Kreis Coesfeld
„Entlastung für den Bürger“

Kreis Coesfeld (vth). Zwar nicht abgeschafft, aber neu geregelt werden sollen die Straßenbaubeiträge für die Bürger in NRW. Darauf einigten sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP.

Dienstag, 02.07.2019, 20:30 Uhr
Kreis Coesfeld: „Entlastung für den Bürger“
Bei der Sanierung von Straßen sollen Anlieger nach wie vor an den Kosten beteiligt werden, allerdings nicht in dem bisherigen Umfang. Foto: az

„Es kommt mit dieser Lösung zu einer spürbaren Entlastung für den Bürger“, wertet CDU-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske aus Ascheberg das Ergebnis. „Ich freue mich, dass es zu diesen Regelungen gekommen ist.“ Als eine „gute Nachricht für die Bürger“ bezeichnet FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne aus Coesfeld die Reform, der als kommunalpolitischer Sprecher federführend daran beteiligt war.

Auch im Kreis Coesfeld hat es massive Proteste gegen die Kostenanteile gegeben, die die Kommunen den Anliegern beim Ausbau oder der Sanierung von Straßen berechnen. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung sollen halbiert werden. Zudem sollen soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Damit werden die berechtigten Interessen der Beitragszahler ebenso wie der Kommunen berücksichtigt“, sagt Höne.

Die SPD, die sich für die komplette Abschaffung der Kostenbeteiligung von Bürgern ausgesprochen hat, findet das Modell wenig überzeugend. „Jetzt werden nach wie vor Anlieger belastet“, ärgert sich der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka. „Die neuen Regelungen führen zu Unsicherheiten und zu mehr Bürokratie statt zu Bürokratieabbau.“ Eine einheitliche Lösung gebe es immer noch nicht und für die Bürger sei der konkrete Beitrag nicht klar ersichtlich. Zuständig sei nach wie vor die Kommune vor Ort. „Damit werden auch die Kommunen selber nicht entlastet, weil sie die Beiträge weiterhin mitfinanzieren müssen“, sagt Stinka.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6744922?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947630%2F947662%2F
Nachrichten-Ticker