Kreis Coesfeld
Menschen mit Behinderungen sollen wählen dürfen

Kreis Coesfeld. Freies Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen fordern die Beschäftigten in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Caritas-Werkstatträte in NRW verlangte bei ihrem Frühjahrstreffen in Dülmen von den Regierungsparteien im Bundestag eine schnelle Gesetzesänderung, um pauschale Wahlrechtsausschlüsse zu beenden. Dem schließt sich auch der Caritasverband für den Kreis Coesfeld und dessen Werkstatt im Stift Tilbeck in Havibeck an.

Freitag, 15.03.2019, 18:08 Uhr aktualisiert: 17.03.2019, 09:30 Uhr
Kreis Coesfeld: Menschen mit Behinderungen sollen wählen dürfen
Einsatz für ein Wahlrecht auch für Menschen mit Behinderung: Werkstatträte der Caritas-Werkstätten protestieren gegen pauschale Wahlrechts-Einschränkungen. Foto: Westbeld

„Wahlrecht ist ein Menschenrecht und das gelte auch für Menschen mit Behinderungen“, hieß es einhellig auf der Tagung. Derzeit dürfen Menschen mit Behinderungen, die eine rechtliche Betreuung in allen Lebensbereichen benötigen und Patienten in psychiatrischen Kliniken, die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen haben, nicht wählen. Dies betrifft 80 000 Menschen in der Bundesrepublik, denen das Wahlrecht auf diese Weise verweigert wird, heißt es in dem Pressebericht. Das widerspricht der UN-Behindertenkonvention, die von der Bundesrepublik vor zehn Jahren ratifiziert wurde.

„Wir freuen uns über die sehr klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordern die Regierungsfraktionen auf, das Wahlrecht unverzüglich zu ändern“, so die Caritas-Werkstatträte. Doch bisher ist weiter nichts passiert. „Das ist angesichts der nahenden Europawahlen ein Skandal“, empören sich die Werkstatträte. Die Werkstatträte fordern außerdem, dass es für die Europawahl unterstützende Maßnahmen wie Wahlinformationen in einfacher Sprache und barrierefreie Zugänge zu den Wahllokalen gibt.

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