Stinka und Panske streiten über Personalausstattung der Polizei
Falsche CDU-Versprechungen oder frühere SPD-Versäumnisse?

Kreis Coesfeld (ds). Im „Kandidaten-Check“ unserer Zeitung zur Landtagswahl hatte sich der heutige Abgeordnete Dietmar Panske (CDU) aus Ascheberg dafür ausgesprochen, dass die Zahl der Polizeibeamten – auch in ländlichen Regionen – deutlich aufgestockt werden sollte: „Die Personalstärke hat doch schon abgenommen. Wir brauchen aber mit Blick auf das große Kreisgebiet mehr Polizei vor Ort.“ Jetzt hat der neue Innenminister Herbert Reul (CDU) – wie berichtet – seinen ersten Erlass zur Personalverteilung herausgegeben. Danach werden die Kreispolizeibehörden im Münsterland ab September etwa zehn Beamte weniger haben, davon der Kreis Coesfeld anderthalb Kräfte weniger. Der SPD-Abgeordnete André Stinka aus Dülmen, der sich im gleichen „Kandidaten-Check“ dafür stark gemacht hatte, neue Polizisten dort einzusetzen, „wo sie gebraucht werden“, wirft Panske und der CDU vor, beim Thema innere Sicherheit „mit viel Getöse“ Stimmung gemacht zu haben. Es sei ein „Wahlkampf mit falschen Versprechungen“ geführt worden. Jetzt stelle sich heraus, dass das „mit der Realität nichts zu tun“ hatte. „Das ist schlichtweg Wählertäuschung“, konstatiert er.

Samstag, 22.07.2017, 16:34 Uhr

Stinka und Panske streiten über Personalausstattung der Polizei : Falsche CDU-Versprechungen oder frühere SPD-Versäumnisse?
Der SPD-Abgeordnete André Stinka (l.) wirft seinem CDU-Kollegen Dietmar Panske vor, Wahlversprechen zu brechen. Foto: az

Den Vorwurf lässt Panske nicht auf sich sitzen. „Ich stehe zu meiner Aussage, dass wir auch im ländlichen Raum mehr Polizei brauchen“, betont er auf Nachfrage unserer Zeitung. Aber: „Es sind deutlich zu wenig Beamte ausgebildet worden“, wirft er seinerseits der Vorgängerregierung ein Versäumnis vor. Nur 1320 neu ausgebildete Beamte plus 100 Verwaltungs-Assistenten könnten jetzt verteilt werden, angesichts der Pensionierungen seien das viel zu wenige – „das sieht auch die Gewerkschaft der Polizei so“. Und der Minister verteile das Personal nun gerecht. Es sei sogar auf zwei komplette neue Züge in Essen und Bochum zugunsten des ländlichen Raumes verzichtet worden. „Aber wir können eben nur den Mangel verwalten. Man bildet neue Polizeibeamte nicht mal eben in drei Monaten aus. Das dauert.“

Diese Argumente stechen für Stinka nicht. Das alles hat die CDU seiner Erkenntnis nach auch schon vorher gewusst und trotzdem so getan, als wenn sich mit ihr sofort alles ändern würde. Sie seien „als Tiger“ im Wahlkampf gestartet und nun „in jedem Fall als Bettvorleger gelandet“. Er ist nun gespannt, was die örtliche CDU ihrem Innenminister entgegenhalten werde, „zumal deren Kreisvorsitzender und Kandidat für die Bundestagswahl, Marc Henrichmann, noch am 11. Juli auf einer Veranstaltung der Senioren Union in Senden dem Thema Innere Sicherheit einen hohen Stellenwert beigemessen hat“.

Panske sieht keinen Anlass, den Minister zu kritisieren: „Herr Reul und die Fraktion sind sich da absolut einig, dass wir mehr Personal brauchen. Aber das geht nicht von heute auf morgen.“ Das vorhandene Personal sei gerecht verteilt worden. Nur die Behörden, bei denen Staatsschutz-Abteilungen angesiedelt seien, hätten einen Zuschlag bekommen. „Deshalb hat auch Münster mehr Personal erhalten.“ Das werde aber auch für Coesfeld eingesetzt.

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