Aber DGB ruft Mitglieder auf mit Nein zu stimmen
#NoGroKo: Kreis-SPD schmettert Juso-Antrag ab

Kreis Coesfeld (ds). Der SPD-Unterbezirksvorstand wird den 939 teilnahmeberechtigten Mitgliedern aus dem Kreis Coesfeld keine Empfehlung geben, ob sie für oder gegen die Neuauflage der „GroKo“ stimmen sollen. Das ist nun, nachdem die Jusos einen Antrag auf Unterstützung der #NoGroKo-Kampagne gestellt hatten, beschlossen worden, berichtete stellvertretender Unterbezirksvorsitzender Johannes Waldmann (Ascheberg). Einig seien sich Vorstand und Jusos aber darin, „dass das Ergebnis des Mitgliedervotums solidarisch und geschlossen mitgetragen wird“. Waldmann: „Wichtig ist, dass die Erneuerung und Profilbildung vor Ort angegangen wird!“

Samstag, 24.02.2018, 12:16 Uhr

Aber DGB ruft Mitglieder auf mit Nein zu stimmen: #NoGroKo: Kreis-SPD schmettert Juso-Antrag ab
Die Zusammenarbeit wollen André Stinka (l., Kreis-SPD) und Ortwin Bickhove-Swiderski (Kreis-DGB) künftig intensivieren. Foto: az

In diesem Sinne haben sich Vertreter der Kreis-SPD mit Unterbezirkschef André Stinka (Dülmen) an der Spitze mit dem DGB-Kreisvorstand getroffen. Dessen Vorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen), selbst auch seit über 40 Jahren SPD-Mitglied, machte deutlich, warum der DGB im Kreis im Gegensatz zum Bund („Wir haben uns eine eigene Meinung gebildet.“) gegen die Annahme des Koalitionsvertrages ist: Bei Rente, sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen und im Gesundheitsbereich sehen sie deutliche Defizite. Sie fordern die SPD-Mitglieder daher auf, mit Nein zu stimmen.

Bickhove-Swiderski legte ein Arbeitspapier zur Gründung eines Gewerkschaftsrates der SPD auf Kreisebene an. Zudem sollten aktive Personal- und Betriebsräte bei den Rats- und Kreistagswahlen auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt werden. Der DGB drängt außerdem darauf, dass Schwarzarbeit und Betrug beim Mindestlohn stärker bekämpft werden. Die SPD sagte zu, dieses im Kreistag zum Thema zu machen.

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