Kreis Coesfeld
Stinka: „Es fehlen Antworten“

Kreis Coesfeld. Ob bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung oder öffentlicher Nahverkehr und Mobilität: Für Landtagsabgeordneten André Stinka fehlen noch viele Antworten der Landesregierung auf offene Fragen der Bürger.

Freitag, 01.02.2019, 20:34 Uhr aktualisiert: 02.02.2019, 15:36 Uhr
Kreis Coesfeld: Stinka: „Es fehlen Antworten“
Fordern mehr soziale Gerechtigkeit: SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka und Europakandidatin Sarah Weiser. Foto: Viola ter Horst

„Es gibt viele Versprechen, die nicht gehalten wurden“, meint der SPD-Abgeordnete aus Dülmen und Vorsitzende der Kreis-SPD im Presse-jahresgespräch. Dabei stellte sich auch Sarah Weiser, Europakandidatin für die SPD im Münsterland, vor.

Die 25-Jährige ist in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen. „Ich kenne es nicht anders“, sagt sie. Weiser, die aus Gelsenkirchen stammt und seit ihrem Studium in Münster wohnt, möchte sich für ein sozial gerechtes Europa stark machen. „Sozialunion“ lautet das Schlagwort, das die engagierte junge Politikerin voranbringen möchte. Denn soziale Mindeststandards gebe es nicht europaweit, jedes Mitgliedsland agiere für sich und das sehr unterschiedlich. Weiser: „Wäre es nicht eine tolle Errungenschaft, wenn die EU auch für eine Sozialunion stehen würde, neben Frieden und offenen Grenzen?“

Kritische Worte brachte Landtagsabgeordneter Stinka zur Regierung aus Düsseldorf mit. Brandaktuell zu den neuen „Talentschulen“ – die ersten 35 wurden gestern ja bekannt gegeben; aus dem Kreis Coesfeld ist keine darunter. „Da werden ein paar Schulen herausgepickt – und was ist mit den anderen?“ fragt Stinka. „Das reicht einfach nicht.“ Es reicht nicht – das ist durchweg der Tenor seiner Kritik.

Verärgert ist Stinka vor allem darüber, dass es in Sachen Mobilität und Nahverkehr aus seiner Sicht nicht zügig vorangeht. „Es kommt kein komplett zweigleisiger Ausbau Münster-Lünen“, sagt er zu der seit vielen Jahren kritisierten und diskutierten Bahnstrecke. Mit den jetzigen Plänen sei es immer noch nicht möglich, die Taktung zu verbessern, „somit werden weiterhin Züge aufeinander warten müssen, so dass es zu Verspätungen kommt“, befürchtet er. Ebenso stocke es mit dem Münsterland als „Modellregion Mobilität“. NRW-Verkehrsminister Wüst müsse mehr Einfluss auf die Landräte nehmen, damit diese sich abstimmen, fordert Stinka. Im Kreis Coesfeld gebe es gute Ansätze, so den in Olfen entwickelten, bedarfsgerechten Busverkehr. „Damit muss es weitergehen.“ Ländliche Regionen wie der Kreis Coesfeld seien klar im Nachteil, wenn keine regelmäßigen Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr existierten. Sei es, weil Fachkräfte außerhalb eines Ortes in einer Bauerschaft arbeiten und dort hinkommen müssen oder sei es, weil der Zug seinen Haltepunkt außerhalb hat und man in die Ortsmitte will.

„Die Frage ist doch, wie man moderne Projekte wie die Dorfläden unterstützen kann und nicht, ob sich Orte einen plattdeutschen Namen aufs Schild schreiben dürfen“, kritisiert Stinka.

Für Verunsicherung bei den Kommunen sorge das Thema Windkraft mit dem neuen Erlass der Landesregierung, so Stinka, der für die SPD Sprecher im NRW-Umwelt-Ausschuss ist. Es sei nicht klar, wie mit den neuen Abstandsregelungen umzugehen sei. „Da stehen jetzt sogar Stadtwerke, die im Kreis Coesfeld investieren wollen und kommen nicht weiter.“

Die Augen gerieben hat sich der SPD-Mann bei der Ankündigung des Landes, ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen. Eigentlich ja ein altes SPD-Thema. „Dabei ist noch vieles unklar“, kritisiert er. Bei den Betreuungszeiten hielte er es für sinnvoller, einen neuen Verteilmechanismus einzuführen, statt den Eltern die Wahl von 25, 35 oder 45 Stunden zu bieten.

Stark machen will sich Stinka für neue Agrarprojekte im Kreis. „Wir wollen uns mit Landwirten an einen Tisch setzen, um Pilotprojekte umzusetzen“, sagt er. Etwa über Einsatzmöglichkeiten von Gülle.

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