Kreis Coesfeld
Stinka: „So ein Verhalten noch nicht erlebt“

Dülmen. Mit „großer Verwunderung“ hat der Landtagsabgeordnete der SPD im Kreis Coesfeld, André Stinka, die Entscheidung der Stadt Dülmen zum geplanten Maiempfang des Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Kenntnis genommen. Demnach darf die Veranstaltung nicht in den Räumen der Alten Sparkasse stattfinden – „als Begründung zieht die Stadtverwaltung einen Ratsbeschluss von 2017 herbei, der die Nutzung städtischer Räumlichkeiten sechs Wochen vor der Wahl für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber ausschließt“, so Stinka in der Mitteilung. Der Dülmener SPD-Politiker kritisiert deutlich die Entscheidung der Stadt. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt zu einer solchen Einschätzung kommen kann“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete. „Der DGB ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Organisation, die sich überparteilich vor allem für die Arbeitnehmerrechte stark macht – unabhängig von Parteien!“ Auch er habe ein solches Verhalten der Stadt noch nicht erlebt. „Seit mehr als zehn Jahren veranstaltet der DGB den Maiempfang, auch schon kurz vor Wahlen – da gab es bisher keine Probleme“, betont Stinka. „Dem DGB kann man doch nicht die politische Neutralität nur deshalb absprechen, weil er sich für ein starkes, friedliches Europa gegen Nationalismus einsetzt.“ Stinka sagt, er wolle sich nun dafür stark machen, dass der Empfang wie die vergangenen Jahre auch in der Alten Sparkasse stattfinden kann.

Freitag, 22.03.2019, 18:31 Uhr aktualisiert: 23.03.2019, 05:58 Uhr
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