Kreis Coesfeld
Unaufgeregte Debatte – klares „Ja“

kreis Coesfeld. Unterschiedlicher hätten die Bewertungen am Ende der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses nicht ausfallen können: „Ich danke für dieses klare und deutliche Votum“, sagte Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr, als der Tagesordnungspunkt 13 abgearbeitet war. „Wir hätten uns eine humanitäre Entscheidung zugunsten der Flüchtlinge gewünscht“, zeigte sich wenig später draußen auf dem Flur Wolfgang Müller vom Flüchtlingsrat im Kreis Coesfeld enttäuscht über das breite „Ja“ der Kreis-Politiker zur Ansiedlung der Zentralen Ausländer-Behörde am Leisweg in Coesfeld. CDU, SPD, FDP und UWG hatten erwartungsgemäß geschlossen dafür gestimmt. Es gab nur zwei Gegenstimmen von den Grünen-Vertretern im Kreisausschuss. Am 21. März hat nun der Kreistag das letzte Wort. Nach dem Verlauf dieser Sitzung zweifelt aber niemand mehr daran, dass die neue Behörde wie geplant zum 1. Juni dieses Jahres an den Start gehen wird.

Freitag, 16.03.2018, 07:54 Uhr

Kreis Coesfeld: Unaufgeregte Debatte – klares „Ja“
Vor allem Vertreter von Flüchtlingsinitiativen nutzten die Gelegenheit, die Debatte im Kreisausschuss von den Zuschauerrängen her mitzuverfolgen. Am Ende zeigten sie sich enttäuscht vom breiten „Ja“ der Kreispolitiker zur neuen Zentralen Ausländer-Behörde. Foto: Detlef Scherle

Das Bürger-Interesse war mit rund 20 Besuchern für eine Kreisausschusssitzung ungewöhnlich hoch. Vor allem Vertreter von Flüchtlings-Initiativen verfolgten die weitgehend unaufgeregte Debatte im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Coesfeld. Einmal klatschten sie Beifall, nachdem der Grünen-Abgeordnete Stefan Kohaus Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit vieler Asylverfahren geäußert hatte. Der Landrat wies sie darauf hin, dass Beifall „unterbleiben muss – so sieht es auch die Rechtsordnung vor“. Für diesen Hinweis rügte ihn unter „Anfragen“ später indirekt wiederum Kohaus, der durch den Beifall „keine Störung des Sitzungsverlaufs“ gegeben sah.

Schulze Pellengahr hatte eingangs versichert, durch die neue Behörde „mit keiner Haaresbreite hinter die bisherigen Integrationsbemühungen zurückzufallen“. Ganz im Gegenteil. Erfahrungen im Nachbarkreis Unna zeigten, dass Verfahren beschleunigt werden könnten. Auch die Bürgermeisterkonferenz habe die Ansiedlung der Behörde einhellig begrüßt. Es bleibe bei den Zuständigkeiten der kommunalen Ausländerbehörden, die neue Zentrale Behörde solle diese „nur unterstützen“.

Grünen-Fraktionschef Norbert Vogelpohl kritisierte, dass die neue Behörde der politischen Begleitung entzogen sei. Er regte die Bildung eines Beirates – ähnlich wie bei der Polizei – an. Der Landrat will das prüfen. Er kann sich auch vorstellen, regelmäßig im Kreisausschuss zu berichten.

Vertreter von CDU, SPD, UWG und FDP begrüßten die neue Behörde. „Es muss zügig entschieden werden, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht“, betonte Josef Lütkecosmann (CDU), der selbst auch in der Flüchtlingshilfe Nottuln mitarbeitet. Menschen ohne Bleibeperspektive bindeten viel Kraft – „und das häufig umsonst“. Die neue Behörde werde dafür sorgen, dass es zu zügigen Verfahren kommt. Kommentar

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