung gedeckt werden kann. Der wurde grundsätzlich von allen anerkannt. „Wenn ich zu Wolfgang Heuermann ins Büro gehe, darf er nicht husten, damit die Papiere nicht herumfliegen“, witzelte Uwe Hesse, stellvertretender Fraktionschef der UWG, über die beengten Verhältnisse selbst in der Stabsstelle des Landrats.

Die SPD hatte im Haushalt durchgesetzt, dass die Erhöhung der Landschaftsumlage nicht 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben wird. „Die Erhöhung zahlen wir aus unserer gut gefüllten Rücklage und zeigen damit, dass wir das Problem nicht einfach weiterschieben“, betonte Fraktionssprecher Carsten Rampe.

Zufrieden war am Ende auch die FDP, die ihre Idee, die Einführung einer „Familien-App“ zu prüfen, mit zumindest 20 000 Euro (auch mit Sperrvermerk) unterbringen konnte. Anspruch, so Fraktionssprecher Henning Höne müsse sein, „familienfreundlichster Kreis im Münsterland zu werden.“ Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr bilanzierte nach sechs gehaltenen Reden: „Das ganze Spektrum der Meinungen, Ideen und Wünsche wurde deutlich.“

7 Alle Reden sind zum Nachlesen auf der Homepage des Kreises eingestellt. | www.kreis-coesfeld.de